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Referat

Für eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz – weder fremde Richter noch fremde Gesetze

Die Schweiz verdankt ihren wirtschaftlichen Erfolg ihrer besonderen Staatsform. Die SVP ist noch die einzige Partei, die diese verteidigt.

Ich frage:

  • Warum steht die kleine Schweiz bei allen wirtschaftlichen Rankings heute auf den ersten Rängen der Welt?
  • Warum drängen die Menschen der ganzen Welt in die unvergleichliche Lebensqualität der Schweiz?
  • Warum hat die Schweiz seit langem eine freiheitliche Ordnung, geschützte Grund-, Freiheits- und Menschenrecht, längst bevor es internationale Konventionen gab?

Die Antwort ist einfach: Die Ursache der besseren Situation ist die besondere Staatsform.

Was heisst das? Die tragenden Säulen des Staates waren bisher Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Weltoffenheit. Und diese Säulen, ruhen seit über 150 Jahren in einem schlanken Staat – dem liberalen Rechtsstaat.

Die wichtigste Staatssäule ist die Unabhängigkeit des Staates, die Souveränität. Es ist der schweizerische Staatszweck schlechthin.

Unabhängig ist ein Land nur dann, wenn man das, was in diesem Land gelten soll, selber bestimmen kann. Und dieses „man“ ist – gemäss schweizerischer Bundesverfassung – der Stimmbürger als oberste gesetzgebende Behörde.

Doch was tut heute Bundesbern?

  • Sie schränken dauernd die Handlungsfreiheit des Landes ein.
  • Sie unterwandern, unterlaufen und schaffen die Unabhängigkeit ab.
  • Sie sind bereit, mit der EU einen Rahmenvertrag abzuschliessen, der der Schweiz fremdes Recht und fremde Gerichte bringt und die Schweiz schleichend in die EU führt und insbesondere die Stimmbürger als oberste Staatsgewalt ausschaltet!
  • Sie setzen Volksentscheide nicht um und tricksen die Stimmbürger aus (Ausschaffungsinitiative, die Durchsetzungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative und vieles mehr).
  • Volksinitiativen sollen erschwert werden (höhere Unterschriftenzahl, Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe).
  • Ein stiller Staatsstreich durch Politiker, Parlament, Regierung und Gerichte ist im Gang. Das Ziel ist eindeutig: Ausschaltung des Volkswillen und Schwächung der Souveränität.

Zum ersten Mal seit Gründung des Bundesstaates von 1848 hat die Schweiz eine Linksregierung und eine Linksmehrheit im Parlament.

Der Alltag wird für die Bürger belastet: Verbürokratisierung der Wirtschaft, Ausweitung des Staates auf Kosten der Bürger, höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, Abbau der Privatsphäre der Bürger, inflationäre Einschränkung der Freiheit.

Das alles hat Folgen: Die gute Situation der Schweiz wird zerstört. Den Menschen geht es schlechter. Erstes Signal ist bereits der Rückgang der Steuereinnahmen, weil die Leute weniger verdienen und die Firmen weniger Gewinn machen. Die Menschen verlieren Selbstbestimmung und Freiheit. Die Schweiz geht unter dem linken Bundesrat und der Linksmehrheit im Parlament – „‘s Loch ab“.

Das darf nicht sein.

Die SVP ist noch die einzige Partei, die wirklich zur Schweiz steht!

Also – auf in den Kampf, für die direkt-demokratische, unabhängige Schweiz.

Auf Applaus all der Schweiz-Gegner in Politik und Massenmedien kann die SVP verzichten!

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über den Autor
SVP a. Bundesrat (ZH)
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