Hat die Schweiz ein Balkanproblem?

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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Wir befassen uns da mit einer heiklen Übung, denn wenn wir diese Frage mit einem Ja beantworten, müssen wir auch eine Lösung vorlegen.

Zuerst die Tatsachen. Ihr Alle erinnert Euch an die Kollektivvergewaltigungen von Rhäzüns, Seebach, Steffisburg und Schmitten. An all diesen Vergehen waren jeweils zahlreiche Täter aus den Balkanstaaten beteiligt. Einige waren gar im Besitz eines Schweizer Passes. Man kann sich allerdings die Frage stellen, wie diese Leute überhaupt zur schweizerischen Nationalität gekommen sind, aber das ist nicht das heutige Zentralthema. Wie gewohnt hat sich die Linke geweigert, der Wahrheit ins Auge zu schauen, und sich damit begnügt, die SVP zu beschuldigen, „etliche, zwar bedauerliche, aber seltene Fälle“ hochstilisieren zu wollen.

Was denken die Fachleute dazu?

Pech für die Linke, denn die Profis geben uns Recht, so der Chef der Kriminalpolizei Zürich, Bernhard Herren, anlässlich der Vorstellung der Verbrechensstatistik 2006. Herren stellt dabei fest, dass die jungen, aus dem Balkan stammenden Delinquenten in dieser Statistik überproportional vertreten sind. Sie stellen mehr als die Hälfte (52,6 %) der jungen, ausländischen Kriminellen für Vergehen gegen Leib und Leben. Als Verantwortlicher für die Sicherheit der Bürger fordert Herren drastische Massnahmen, Massnahmen, die bis zum Landesverweis der ganzen Familie gehen können.

Bei den Erwachsenen sieht es noch schlimmer aus, denn auf die Straftäter aus dem Balkan entfällt annähernd ein Verbrechen auf drei (32,6 %), und das auch hier im Bereich Vergehen gegen Leib und Leben.

Im Bereich Drogenhandel stellen wir fest, dass diese Leute laut Bericht 2006
über die Staatssicherheit auch hier prominent vertreten sind: „Wie in den vergangenen Jahren beherrschen albanische, türkische und, in einem verminderten Mass, serbische Gruppen den Heroinhandel.“ Diese Banden entwickeln ganz offensichtlich Geschäftssinn, denn laut dem gleichen Bericht bemühen sie sich, im noch lukrativeren Kokainhandel Fuss zu fassen.

Im Kanton Freiburg hat ein Regierungsstatthalter die Zeichen der Zeit erkannt und die Ausweisung mehrer ausländischer Straftäter gefordert. Unter den zwölf betroffenen Delinquenten befinden sich ein Amerikaner, ein Kapverde und zehn Staatsangehörige aus Ex-Jugoslawien.

Neben andern Gewalttaten wird diesen jungen Leuten Schlägereien mit Base-Ball-Schlägern sowie die Kollektivvergewaltigung einer behinderten Frau zur Last gelegt. Aufgefordert, sich zum gegenwärtig hängenden Fall zu äussern, hat der zuständige, sozialdemokratische Staatsrat erklärt, dass die Sachlage selbstverständlich zu untersuchen sei, insbesondere im Licht der Aufenthaltsdauer dieser Kriminellen in der Schweiz.

Nein, Herr Staatsrat, die Ausweisung dieses Gesindels darf nur unter dem Gesichtspunkt der Schwere der begangenen Straftaten beurteilt werden. In Anbetracht der Schwere der verübten Verbrechen erübrigt sich hier jede Diskussion um die Ausweisung.

Selbstverständlich hat die Organisation SOS Rassismus, sobald sie Wind von der Sache bekam, lauthals Diskriminierung geschrien, weil die Wiederholungstäter schweizerischer Nationalität nicht ausgewiesen werden könnten. SOS Rassismus, eine Organisation, die Vergewaltigern zu Hilfe eilt, hat sich da einer wahrhaft noblen Sache verschrieben.

Hingegen hat diese Organisation Recht, wenn sie die Frage der einheimischen Wiederholungstäter aufwirft. In Sachen Kriminalität ist die Schweiz Selbstversorgerin. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, an das Ausland zu appellieren, um die Belegung unserer Gefängnisse sicher zu stellen. Und wenn es uns gelingen sollte, mit einer rigorosen Einwanderungspolitik eines der Gefängnisse zu schliessen, wäre das auch kein Unglück.

Die Balkanisierung unserer Sozialwerke

Befassen wir uns mit einem andern heissen Thema, das ebenfalls mit dem Balkan zu tun hat: die Beanspruchung der IV-Leistungen. Zwei mutige Zuger Spezialisten haben die neuen Renten unter die Lupe genommen, die in ihrem Kanton ausgerichtet werden. Die Beiden haben festgestellt, dass die Staatsangehörigen aus dem Balkan bei einem Anteil von 6,1 Prozent an der gesamten Kantonsbevölkerung nicht weniger als 20,8 Prozent der Bezüger der neuen IV-Renten stellen. Darf man da von einer Balkanisierung der IV sprechen?

Die IV ist selbstverständlich nicht die einzige Sozialversicherung, die von den Balkan-Leuten belagert wird. Auch die Arbeitslosenversicherung steht bei diesen Leuten hoch im Kurs. Gesamthaft gesehen, betrug 2005 die Arbeitslosenquote bei den Schweizer Bürgern 3,3 Prozent, während sie sich bei den Ausländern auf 8,9 Prozent belief. Wenn man diese Zahlen etwas genauer unter die Lupe nimmt, stellt man fest, dass die Arbeitslosenquote bei den jungen Leuten aus dem Balkan 18,8 Prozent betrug. Im Klartext: Fast jeder fünfte, junge Staatsangehörige aus den Balkanländern arbeitete nicht.

Diese Zahlen sprechen für sich. Da nützen auch die massiven Einbürgerungen nichts, die vorgenommen wurden, um die Situation zu verschleiern. Im letzten Jahr entfielen von den 47’607 verteilten neuen Schweizer Pässe 19’273 oder etwa 40 Prozent auf Staatsangehörige aus dem Balkan.

Hat die Schweiz ein Balkanproblem?

Diese Frage stellt sich nicht mehr, aber die Antwort drängt sich auf. Wir haben viel zu lange zugewartet. Wir müssen endlich ein deutliches Zeichen setzen. Wir müssen den Ausländern klar machen, dass sie bei uns willkommen sind, wenn sie sich an unsere Gesetze halten. Ebenso deutlich müssen wir jenen Ausländern, die unsere Taschen leeren, klar machen, dass wir nicht gewillt sind, unser System weiterhin plündern zu lassen.

Laut dem französischen Widerstandskämpfer und Schriftsteller Louis Pauwels haben die Schwachen Probleme und die Starken Lösungen. Die SVP hat Lösungen.