Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 01. Februar 2007

Geben wir der Kunst ihre Freiheit zurück!

Heute nimmt der Bund im Bereich Kultur vielfältige Verpflichtungen wahr:
Da ist zunächst die Förderung des Schweizer Films mit einem jährlichen Beitrag von 35,5 Millionen Franken. In diesem Bereich

Es ist Zeit, dass die bürgerlichen Parteien die Kultur zurückerobern!

Heute nimmt der Bund im Bereich Kultur vielfältige Verpflichtungen wahr:
Da ist zunächst die Förderung des Schweizer Films mit einem jährlichen Beitrag von 35,5 Millionen Franken. In diesem Bereich müssen vor allem die Transparenz und die Chancengleichheit der Gesuchsteller verbessert werden.

Finanziell unterstützt werden auch die Sprachen. Hier muss unbedingt die Einmischung des Bundes in die kantonale Hoheit verhindert werden. Das Sprachengesetz, welches das Parlament zurzeit behandelt, sieht die Schaffung von neuen Strukturen auf Bundesebene vor. Diese werden viel kosten und in der Realität nichts bewirken. Vielmehr müssen konkrete Projekte in den Kantonen unterstützt werden, die den Austausch und die Mehrsprachigkeit im Alltag praxisnah fördern.

In Frage zu stellen ist ohne Zweifel das Engagement des Bundes bei der Vergabe von kultureller Hilfe an die Fahrenden. Der Bund hat sich bei der Kulturförderung auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Er muss aufhören, sich bei seiner Unterstützung in alle Richtungen für Aktivitäten mit mehr als fragwürdigen Ergebnissen zu verzetteln.

Im Bereich Bibliotheken und Dokumentationszentren schlägt die SVP eine vertiefte Analyse der bestehenden Einrichtungen vor, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Bezüglich der Museen auf Bundesebene schlagen wir vor, diese aus der Verwaltung auszugliedern, so dass sie in Stiftungen umgewandelt werden können. Damit liesse sich ein unserer Verfassung widersprechender politischer Zentralismus vermeiden und die kantonale Hoheit wahren.

Die Finanzhilfen von 44 Millionen Franken an verschiedene kulturelle Institutionen (darunter Pro Helvetia mit einem Anteil von 33 Millionen) müssen genauer kontrolliert und gezielter ausgerichtet werden. Heute verflüchtigen sich die Gelder in zahlreiche Aufgaben von zweitrangiger Bedeutung.

Die verschiedenen kulturellen Engagements des Bundes im Bereich der Aussenpolitik, die zum Beispiel durch das Kompetenzzentrum für die kulturelle Aussenpolitik, Präsenz Schweiz oder die DEZA wahrgenommen werden, müssen zusammengefasst werden. So lassen sich Doppelspurigkeiten vermeiden und eine effizientere Verwendung der öffentlichen Mittel sichern. Überdies sehen wir nicht ein, weshalb die Kulturpolitik mit andern Zwecken und Aktivitäten wie Friedenserhaltung, Bekämpfung des Analphabetismus, Integration fremder Kulturen usw. vermischt werden soll. Das EDA soll sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht alles miteinander vermengen.

Alternative Konzepte
Wir sind gegen eine Ausdehnung des Verwaltungsapparats und des finanziellen Engagement des Staates, hat dies doch bloss zur Folge, dass Kunstschaffende zu Beamten werden. Stattdessen schlagen wir vor, die Rahmenbedingungen für die private Unterstützung der Kultur zu verbessern. Es gilt deshalb vor allem das private Mäzenatentum zu fördern.

Auf diesem Weg kann eine Verstaatlichung der Kultur vermieden werden. Damit wird auch Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Finanzhilfe verhindert und die heutigen Doppelspurigkeiten beseitigt. Deshalb schlagen wir für private Mäzenen, die im Bereich Kulturförderung aktiv sind, massive Steuererleichterungen vor. Allenfalls könnte man auch eine Steuerbefreiung erwägen.

Das private Mäzenatentum könnte auf diese Weise ein bedeutendes Gegengewicht zur staatlichen Kulturpropaganda setzen. Die Abhängigkeit der staatlich unterstützten Kunstschaffenden würde durch eine grössere Wahlfreiheit abgelöst. Zudem kann sich der Private nicht den Luxus einer überbordenden Bürokratisierung seiner Kulturförderung leisten. Schliesslich entstünde für die Kunstschaffenden ein Anreiz, nicht mehr bloss die hohle Hand zu machen, sondern selber Verantwortung zu übernehmen und bei der Suche nach Unterstützung aktiv zu werden.

Für uns ist absolut vorrangig, dass sich der Bund an seinen verfassungsmässigen Auftrag hält, der ihm nur eine subsidiäre Rolle im Kulturbereich zuspricht.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Oskar Freysinger
SVP Nationalrat (VS)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.03.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision nicht zugestimmt werden. Die Revision klärt nur ungenügend, wie... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.03.2018
Der Umfang der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, welche der Bundesrat heute mehrheitlich beschlossen hat, ist nichts anderes als... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz