Für einen starken und unabhängigen Wirtschaftsstandort Schweiz

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Während der Wahlkampagne vor den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 sprachen alle politischen Parteien davon, Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, insbesondere aber zugunsten der KMU, ergreifen zu wollen. Die SVP hat diese Wahlen gewonnen. Sie stellt nun nicht nur die grösste Fraktion in Bern, sondern zählt in ihren Reihen die grösste Anzahl von Unternehmern. Diese Nationalräte, die alle über eine grosse praktische Erfahrung verfügen, werden alles daran setzen, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu bewahren. Über dem Wirtschaftsstandort Schweiz kreisen zahlreiche Gefahren:

1. Auf Bundesebene

• Die Steuern, die auf den Unternehmen und den Privatpersonen lasten, sind immer schwerer zu tragen. Wir werden die Steuerreform unterstützen, die unter anderem die Aufhebung der doppelten Besteuerung der Unternehmen zum Ziel hat.
• Die Steuerreform zielt im Weiteren auf eine Verminderung der Kapitalbesteuerung ab, wenn ein Unternehmer seine Aktivitäten aufgibt.
• Die Einführung einer möglichen Nachfolgebesteuerung würde die Übergabe von Unternehmen ernsthaft gefährden. Wir werden deshalb die Einführung einer solchen Steuer bekämpfen.
• Die SVP wird auch das Steuerpaket, über das wir am 16. Mai abstimmen, unterstützen. Dieses hat zum Ziel, die Familien zu entlasten und den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern, indem es den Eigenmietwert des Wohneigentums aufhebt.

2. Gebühren und Abgaben

• In den letzten Jahren hat der Staat zahlreiche neue Gebühren und Abgaben eingeführt. Weitere derartige Projekte sind in Vorbereitung. So dürfte die LSVA bis zum 1. Januar 2005 um mehr als 40 Prozent ansteigen. Die Grünen beharren weiterhin auf einer angeblich neutralen CO2-Steuer. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen, indem sie ein Sonderzüglein fährt und um jeden Preis als Klassenbeste dastehen will.

3. Bessere Rahmenbedingungen

• Eine ausufernde und einschränkende Gesetzgebung kompliziert das Leben der Unternehmen. In diesem Zusammenhang muss man nur an den Hindernislauf denken, den es braucht, um eine Baubewilligung zu erhalten.
• Die Bürokratie wird immer schwerfälliger. Ebenso zahlreiche wie unnütze Statistiken machen unserem Verwaltungspersonal das Leben schwer. Die neuen, unnötigen Lohnausweise – sollten sie tatsächlich durchgesetzt werden – werden einen bedeutenden Mehraufwand an Arbeit sowie spürbare Investitionen in die Informatik nach sich ziehen.
• Diese Elemente, die sich vielleicht nicht klar in Franken und Rappen ausdrücken lassen, wirken sich auf die Patrons kleiner Unternehmen sehr demotivierend aus.

4. Infrastruktur

• Wir werden alle Vorlagen unterstützen, die eine Verbesserung der Infrastruktur beabsichtigen. Ein modernes Strassennetz ist Voraussetzung für das gute Funktionieren einer Wirtschaft.
• Ein neues Gesetz über die Strommärkte soll den Unternehmen eine Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen garantieren. Aus welchem Grund sollte es übrigens gewissen öffentlichen Körperschaften erlaubt sein, ihr Budget via Sondertaxen auf der elektrischen Energie zu sanieren (Stadt Lausanne)?

5. Sozialversicherungen

• Die SVP will auf keinem Fall das bestehende Sozialsystem demontieren. Sie will aber dieses System konsolidieren. Mit diesem Ziel vor Augen, widersetzt sie sich der Einführung neuer Leistungen, die automatisch mit zusätzlichen Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbunden wären.

Die aufgeführte Liste ist nicht erschöpfend. Sie umfasst lediglich die Bereiche in der Kompetenz des Bundes. Auch die Kantone und Gemeinden führen neue Steuern und Abgaben ein. In Bulle beispielsweise, wo meine Unternehmen angesiedelt sind, werden die Immobilienbesitzer gleich mit vier verschiedenen Taxen belastet, die alle in einem Zusammenhang mit der Infrastruktur und der Abwasserreinigung stehen.

Internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten

Auf der andern Seite stehen uns bei den bilateralen Verhandlungen I und II mit der Europäischen Union neue Erschwernisse bevor. Wir haben nur wenig Einfluss auf die Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden. Denken wir nur an den enormen Druck auf unser Land, um es zu zwingen, das Bankkundengeheimnis aufzugeben. Diese Druckversuche richten sich direkt gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz und kommen von Ländern, welche den Steuerwettbewerb mit allen Mitteln unterbinden wollen. Ein starker Finanzplatz ist ihnen ein Dorn im Auge. Mit dem Druck auf das schweizerische Bankkundengeheimnis wollen sie von den eigenen politischen Schwierigkeiten und dem Versagen ihrer Finanzpolitik ablenken.

Wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent, wie dies in verschiedenen EU-Ländern geplant ist, von einer Senkung anderer Steuern begleitet? Davon ist nicht auszugehen, weshalb die SVP auch 2004 entschieden gegen jede Steuererhöhung antreten wird.

Die SVP wird die Resultate aller bilateralen Verhandlungen genau und kritisch prüfen. Internationalen Abkommen werden wir nur zustimmen, wenn der Wirtschaftsplatz Schweiz dadurch gestärkt wird.

SVP – die Wirtschaftspartei

Wie Sie diesen kurzen Ausführungen entnehmen können, sind die wirtschaftlichen Probleme, die es während der Legislaturperiode 2003-2007 zu lösen gilt, sehr zahlreich. Indem die SVP Leute mit praktischer unternehmerischer Erfahrung nach Bern schickt, setzt sie alles daran, einen starken und unabhängigen Wirtschaftsstandort Schweiz zu garantieren.