Für eine sichere Schweiz

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ab.

Was will unsere Initiative?

• Sie will die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz erhöhen
• Sie will, dass sich in der Schweiz auch die Gäste an unsere Gesetze halten
• Sie will, dass kriminelle und unbelehrbare Ausländer unser Land verlassen müssen
• Sie will, dass niemand in unserem Land Angst haben muss, Opfer von Verbrechen und Gewalt zu werden
• Sie will unser friedliches Zusammenleben und unsere Freiheit schützen

Die Durchsetzungsinitiative ist eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Jahre. Das Schweizer Volk hat vor über 5 Jahren Ja zur Ausschaffungsinitiative gestimmt. Das Parlament hat bei der Umsetzung – entgegen dem Volkswillen – eine Härtefallklausel in die Gesetzgebung eingebaut, die es den Richtern erlaubt, nach eigenem Ermessen zu beurteilen, ob ein krimineller ausländischer Täter unser Land verlassen muss oder nicht. Dies war nie der Wille des Schweizer Volkes, darum müssen die Bürgerinnen und Bürger nun mit der Durchsetzungsinitiative ihrem Willen nochmals Nachdruck verleihen.

Gestern wurde die jüngste Umfrage zu unserer Volksinitiative veröffentlicht. 51 % der Befragten wollen der Durchsetzungsinitiative zustimmen oder eher zustimmen, 42 % lehnen sie ab oder eher ab. Dieses Ergebnis ist ernüchternd. Wir wussten aber immer, dass es eng wird. Und wir wissen, dass wir für einen Sieg bis zum Schluss kämpfen müssen.

Ein Nein zur Durchsetzungsinitiative wäre eine Katastrophe. Man kann nämlich als Land auch ganz falsche Signale aussenden. Nehmen wir das Beispiel Deutschland und Frau Merkel: Sie rief eine eigentliche Willkommenskultur für Migranten aus. „Wir schaffen das.“ Ihre Botschaft hat die Wirkung nicht verfehlt. Die Leute strömen in Massen nach Deutschland. Im letzten Jahr waren es über eine Million Asylsuchende, die in Deutschland Unterschlupf suchten und alleine in den ersten zwei Januarwochen sind in Deutschland bereits wieder 52‘000 neue Asylgesuche gestellt worden.

Und nun kommt es also in der Schweiz zu einer Volksabstimmung über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Stellen Sie sich einmal das verheerende Signal vor, das die Schweiz bei einem Nein zu unserer Volksinitiative aussenden würde. Es wäre das Signal für eine ganz neue Willkommenskultur. Eine Willkommenskultur für kriminelle Ausländer.

Die Schweiz würde mit ihrem Nein zur Durchsetzungsinitiative Kriminelle aus nah und fern geradezu einladen, sich in der Schweiz niederzulassen um hier ihr Unwesen zu treiben. Die Botschaft bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiative wäre: „Kommt ihr Kriminellen, kommt in die Schweiz, euch kann hier nichts passieren. Wir schaffen das.“

Solch verheerende Signale wollen wir von der SVP nicht.

Daher kämpfen wir auf der Seite der Schweizerinnen und Schweizer und nicht auf jener Seite einer Clique von Politikern, Beamten, Professoren und Richtern, die das Recht nach eigenem Gutdünken auslegen wollen und unsere Demokratie als lästiges Übel immer öfters geringschätzen.

Wir kämpfen, weil wir auf der Seite der Opfer stehen und nicht auf der Seite der Täter.

Wir kämpfen, weil wir auf der Seite des Rechtes stehen und nicht auf der Seite der Rechtsbrecher.

Die Zahlen sprechen nämlich eine deutliche Sprache:

• Über 57‘000 ausländische Verbrecher alleine im letzten Jahr
• 58 % aller Tötungsdelikte gehen auf das Konto von Ausländern
• 61 % der Vergewaltigungen wurden von Ausländern verübt
• 73 % aller Einbrüche verüben Ausländer
• 73 % der Gefängnisinsassen sind Ausländer

Das sind keine Bagatellen und Verharmlosungen à la Frau Sommaruga bringen uns auch nicht weiter. Für Frau Sommaruga sind viele der Verbrechen sowieso Bagatellen. Leichte Körperverletzung sei eine Bagatelle. Frau Sommaruga, ist es eine Bagatelle, wenn jemandem eine Faust ins Gesicht geschlagen wird? Nach ihrer Lesart Ja. Für uns nicht.

Frau Sommaruga, ist es eine Bagatelle, wenn in ein Haus eingebrochen wird, und nachts jemand neben dem Bett steht, droht und klaut? Nach ihrer Lesart Ja. Für uns nicht.

Frau Sommaruga, ist es eine Bagatelle, wenn Beamte – zum Beispiel eine Sozialvorsteherin einer  Gemeinde – bedroht, beschimpft und tätlich angegangen wird?  Nach ihrer Lesart Ja. Für uns nicht.

Die Sache ist doch klar. Ausländische Verbrecher dürfen nicht verhätschelt werden. Aber leider ist es eine Tatsache, dass die Gratisanwälte der kriminellen Ausländer bereits am Wirken sind. In geballter Form machen sie mobil gegen unsere Durchsetzungsinitiative. Sie heissen Ständerat Caroni, Bundesrichter Stadelmann, a. Bundesrichter Nay, Ständerat Stöckli, Ständerätin Keller Sutter, Ständerat Rechsteiner und natürlich Bundesrätin Sommaruga. Lieber wäre mir, diese Leute würden sich für den Schutz der Opfer einsetzen, statt sich als Gratisanwälte für ausländische Kriminelle aufzuspielen.

Das Stichwort Gratisanwälte führt mich unweigerlich zur missratenen Asylgesetzrevision, ebenfalls von Frau Sommaruga. Trotz aller Anstrengungen und intensiven Bemühungen unserer Partei, haben das Parlament und alle anderen Parteien ein revidiertes Asylgesetz verabschiedet, das die Attraktivität für unser Land nicht senkt sondern noch zusätzlich erhöht. Es war schon überholt, als es im Parlament verabschiedet wurde.

Daher haben wir das Referendum ergriffen. Wir wollen keine Gratisanwälte für alle Asylbewerber und wir wollen auch keine Zwangsenteignungen von Privaten und Gemeinden für den Bau von neuen Asylzentren. Während man im nahen Österreich eine Asylobergrenze einführt, erachtet man solche Massnahmen in der Schweiz für nicht notwendig. Lieber schaffen Frau Sommaruga und das Parlament die gesetzlichen Grundlagen um Private zu enteignen, damit wir in Zukunft nie mehr Probleme bei der Unterbringung von zusätzlichen Asylbewerbern haben werden.

Sie merken es, statt die Probleme zu lösen, verschlimmert und verwaltet man das Asylchaos auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger. Bei solchen Vorlagen kann die SVP beim besten Willen nicht mitmachen. Es freut mich daher, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir letzte Woche bei der Bundeskanzlei 65‘376 Unterschriften gegen das revidierte Asylgesetz einreichen konnten. Damit hat das Volk dank der SVP das letzte Wort zur missratenen Asylgesetzesrevision. Wir rechnen mit der Volksabstimmung bereits im kommenden Juni.

Doch damit ist die Arbeit noch nicht getan. Man wähnt sich in diesen Wintertagen in trügerischer Sicherheit und glaubt womöglich an eine Entspannung bei den Asylgesuchen. Der Schein trügt und hat höchstens mit den winterlichen Temperaturen zu tun.

Auf Europa kommen harte Zeiten zu. In der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland  hat sich die Zahl der eingetroffenen Migranten gegenüber dem Januar 2015 verzwanzigfacht. Dort in der Ägäis halten sich jene Menschen auf, die nur auf den Moment warten, sich Richtung Europa auf den Weg zu machen. Diese Leute sind nicht zwischen Griechenland und in die Türkei um dort zu bleiben. Es zeichnet sich daher schon jetzt ab, dass der Zustrom von Migranten in diesem Jahr noch weit grösser wird und die Situation zu eskalieren droht.

Es gilt sich für dieses absehbare Szenario zu rüsten. Schengen/Dublin ist gescheitert. Der Schutz der Aussengrenze eine reine Illusion. Die Staaten ziehen daher die Grenzkontrollen wieder eigenständig hoch. Die Schweiz darf nicht tatenlos zusehen.

Ich bin unseren beiden Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin dankbar, wenn sie dem Bundesrat endlich beantragen, die Schweizer Grenze wieder eigenständig und mit Unterstützung der Armee zu sichern. Wir müssen unsere Grenzen wieder selber schützen und bewachen.

Wird dir nicht geholfen, so hilf dir selbst. Die SVP wird alles daran setzen, dass wir unsere Grenzen wieder selbständig kontrollieren und die illegale Migration abhalten können. Zum Wohle der Schweiz.