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Referat
Medienkonferenz vom 21. August 2003

Gerupft

Trotz Rekordschulden von mehr als 122 Milliarden Franken wagen einige Politiker immer noch zu sagen, dass man die finanzielle Lage der Eidgenossenschaft nicht dramatisieren solle und dass es schon…

Trotz Rekordschulden von mehr als 122 Milliarden Franken wagen einige Politiker immer noch zu sagen, dass man die finanzielle Lage der Eidgenossenschaft nicht dramatisieren solle und dass es schon wieder besser werde. Wie das geschehen soll, sagen sie allerdings nicht.

Es ist blauäugig, das Schweizer Volk glauben zu lassen, dass sich die Lage auf wundersame Art bessern wird. Da sämtliche finanziellen und demografischen Indikatoren das Gegenteil sagen, ist diese Haltung schlichtweg nicht akzeptabel.

Vergessen wir nicht, dass die Staatsverschuldung zwischen 1999 und 2002 um 20 Milliarden gestiegen ist. Das sind 20 Prozent innerhalb von vier Jahren, während die Lebenshaltungskosten in der gleichen Zeitspanne nur um 4 Prozent zugenommen haben. Mit einer Zinslast, die seit 1999 um 200 Millionen auf 3,75 Milliarden zugenommen hat, ist es unserem Staat nicht mehr möglich seine Grundaufgaben weiterhin zu erfüllen. Dazu kommt, dass wir uns gegenwärtig in einer Tiefzinsphase befinden. Eine Zinserhöhung um lediglich 1 Prozent würde die Zinslast um weitere 1,2 Milliarden erhöhen.

Die negativen Auswirkungen dieser Situation beginnen sich denn auch bemerkbar zu machen. Das von der SVP unterstützte Sparpaket ist eine notwendige Massnahme zur Sanierung unserer Finanzen. Es zeigt aber auch auf, dass sich die Eidgenossenschaft in viel zu vielen Bereichen engagiert, die nicht zu ihren verfassungsmässigen Aufträgen gehören. Dies zwingt sie dann dazu, schmerzliche Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Wenn sich Parlament und Bundesrat an die von der SVP seit Jahren vorgezeichneten Finanzrichtwerte gehalten hätten, befänden wir uns heute nicht in einer solchen Lage.

Leider werden die Staatsfinanzen auch mit diesem Sparpaket nicht saniert werden können. Die Sparmassnahmen kompensieren nämlich nur neue finanzielle Engpässe, die im Fahrwasser sinkender Steuereinnahmen auftauchen. Die Steuer-Mindereinnahmen in der Höhe von mehr als 3 Milliarden Franken – hauptsächlich bei der direkten Bundessteuer und bei der Vorsteuer – zeigen zwei Sachverhalte auf. Erstens ist es eine Tatsache, dass schon die kleinste nationale oder internationale Wirtschaftskrise direkte und sofortige Auswirkungen auf unsere öffentlichen Finanzen hat. Zweitens ist es ein offenes Geheimnis, dass die Eidgenossenschaft in konjunkturell günstigen Perioden über ihren Verhältnissen lebt. Das führt dazu, dass sie in der Krise nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügt, um antizyklisch einzugreifen.

Das muss sich ändern. Ohne drastische Massnahmen verschlechtert sich die Lage weiter und eines Tages würden wir gezwungen sein, eine gesalzene Rechnung zu begleichen. Wenn der Schweizer Bürger und Steuerzahler den Ernst der Lage nicht in seiner ganzen Tragweite zur Kenntnis nimmt, wird er unweigerlich zum gerupften Huhn. Die Eidgenossenschaft würde keine andere Wahl haben, als die MWST und die direkte Bundessteuer sowie die Beiträge für die Sozialversicherungen zu erhöhen. Der Trend würde auch zu einer Übertragung von Aufgaben auf die Kantone führen, wie das gewisse Vorschläge in jüngster Zeit bereits belegen. Da es sich im Endeffekt um den gleichen Steuerzahler handelt, würde er wegen Steuererhöhungen des Kantons erneut zur Kasse gebeten.

Die SVP, die sich systematisch gegen die Übertragung neuer Aufgaben an die Eidgenossenschaft wehrt, kämpft schon lange gegen die Disziplinlosigkeit bei den öffentlichen Finanzen. Auch heute läutet sie die Alarmglocke. Nur eine grundlegende Änderung der Zusammensetzung des Parlaments kann bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen greifbare Resultate bringen. Als einzige Partei schlägt die SVP in ihrem Programm effiziente und realistische Lösungen vor, um die Aufblähung der Bundesverwaltung zu bremsen und dem gegenwärtigen Trend zur Übertragung neuer Aufgaben an die Eidgenossenschaft ein Ende zu setzen. Jeder einzelne Bürger muss selbstverantwortlich bleiben.

Wenn der Stimmbürger morgen nicht von einem Mehrwertsteuersatz von gegen 20 Prozent, wie er in den meisten europäischen Ländern gilt, erdrückt werden will, muss er sich heute genügend Gedanken darüber machen und die Kandidaten der SVP wählen. Damit verstärkt er die kohärente und verantwortungsbewusste Politik der SVP und gibt ihr das notwendige Gewicht, um diese auch durchsetzen zu können.

über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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