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Medienkonferenz vom 08. Juli 2011

Gutmenschen-Politik führt auch im Asylwesen zum Chaos

Dieselbe lasche und inkonsequente Haltung, die bei der Umsetzung der Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer an den Tag gelegt wird, ist auch im Asylwesen festzustellen. Das Thema ist…

Gilberte Demont, Präsidentin der SVP Freiburg, Murten (FR)

Dieselbe lasche und inkonsequente Haltung, die bei der Umsetzung der Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer an den Tag gelegt wird, ist auch im Asylwesen festzustellen. Das Thema ist zurzeit ja auch im EJPD an der Tagesordnung. Es erstaunt nicht, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Asylwesen nach der Abwahl von Bundesrat Blocher massiv zugenommen haben.

Der Einfluss eines Departementsvorstehers
Die Zahl von Asylgesuchen variiert je nachdem, wer dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zum Zeitpunkt der statistischen Erhebung gerade vorsteht, erheblich. 2003, als Ruth Metzler dem Departement vorstand, wurden 21’759 Asylgesuche verzeichnet. 2007, als Christoph Blocher an der Spitze des EJPD stand, wurden lediglich 10’844 Gesuche eingereicht. 2010 mit Eveline Widmer-Schlumpf als Departementsvorsteherin wurden 15’567 Gesuche verzeichnet. Und 2011 mit Simonetta Sommaruga wurden bis Ende Mai 8’120 Gesuche eingereicht. Rechnet man diese Zahl bis Ende Jahr auf, muss mit ca. 19’500 Gesuchen gerechnet werden.

Wehrdienstverweigerern sollte kein Asyl gewährt werden
Bedauerlicherweise sind bestimmte Ungereimtheiten bezüglich der Herkunftsländer von Asylgesuchstellern festzustellen. Im Dezember 2005 beschloss die Asylrekurs¬kommission, Wehrdienstverweigerern aus Eritrea müsse Asyl gegeben werden. Die Folge: 2006 nahm Eritrea mit 1’207 Gesuchen hinter Serbien den zweiten Platz ein. Zum Vergleich: 2005 waren nur gerade 181 Gesuche aus Eritrea zu verzeichnen. Im Mai 2011 belief sich die Anzahl von Gesuchen aus diesem Land bereits auf 1’645. Bundesrat Blocher hatte Massnahmen angeregt, die dringlich umgesetzt werden sollten, aber seine beiden Amtsnachfolgerinnen haben die vorgeschlagene Lösung eines dringlichen Bundesbeschlusses abgelehnt. Um dem Problem Herr zu werden, wird es unabdingbar sein, Gesuche abzulehnen, die sich einzig auf die Wehrdienstverweigerung stützen.

Eine ähnlich missliche Situation präsentiert sich bei den Gesuchen aus Serbien und dem Kosovo. Obwohl die beiden Staaten vom EJPD als sicher eingestuft werden, belegte 2008 und 2009 die Anzahl der Gesuche aus dieser Region den vierten Rang, 2010 sogar den dritten.

Die Gesuche aus Nigeria haben 2009 und 2010 massiv zugenommen. Es ist höchste Zeit, Massnahmen zu treffen.

Gemäss Voranschlag und Rechnung der Eidgenossenschaft haben die Kosten für das Asylwesen 2007 dank des Inkrafttretens der ersten Teilrevision des Asyl-gesetzes auf den 1. Januar 2007 die Talsohle erreicht. Die Kosten hätten 2008 aufgrund der Inkraftsetzung des 2. Teils der Gesetzesrevision – konkret wegen der Ausweitung des Sozialhilfestopps – eigentlich weiter sinken sollen. Diese erwartete logische Folge ist allerdings wegen des Anstiegs der Asylgesuche 2008 nicht eingetreten.

Das Dublin-Abkommen wird verletzt
Das Dublin-Abkommen schreibt vor, dass das Land, in dem das Gesuch erstmals gestellt wird, für die Behandlung der Anfrage zuständig ist. Die Statistik der Dublin-Fälle zeigt aber klar, dass bei der effektiven Übernahme von Asylsuchenden Probleme auftreten. U.a. funktioniert die Übernahme mit Italien und Griechenland, zwei für die Schweiz in dieser Sache zentral wichtigen Staaten, ganz und gar nicht. Die beiden Länder haben Einschränkungen erlassen, welche das Dublin-Abkommen ganz klar verletzen.

Die Auswirkungen der Ereignisse in Nordafrika und den arabischen Staaten waren unausweichlich. Die Asylgesuche aus Tunesien haben sich zwischen Februar und Mai 2011 mehr als verzehnfacht. Die Gesuche hingegen von Asylbewerbern aus Ländern, in denen ein Konflikt offen ausgebrochen ist, haben nicht übermässig zugenommen. Die Statistik beweist, dass insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge Asylgesuche stellen – diese Personen müssen zurückgeschickt werden.

Schlussfolgerung
Ohne strikte Anwendung des 2006 verschärften Asylgesetzes wird es keine Besse¬rung geben. Die Verfahren müssen beschleunigt und die Rechtsmittel einge¬schränkt werden. Mit afrikanischen Drittstaaten müssen umgehend Verhandlungen geführt und Vereinbarungen getroffen werden, die darauf abzielen, dass diese Asylbewerber, welche ihre tatsächliche Identität leugnen, aufnehmen.

Nach dem Vorbild von einigen EU-Staaten wie Dänemark und (teilweise) Frankreich müssen die Grenzkontrollen verstärkt werden, besonders im Süden, im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Italien. Dabei könnte die Armee mit einbezogen werden.

Es wäre der Sache viel dienlicher, in der Asylpolitik klare Regeln aufzustellen und diese Regeln konsequent durchzusetzen, und zwar sowohl gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen, die so von Beginn weg genau darüber informiert wären, was gilt und was nicht, als auch gegenüber den politischen Flüchtlingen, die ein Anrecht auf Asyl in der Schweiz haben, sofern ihr Herkunftsland als unsicher eingestuft wird.

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