Für eine Klimapolitik mit Augenmass

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Ausgangslage
Im Bereich der Klimapolitik gehört die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Musterschülern: So ist der Schweizer CO2-Ausstoss pro Kopf im Vergleich zu den übrigen Industrieländer einer der tiefsten – dies trotz einer geographisch und klimatologisch ungünstigen Lage. Auch in Sachen Energieeffizienz nimmt die Schweiz einen Spitzenplatz ein. Unsere Luftreinhaltegesetze und Verordnungen gehören zu den strengsten der Welt, unser Anteil an den menschgemachten CO2-Emissionen liegt bei 0,1%. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz gegenüber den anderen Ländern sogar noch grössere Verpflichtungen und Reduktionsziele auferlegt als nötig gewesen wäre, und selbst diese wird sie erreichen, respektive übertreffen. Dies im Gegensatz zu den meisten Ländern, welche ihre bescheidenen Ziele nicht erfüllen können. So weit so gut.

Wissenschaftliche Arroganz und blinder Gehorsam der Parteien
Trotz dieser erfreulichen Ausgangslage, trotz diesen guten Neuigkeiten werden die anderen Parteien und unser Umweltminister BR Leuenberger nicht müde, die Schweiz in Sachen Klimapolitik als schwarzes Schaf hinzustellen. Angefangen von „grauen CO2-Emissionen“ durch Importgüter, welche selbstverständlich der Schweiz zugeschlagen werden müssten, über die angeblich schlechte CO2-Bilanz beim Wagenpark (ohne zu erwähnen, dass die Schweiz wegen ihrer geographischen Lage stärkere Fahrzeuge benötigt), über zu tiefe Benzinpreise, bis hin zu den Feinstaub-Emissionen. Die Schweiz ist sozusagen Weltmeister im sich selbst Schlechtmachen! Dabei scheut man sich nicht, aus reinem Umwelt-Populismus weitere Abgaben und Zwangsmassnahmen zu fordern, unterstützt von einer Vielzahl an staatlich besoldeten Wissenschaftler, die gemäss ihrer ideologischen Ausrichtung dankbar diese Gelegenheit wahrnehmen und vom Schreckgespenst Klimawandel warnen. Dabei ignorieren sie geflissentlich die Tatsachen, dass die Schweiz alleine auf das Weltklima keinen Einfluss hat, und dass es wissenschaftlich umstritten ist, dass die menschgemachten CO2-Emissionen ursächlich sind für das gegenwärtige Klima. Man geht sogar so weit und bezeichnet kritische Wissenschaftler, welche sich diesem „ apokalyptischen Trend“ verschliessen, beinahe als Ketzer.

Dabei geht es in dieser Frage einmal mehr nur um eins: um Macht und viel Geld. Es ist heute leider Tatsache, dass diejenigen Forscher, welche am lautesten schreien, welche vor einer ökologischen Katastrophe warnen, üppige Steuergelder für ihre Arbeiten bekommen, und die Parteien, welche diesbezüglich in das Klagelied einstimmen, erhoffen sich zusätzliche Stimmenanteile an der Urne. Während die linken Parteien schon immer in diese Richtung Stimmung machten (bei der grünen Partei ist es sogar der einzige Grund, weswegen sie existiert) ist es bei den sogenannt bürgerlichen Parteien FDP und CVP erst in letzter Zeit zum Volkssport geworden, sich auch in diesem Thema mehr und mehr von den eigentlichen Sorgen und Nöten der Bevölkerung zu entfernen. Ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, ohne Rücksicht auf Steuerzahler und Lebenskosten werden munter neue Abgaben, Verbote und Gesetze erlassen, dies einzig und allein mit dem Ziel, medial im Mittelpunkt zu stehen.

Freiwilligkeit und steuerliche Anreize statt Verbote und Zwangsabgaben
Dabei scheut man sich auch nicht, demokratische Entscheide des Parlaments innert kürzester Zeit abzuändern und damit ordnungspolitische Sündenfälle zu schaffen. Als besonderes stossendes Beispiel ist hier die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zu erwähnen. Trotz der Aussagen und der Zusicherung der Parteien bei den Beratungen zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen, dass diese Abgabe vollends der Bevölkerung und den Unternehmen über die Krankenkassenprämien zurückgegeben werde, will man nun, nur knapp 1,5 Jahre nach diesem Beschluss, eine Teilzweckbindung auf diese Abgabe einführen. Von den 650 Millionen Franken jährlich sollen neu ein Drittel oder rund 220 Millionen Franken in Gebäudesanierungsprojekte fliessen – die ehemals haushaltsneutrale Abgabe wird damit nichts anderes als eine neue Steuer! Vergessen sind die Beteuerungen der Parteien im Wahljahr, dass es keine neuen Gebühren oder Abgaben geben soll, vergessen sind die salbungsvollen Worte während den parlamentarischen Debatten.

Dabei sind die Instrumente, welche die Schweiz zum Spitzenreiter in Sachen Klimaschutz gemacht haben, längst vorhanden oder müssen nur umgesetzt werden. So hat der Klimarappen auf Treibstoffe als freiwillige Massnahme der Wirtschaft sein Ziel mehr als erreicht – dies mit ungleich weniger Mitteln als die CO2-Abgabe. Ebenso sind steuerliche Anreize ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, umweltpolitische Zeichen zu setzen. Beide Massnahmen belasten Wirtschaft und Bevölkerung nur wenig bis gar nicht und sorgen für echte, nachhaltige Klimapolitik. Verbote und Zwangsabgaben erreichen hingegen nur eines: Die Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im globalen Wettbewerb und eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler, was sich wiederum negativ auf den Konsum auswirkt.

Ausblick
Für die Zukunft ist die Stossrichtung klar. Wir müssen Abschied nehmen von weiteren Abgaben, Gebühren und staatlichem Dirigismus hin zu mehr Steuererleichterungen und mehr Freiwilligkeit. Es kann und darf nicht sein, dass wir unserer Wirtschaft stetig neue Fesseln anlegen und versuchen, im Bereich der Klima- und Umweltpolitik einen Sonderzug zu fahren. Die Reduktion der Emissionen ist eine globale Aufgabe, sie hat im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft stattzufinden. Dabei sind die spezifischen Eigenschaften der Schweiz, wie ihre praktisch CO2-freie Stromproduktion, wie auch die bisher geleisteten Taten auf diesem Gebiet bei Verhandlungen zu einem allfälligen Kyoto-Nachfolgeprotokoll, sofern ein solches zustande kommt, angemessen zu berücksichtigen.