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Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik zugunsten der Wirtschaft

Unsere Gesellschaft – sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen – ist mehr und mehr energieabhängig. Um sich von dieser Tatsache zu überzeugen genügt es, die Folgen eines Stromausfalls für die…

Unsere Gesellschaft – sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen – ist mehr und mehr energieabhängig. Um sich von dieser Tatsache zu überzeugen genügt es, die Folgen eines Stromausfalls für die Informatik zu bedenken.

Was die Wirtschaft angeht, sind wir vor drei Hauptprobleme gestellt:

1. der Finanzierungsaspekt, der Preis;
2. die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung sowie
3. die Umweltaspekte, die der Wirtschaft nicht gleichgültig sind

Der Preis hängt in erster Linie von Angebot und Nachfrage ab. Wir haben wenig Einfluss auf den Öl- und Gaspreis. Bei der Elektrizität variieren die Kosten. Wasserkraft und Kernenergie sind bei weitem am günstigsten, zwischen 5 und 7 Rappen pro Kilowattstunde. Die Fotovoltaik dagegen liegt zwischen 70 und 90 Rappen. Es scheint somit plausibel, dass der Anteil der erneuerbaren Energien beschränkt werden muss.

Die mit dem Stormversorgungsgesetz angestrebte Marktliberalisierung hatte praktisch keinen Effekt. Sie betrifft nur den Energieteil, während der Bereich Energiebriefmarke ein staatlich verordneter Preis bleibt. Die Konsumenten haben zudem keine Angebote erhalten. Es gibt keinerlei Transparenz auf dem Markt, haben die Hauptproduzenten doch ein Quasi-Monopol. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Elcom die nötigen Kontrollen durchführen kann.

Der Staat spielt ebenfalls eine Rolle bei der Preisbildung. Die Gemeinden und die von rot-grünen Mehrheiten regierten Kantone haben Energiekonsum-abhängige Steuern, Abgaben und andere Gebühren eingeführt. Die SVP hat sich diesen Massnahmen selbstverständlich entschieden entgegengestellt.

Die Versorgungssicherheit hängt von der Herkunft ab. Unsere Öl- und Gaslieferanten sind Länder, deren politische Stabilität langfristig nicht gesichert ist. Der einzige Bereich, in welchem wir einen hohen Selbstversorungsgrad erreichen, ist die Elektrizität ; aber hierfür drängen sich rasche Entscheide zur Erneuerung bzw. Ersatz unserer Kernkraftwerke auf. Es geht auch um eine Kompensation der Versorgungsverträge mit Frankreich, die ab 2012 auslaufen werden. Neue langfristige Verträge mit anderen Ländern sind angesichts des Widerstandes der EU gegen solche Abkommen sehr unsicher.

Die Schweiz spielt eine zentrale Rolle auf dem europäischen Elektrizitätsmarkt. Ein bilaterales Abkommen in dieser Sache steht in Verhandlung. Auch wenn dieses Abkommen wahrscheinlich nötig sein wird, so dürfte in erster Linie die EU davon profitieren. Die Vorteile für unser Land dürfen nicht verspielt werden.

Die Versorgungssicherheit ist kurzfristig gesichert. Ein Stromunterbruch hat freilich nicht dieselben Konsequenzen für die Haushalte wie für die Industrie oder für ein Spital. Die Stabilität und Sicherheit der Versorgung hängen an der Qualität der Infrastrukturen. In diesem Bereich ist unser Land gegenwärtig in einer guten Situation. Allerdings muss der Netzunterhalt garantiert bleiben und die Verbindungen der Regionen und Netze müssen verbessert werden. Je mehr der Anteil an Windenergie und Fotovoltaik zunimmt, umso mehr muss eine Ersatz-Energiequelle für die Nacht oder für windfreie Zeiten garantiert sein. Auf Strom kann im Moment tatsächlich nicht verzichtet werden.

Schliesslich gehen die Umweltaspekte in der Wirtschaft nicht vergessen. Zahlreiche Unternehmen haben neben der Qualitäts- auch eine zertifizierte Umweltpolitik, gemäss ISO-Norm 14001, eingeführt. Sie unterstützt sowohl die Forschung als auch Entwicklungen, welche die Energieeffizienz bzw. das Energiesparen verbessern. Das Bemühen um Nachhaltigkeit ist heute für viele, insbesondere grosse Unternehmen bereits Standard. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet werden auch in den entsprechenden jährlichen Konzernberichten ausgewiesen. Die Unternehmen bekämpfen dagegen, wie die SVP auch, sämtliche neuen Abgaben, Steuern und anderen Gebühren, welche unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern.

Die SVP ist die Partei der Wirtschaft. Energiepolitik ist deshalb eine ihrer Prioritäten.

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SVP Nationalrat (FR)
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