Grüne Inkonsequenz

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Masseneinwanderung ist Kulturlandvernichter
Die wichtigste Lösung ist ganz klar die Masseneinwanderungsinitiative. Denn das riesige Bevölkerungswachstum der letzten 10 Jahre ist der Haupttreiber der grossen Bautätigkeit in der Schweiz. Knapp 800‘000 neue Bewohner in diesem Land innert zehn Jahren bedeutet massiv mehr Wohnraum, mehr Verkehrsfläche, mehr Freizeitanlagen usw. Und wo waren da die Grünen? Haben sie das Anliegen der SVP und der Mehrheit des Stimmvolkes unterstützt? Nein, haben sie nicht. Auch sie haben im Parlament mitgeholfen den neuen Verfassungsauftrag nicht umzusetzen. Und so geht die Zuwanderung ungebremst weiter. Und die Zuwanderung ist der grösste Kulturlandvernichter, dies sollte den Grünen endlich bewusst werden. Auch die Zahlen belegen dies deutlich. Die Bevölkerung hat zwischen 1985 und 2009 von 6,4 Millionen auf 7,7 Millionen zugenommen (heute gar über 8,4 Millionen). Dies entspricht einem Wachstum von 20,1 Prozent.

Die Siedlungsfläche hat im gleichen Zeitraum um 23,4 Prozent zugenommen. Hier wird deutlich wo der Hebel eigentlich angesetzt werden muss. Bei der ungebremsten Einwanderung. Und es ist absolut unverständlich warum da die Grünen die SVP nicht unterstütz haben.

Auch das neue Gewässerschutzgesetz vernichtet Abertausende Quadratmeter bestes Kulturland in der Schweiz. Aber dies interessierte die Grünen überhaupt nicht. Einzig die SVP hat sich da massiv für den Kulturlandschutz eingesetzt. Leider vergeblich. Und so werden in den nächsten 20 Jahren 20‘000 Hektaren bestes Kulturland mutwillig zerstört. Oder die Veloinitiative, über die wir letzten Herbst abgestimmt haben. Neue Velowege benötigen Kulturland um sie zu realisieren. Die SVP hat als einzige Partei dagegen gekämpft. Wo waren da die Grünen? Dies soll Ihnen aufzeigen, wie Inkonsequent die Grünen sind.

Mieten werden teurer
Nun, die Initiative welche am 10. Februar zur Abstimmung gelangt, ist reine Symptombekämpfung ohne die Ursache anzugehen. Aber sie ist gefährlich.

Die Zersiedelung beschäftigt auch mich und viele Mitglieder unserer Partei. Aber diese Initiative schiesst völlig am Ziel vorbei und bestraft am Schluss einmal mehr die Falschen. Sie verlangt, dass neues Bauland nur eingezont werden darf, wenn an einem anderen Ort gleichwertiges Bauland ausgezont wird. Oder anders gesagt: diejenigen Gemeinden, die bis heute haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, werden bestraft. Und diejenigen, die auf Teufel komm raus eingezont haben, werden belohnt. Das ist der falsche Weg.

Wenn nun mit der Initiative der Boden künstlich verknappt wird, hat dies massive Auswirkungen auf den Bodenpreis und letztlich auf die Mieten. Das heisst; eine junge Familie die vom Eigenheim träumt, kann dies gar nicht mehr realisieren, weil sie den Preis für das Grundstück nicht mehr bezahlen kann. Für Mieter schnellen die Mietpreise wahnsinnig in die Höhe, da die Zuwanderung ungebremst weitergeht und mit dieser Initiative die Mietpreise ins Unermessliche steigen werden.

Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus würden bestraft
Auch die Landwirtschaft wird diese Initiative schmerzlich spüren. Denn neue Pouletmastställe, neue Schweinemastställe oder neue Gewächshäuser der Gemüsebauern könnten nicht mehr in der Landwirtschaftszone realisiert werden. Dies alles müsste in die Bauzone verschoben werden. Stellen Sie sich einmal diese Probleme vor, die da entstehen – etwa durch Geruchs- oder Lärmemissionen. Direkt neben einem neuen Hochhaus würde dann ein Schweinemaststall stehen. Unvorstellbar. Aber wahrscheinlich würde es gar nicht so weit kommen. Denn ein Schweinemaststall auf Bauland gebaut könnte nicht realisiert werden, da er gar nicht mehr rentabel betrieben werden könnte. Und so würden viele Bauern die Produktion einstellen. Das heisst weniger Produktion von Pouletfleisch, von Schweinefleisch und von Tomaten in der Schweiz. Folglich führt diese Initiative zu mehr Importen. Aber nicht nur die neuen Eigenheimbesitzer, die Mieter und die Landwirtschaft werden mit dieser Initiative bestraft. Auch das Gewerbe und der Tourismus würden massiv unter die Räder kommen. Ein Gewerbler, der seine Produktionsstätte vergrössern möchte, kann dies irgendwann einmal gar nicht mehr realisieren, weil kein neues Bauland mehr eingezont werden kann. Somit steht er dann vor der Wahl, das Geschäft aufzugeben oder ins Ausland zu verschieben. Das kann nicht die Lösung sein. Unser heimisches Gewerbe muss sich entwickeln können. Dies ist überlebenswichtig für eine Volkswirtschaft. Auch der Tourismus ist für die Schweiz sehr wichtig. Mit dieser Initiative sind aber neue Bergrestaurants oder Skiliftanlagen nicht mehr möglich. Auch andere Freizeitanlagen könnten nicht mehr realisiert werden.

Dies alles zeigt deutlich, dass diese Initiative nicht Probleme löst, sondern viele neue schafft.

Unter dem Strich werden die Mieten stark steigen und junge Familien können den Traum vom Eigenheim nicht mehr realisieren. Das Gewerbe kann sich nicht mehr entwickeln, der Tourismus wird stark beeinträchtigt und die Landwirte können ihre Ställe nicht mehr bauen, was zu mehr Importen führt. Dies alles will ich nicht, deshalb lehne ich die Zersiedelungsinitiative klar ab.