Für eine sichere Schweiz

Guy Parmelin

Bundesrat Bursins (VD)

Teilen Artikel drucken

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteikolleginnen und -kollegen

Wir lesen und hören jeden Tag davon: Terrorattacken und Selbstmordanschläge, auch in europäischen Städten; Krieg in der Ostukraine; Bürgerkriege in Syrien, im Irak, in Jemen, in Libyen; Flüchtlingsströme nach Europa; Atombombentests in Nordkorea; weltweites militärisches Wettrüsten; Cyber-Angriffe auf Staaten und Private – die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. 

Man muss kein Schwarzmaler sein, aber es ist offensichtlich: Die internationale Lage scheint unübersichtlicher, unberechenbarer denn je. Es gibt beunruhigende Entwicklungen, nicht fernab von uns, sondern direkt vor unserer Haustüre, und sogar mittendrin, in Europa, und auch in der Schweiz. Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte – und hoffte. Vielmehr zeigt sich jetzt, was die Geschichte immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverständliches, etwas Naturgegebenes, sondern etwas Fragiles, das immer bedroht und gebrochen werden kann.

Anfang der 90er-Jahre wähnte man sich am Ende der Geschichte. Der Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien unaufhaltsam. Es war demnach nur noch eine Frage der Zeit, bis sich Frieden und Wohlstand weltweit ausgebreitet und etabliert haben würden. Wie man es vielleicht damals schon ahnen konnte und wir es heute mit Bestimmtheit wissen, das war ein Trugschluss. Stattdessen sind Terror und Krieg zurück auf der Agenda, auch hier in Europa.

Das ist zweifellos eine negative Entwicklung. Und Sie zeigt uns insbesondere auch eines, nämlich den Wert von Sicherheit und Stabilität. Dieser geht in Zeiten von Frieden und Wohlstand leicht vergessen. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen Sicherheit, als Individuum genauso wie als Gemeinschaft, als Staat. Ohne Sicherheit gibt es keine positive Entwicklung. Sicherheit ist das Fundament einer jeden Gemeinschaft. Ohne sie kann kein Staat, kann keine Gesellschaft funktionieren. 

Es ist dieses Bewusstsein, das wieder stärker geworden ist. Der Wert der Sicherheit wird wieder stärker erkannt und geschätzt, in der Politik und in der Öffentlichkeit. „Eine sichere Schweiz“; dies wird nicht mehr einfach so als gegeben betrachtet – und damit vernachlässigt. Es ist wieder ein aktuelles und zentrales Ziel, und es ist klar, dass für dieses Ziel auch etwas getan werden muss.

Davon bin auch ich persönlich überzeugt: Wir brauchen eine sichere Schweiz. Und das gilt heute, in einer Zeit der Krise (oder besser gesagt: der vielen Krisen), mehr denn je. Und es ist auch das, was ich als meine Mission verstehe, als neuer Chef des VBS: mich für eine sichere Schweiz einzusetzen.

Das VBS ist das Departement, das für Sicherheit zuständig ist. Nicht alleine, aber in einer federführenden Stellung. Es gibt die Kantone und Gemeinden, die ebenfalls wichtige Sicherheitsaufgaben haben. Auf Stufe Bund aber ist es das VBS, das die grössten und wichtigsten Sicherheitsinstrumente in seinen Reihen hat. Was das VBS macht, ist deshalb wichtig für die Sicherheit und damit auch die Zukunft unseres Landes. 

Für mich ist klar: Das VBS – und auch ich – werden an den konkreten Taten, den konkreten Beiträgen für die Sicherheit unseres Landes gemessen, und das ist auch richtig so. Ich möchte Ihnen deshalb kurz erläutern, wo ich die wichtigsten Aufgaben und Leistungen des VBS sehe und wie sie zum Schutz und zur Sicherheit der Schweiz beitragen sollen.

Nun würde ich natürlich übertreiben, wenn ich hier nun zu Ihnen schon wie ein „alter Hase“ über diese Dinge sprechen würde. Ich bin ja noch ein Neuling und gerade erst angekommen im VBS. Es wird also auch noch eine gewisse Zeit brauchen, bis ich mir den gesamten Überblick verschafft habe – zumal es ja auch noch das mit Abstand grösste der sieben Departemente ist. 

Was sich für mich aber schon in dieser kurzen Zeit gezeigt hat, ist, dass im VBS vieles am Laufen ist und vieles getan wird für die Sicherheit unseres Landes. Und ich bin überzeugt, dass vieles davon gut funktioniert und in die richtige Richtung geht, so dass man darauf aufbauen kann (auch dank der Arbeit, die mein Vorgänger und Kollege, Ueli Maurer, geleistet hat).

Es ist aber auch klar, dass in den nächsten Jahren im VBS weitere wichtige Arbeiten anstehen, um die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft zu gewährleisten. Dabei ist das Ziel all dieser Arbeiten klar: Es geht darum, die Sicherheitsinstrumente auf die heutige Bedrohungslage auszurichten, damit sie möglichst wirksam zum Schutz der Schweiz eingesetzt werden können.

Nun, was heisst das konkret? Von welchen Instrumenten und welchen Beiträgen sprechen wir?

Den meisten kommt beim Thema Sicherheit und VBS als Erstes die Armee in den Sinn. Das VBS ist zwar nicht mehr nur ein Militärdepartement, aber die Armee ist eben doch immer noch das weitaus grösste Sicherheitsinstrument des VBS – und übrigens auch des Bundes. 

Bei der Armee ist der Kurs bereits eingeschlagen, mit der „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA), die noch mein Vorgänger aufgegleist hat. Es geht darum, die Armee noch besser auf die heutige Bedrohungslage auszurichten. Die Armee soll wieder rascher aufgeboten und ausgerüstet werden können. Dies liegt in einer Zeit, in der die Lage unberechenbarer und weniger vorhersehbar ist, auf der Hand. Die Armee muss in Situationen, wo die Polizei alleine nicht mehr Herr der Lage ist und es zusätzliche (oder robustere) Mittel braucht, möglichst rasch aufgeboten und eingesetzt werden können – das ist einer der Grundgedanken der WEA, und ich halte diesen für richtig.

Konkret liegen die Kernpunkte der WEA in der Verbesserung der Ausrüstung (alle Verbände sollen vollständig und mit besserem Material ausgerüstet werden), der Bereitschaft (es sollen wieder Formationen mit erhöhter Bereitschaft geschaffen werden) und der Ausbildung (diese soll wieder stärker praxisorientiert sein). Es ist klar, dass dies nicht umsonst ist und etwas kostet. Ich werde mich deshalb – wie mein Vorgänger – ebenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das dafür nötige Geld für die Armee gesprochen wird.

Die Weiterentwicklung der Armee ist nicht unumstritten. Es gibt den Vorwurf, die Armee werde nicht mehr primär auf einen grossen Krieg vorbereitet, und sie werde zu stark verkleinert. Natürlich kann man über diese Fragen diskutieren und auch unterschiedlicher Meinung sein. Lassen Sie mich aber kurz auf zwei Punkte hinweisen, die mir für diese Diskussion wichtig scheinen: 1. Wenn sich die Realität um uns herum ändert, muss dies auch Folgen für die Armee haben. Eine Armee, die sich auf die Vergangenheit vorbereitet, wird für die Zukunft nicht bereit sein. Das war in der Geschichte immer so: Wer den letzten Krieg vorbereitete, hat den nächsten verloren. 2. Die Grösse der Armee ist wichtig; sie ist aber nicht das Einzige. Für die Schlagkraft einer Armee sind andere Faktoren auch wichtig. Eine personell kleinere, aber besser ausgerüstete und ausgebildete Armee kann leistungsfähiger sein als eine Armee, die zwar gross ist, aber aufgrund der Ressourcen nur ungenügend ausgerüstet und ausgebildet. 

Das VBS ist aber, wie gesagt, nicht einfach nur Armee. Ein anderes Instrument, das ebenfalls wichtig und – in Anbetracht einer unübersichtlichen, sich rasch wandelnden Lage – immer wichtiger wird, ist der Nachrichtendienst. 

Ich halte den Nachrichtendienst für ein zentrales Instrument unserer Sicherheit. Es sind unsere Augen und Ohren. Diese haben wir umso nötiger, je turbulenter die Welt um uns herum wird. Damit wir wissen, was wir tun müssen und worauf wir uns vorbereiten sollen, müssen wir zuerst wissen, was überhaupt geschieht und was auf uns zukommen könnte. Das ist die zentrale Aufgabe des Nachrichtendienstes: Er muss Grundlagen liefern für Entscheide.

Der Nachrichtendienst spielt aber auch bei der derzeit grössten und akutesten Bedrohung eine zentrale Rolle: beim internationalen Terrorismus. Er ist das Instrument, das uns hier Informationen liefern muss. Es geht um die Frage, wo, wie stark und durch wen die Schweiz terroristisch bedroht ist. Diese Aufgabe hat in Zeiten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat und Al-Qaida sowie dem Phänomen der Dschihad-Reisenden aus Europa eine ganz andere Bedeutung erhalten, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. 

Die Verschärfung der Bedrohungslage, vor allem bezüglich Terrorismus, hat zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist. Das ist der Grund, warum es ein neues Nachrichtendienstgesetz braucht. Es sieht vor, dass der Nachrichtendienst gewisse Mittel bekommt, die ihm bis jetzt verwehrt waren (in Nachrichtendiensten anderer Staaten aber Standard sind). Heute darf der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Neu aber könnte er auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen. 

Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll. Mit dem Überwachen von öffentlichen Plätzen und dem Durchsuchen des Internets allein wird das nicht möglich sein. Deshalb braucht es das neue Nachrichtendienstgesetz, und ich bin zuversichtlich, dass dies im bevorstehenden Abstimmungskampf auch der Bevölkerung vermittelt werden kann – zumal darauf geachtet wurde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls wichtig ist, Rechnung getragen wird.

Neben Armee und Nachrichtendienst gibt es im VBS auch noch das „B“, und dieses steht für Bevölkerungsschutz. Der Bevölkerungsschutz steht weniger im Rampenlicht. Das heisst aber nicht, dass er unwichtig wäre. Im Gegenteil, ich glaube, dass auch der Bevölkerungsschutz wichtiger geworden ist. Er ist unser Instrument für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Und wie wir wissen, hat auch dieses Risiko zugenommen. Das gilt vor allem für Naturkatastrophen, wo wir weltweit, aber auch in der Schweiz, eine Häufung beobachten.

Auch beim Bevölkerungsschutz sind wichtige Reformarbeiten aufgegleist, die es nun weiterzuverfolgen und umzusetzen gilt. Es geht darum, dieses Verbundsystem (bestehend aus Zivilschutz, Feuerwehr, Polizei, Sanität und technischen Diensten) noch besser auf Katastrophen und Notlagen auszurichten und aufeinander abzustimmen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit nicht nur zwischen den verschiedenen Mitteln des Bevölkerungsschutzes, sondern auch zwischen den verschiedenen Staatsebenen in der Schweiz. Wir werden hier zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Lösungen suchen, wie wir dieses Gesamtsystem noch weiter verbessern können.

Das Stichwort Gesamtsystem bringt mich auf einen letzten Punkt in meinem kurzen Rundgang durch die wichtigsten Sicherheitsthemen aus Sicht des VBS: Entscheidend für die Sicherheit der Schweiz ist letztlich das Funktionieren des Gesamtsystems. Ein einzelner Akteur – ob der Bund, die Kantone oder ein Instrument wie die Armee – kann nicht viel ausrichten; es braucht die Zusammenarbeit aller. Das gilt umso mehr für die Schweiz, wo wir dezentral organisiert sind. Ich halte das für eine Stärke der Schweiz, auch in der Sicherheitspolitik. Die dezentralen Strukturen und Kompetenzen bürgen dafür, dass wir näher am Geschehen, näher bei den Problemen vor Ort sind. 

Dies bedingt aber auch ein hohes Mass an Koordination. Man muss sich kennen und muss wissen, wer wo wofür zuständig ist und wie die Abläufe sind. Zu diesem Zweck wurde vor ein paar Jahren der Sicherheitsverbund Schweiz geschaffen. Dieser Verbund vereinigt alle für die Sicherheit wichtigen Akteure auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Es geht darum, Fragen und Probleme der inneren Sicherheit gemeinsam zu diskutieren und zu lösen. Dafür wurden Gremien geschaffen, in denen man sich regelmässig trifft, um den sicherheitspolitischen Puls der Schweiz zu fühlen und aktuelle Themen zu besprechen.

Neben den Gesprächen und Konsultationen zu aktuellen Sicherheitsfragen muss aber natürlich auch die Praxis angeschaut werden. Es werden deshalb neu wieder regelmässig grosse, landesweite Sicherheitsübungen organisiert, an denen alle Instrumente teilnehmen. Mit einem aktuellen Szenario soll dort getestet werden, wie gut die Zusammenarbeit im Gesamtsystem funktioniert. Die erste solche Übung fand letztes Jahr statt, und sie lieferte wertvolle Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit des Sicherheitsverbunds Schweiz.