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Referat
Medienkonferenz vom 20. August 2012

Herausforderung für die Siedlungs- und Infrastrukturpolitik

Mehr Menschen benötigen mehr Wohnraum! Ob in „verdichteter“ Art oder wie bisher. Neben dem Bedürfnis von uns Menschen, immer mehr Wohnraum zu beanspruchen (die Wohnfläche pro Person steigt nach…

Mehr Menschen benötigen mehr Wohnraum! Ob in „verdichteter“ Art oder wie bisher. Neben dem Bedürfnis von uns Menschen, immer mehr Wohnraum zu beanspruchen (die Wohnfläche pro Person steigt nach wie vor), ist hauptsächlich die Zuwanderung für die Ausdehnung der Siedlungsgebiete in das Kulturland verantwortlich. 80‘000 Menschen, welche im Schnitt pro Jahr durch die Zuwanderung zur schweizerischen Bevölkerung hinzukommen, beanspruchen mindestens 20‘000 – 25‘000 zusätzliche Wohnungen. Als eigentlich unbestrittener Weg gegen das fortwährende Ausdehnen des Siedlungsraumes bietet sich das verdichtete Bauen an. Mehr Wohnraum auf der bestehenden Gebäudefläche. Das bedingt hauptsächlich in den Städten höhere Bauten, Untergrundbauten für Parkierung sowie Infrastrukturen und vor allem eine entscheidende Erhöhung bzw. Aufhebung der Ausnutzungsziffern. Um die Wohnqualität sicherzustellen, sind entsprechende Nutzungs-, Überbauungs- oder Quartierpläne zu erstellen. Dabei gilt es zu prüfen, ob in Agglomerationen und Städten minimale Ausnutzungsziffern gefordert werden müssten. Aber auch im ländlichen Raum muss sorgsamer mit dem Siedlungsgebiet umgegangen werden. Auch dort gilt es die Reserven zu nutzen. Grosses Potenzial liegt auch in den Volumina der bestehenden Bauten ausserhalb der Siedlungsgebiete. Diese sollen problemlos in Wohnraum umfunktioniert werden können.

Auch in Bezug auf die Infrastrukturen ist die starke Zuwanderung äusserst problematisch. Um die Mobilitätsbedürfnisse der ständig wachsenden Bevölkerung befriedigen zu können, sind gewaltige Investitionen in öV- und Strasseninfrastrukturen nötig. Hierfür muss in der Regel ebenfalls Land überbaut werden womit Interessenskonflikte vorprogrammiert sind. Aktuell kann auf die Schwierigkeiten hingewiesen werden, welche im Rahmen der Erweiterungen von Nationalstrassen (Gubristtunnel, Autobahn Zürcher Oberland) bestehen, aber auch Bahnausbauten stehen vielfach in der Kritik. Weil das Prinzip der freien Wahl der Verkehrsmittel auch als Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft gilt, sind Ausbauten der Strassen-Hauptverkehrsachsen unabdingbar. Unsere Rand- und Bergregionen sind Teil unseres Lebensraumes Schweiz. Mit ihren Eigenheiten tragen sie zur landschaftlichen und kulturellen Vielfalt bei. Wir müssen diesen Regionen zur Verhinderung von Abwanderungen Perspektiven aufzeigen. Dazu gehören hauptsächlich entsprechende Infrastrukturen.

Die vorgesehene dezentrale Energieproduktion erfordert viele neue Stromproduktionsbauten und Netzausbauten. Diese stehen vielfach im Konflikt mit andern Nutzungsformen oder Schutzzonen. Hier sind klare erleichternde Regulierungsänderungen nötig. Windenergie und zusätzliche Wassernutzung haben aus Landschaftsschutz- oder aus Naturschutzgründen viele Gegner. Auch hier sind viel raschere Bewilligungs-Verfahren notwendig. Am Beispiel von seit Jahrzehnten pendenten (weil bekämpften) Netzausbauten sind die Schwierigkeiten erkennbar, die der beabsichtigte Netzumbau mit sich bringt.

Alle diese Bauten brauchen in der Landesplanung eine sachgerechte, rechtssichere Zuordnung, sonst ist unsere Strom-Versorgungssicherheit schon sehr bald in Frage gestellt. Es müssen also in der Grundlagenplanung Voraussetzungen geschaffen werden, damit bei Bewilligungsverfahren für Objekte, die im Interesse der Landesversorgung stehen, innert wesentlich kürzeren Fristen entschieden wird.

Bauten jeglicher Art, sowohl Gebäude wie auch Infrastrukturanlagen, brauchen Platz und verändern die Landschaft. Nutzungskonflikte sind daher nicht zu vermeiden. Aber Entscheide müssen rascher gefällt werden können. Hier ist die Politik gefordert!

über den Autor
Hans Killer
SVP Nationalrat (AG)
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