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Referat
Medienkonferenz vom 01. Dezember 2010

Hört in unserer Demokratie die Freiheit der einen nicht dort auf, wo jene der anderen anfängt?

Die Überlegung, die hinter der obigen Maxime steckt, so vernünftig sie auch sein mag, stösst auf wenig Gegenliebe, wenn es darum geht, der SVP einen legitimen Freiraum für die freie…

Die Überlegung, die hinter der obigen Maxime steckt, so vernünftig sie auch sein mag, stösst auf wenig Gegenliebe, wenn es darum geht, der SVP einen legitimen Freiraum für die freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu gewähren. Das gilt besonders für den Kanton Waadt.

Als Reaktion auf die verständlichen Sorgen und Ängste der Wählerinnen und Wähler, deren wachsende Unterstützung für die SVP eine Realität ist, wissen die Linksparteien – unterstützt von einigen Bürgerlichen, die den Erfolg der SVP nicht verkraftet haben – nichts besseres, als Saal- und Plakataushangverbote auszusprechen oder manchmal sogar zu Einschüchterungsmassnahmen zu greifen und SVP-Lokale zu besetzen. Die Liste komplettiert der Hinweis auf die zahlreichen Beleidigungen und billigen Provokationen, denen unsere Mitglieder ausgesetzt sind!

Am Spiel mit der Meinungsfreiheit verbrennt sich die Linke die Hände
Die Souveränität des Staatsbürgers, sei er nun Mitglied der SVP oder nicht, und dessen aktive Beteiligung am politischen Geschehen bilden die Grundlagen unserer direkten Demokratie. Die zahlreichen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, denen die SVP im Kanton Waadt und in der Stadt Lausanne unterworfen ist, sind inakzeptabel. Angesichts des Schweigens der übrigen politischen Parteien in der Waadt sind diese Einschränkungen der Freiheit heute zu veritablen Fallstricken für das Funktionieren des Schweizer Föderalismus geworden und öffnen einer totalitären Zentralisierung Tür und Tor.

Im Verlauf der letzten drei Jahre hat die blosse Erwähnung der Präsenz der SVP und der Hinweis auf deren aktives Engagement in der politischen Debatte ausgereicht, um Verbote, üble Beschimpfungen gegen unsere Mitglieder, die Zerstörung von Plakaten und die Besetzung unserer Parteilokale auszulösen!

Diese Fakten sind ein Spiegel der Ablehnung, welche viele Politiker für die SVP empfinden! Die Frage stellt sich, wieso interne – wir sprechen hier nicht einmal von öffentlichen Anlässen – Treffen der SVP im Kanton Waadt derartige Feindseligkeiten auszulösen vermögen.

Nach den Gründen für diese konfliktgeladene Situation muss man nicht allzu weit suchen; sie ist die Frucht von hasserfüllten Äusserungen von gewählten linken Politikern, die unsere Partei nicht ertragen.

Die jungen Linken dazu einzuladen, auf die Strasse zu gehen, ist eine Formsache – die Versammlungs- und Meinungsfreiheit für unsere Partei zu gewährleisten, eine andere.

Seit September 2007 sorgt die linke Politik dafür, dass in den Lausanner Strassen das Feuer lodert
Ich möchte kurz auf die Entstehung der Proteste gegen die SVP in Lausanne eingehen. Im September 2007 nimmt Bundesrat Christoph Blocher von Amtes wegen an der Eröffnung des Comptoir Suisse teil. Schon vor seiner Ankunft stiegen in Lausanne sämtliche Politikerinnen und Politiker von Rang und Namen auf die Barrikaden und skandierten Anti-SVP-Slogans – ganz zum Wohlgefallen der Medien – und riefen zum Widerstand gegen den Besuch des offiziellen Vertreters des Bundesrates auf. Gewisse linke, vom Volk gewählte Politiker waren während Tagen in der Presse präsent und riefen junge Linke auf den Plan, für die der Respekt gegenüber dem Volkswillen ein leeres Wort war. Die ganze Sache endete in Strassenschlachten, welche die von den gewählten linken Politikerinnen und Politikern aufgewiegelten Fanatiker mit der Polizei vom Zaune brachen.
Ich wiederhole: Nach den Gründen für diese konfliktgeladene Situation, die sich bei jedem Anlass der SVP ergibt, muss man nicht allzu weit suchen; sie ist die Frucht von Äusserungen von gewählten linken Politikern, die es nicht ertragen, dass das Volk die Politik der SVP immer stärker unterstützt.

Die Hauptstadt der Waadt erlebte eine zweite Welle von überbordenden Protesten im Stadtzentrum. Weitgehend legitimiert durch die lasche Politik der Linken und von gewählten linken Volksvertretern zum Protest aufgerufen, nahmen zahlreiche Protestierende die Strasse in Beschlag, um gegen den Besuch von Christoph Blocher zu opponieren, der eine Einladung der Lausanner SVP-Sektion angenommen hatte. Die Strasse wurde erneut zum Brennpunkt von Auseinandersetzungen zwischen linken Krawallmachern und der Polizei.

Die Weisen der Lausanner Linken verbieten das Minarett-Plakat
Im Oktober 2007 sieht sich die Stadtverwaltung bemüssigt, den Aushang des Anti-Minarett-Plakats auf dem Stadtgebiet zu verbieten. Die Stadtpolizei – auf Veranlassung der linken Stadtverwaltung – interveniert am Stand unserer Partei und entfernt das besagte Plakat. Nach mehrstündigen Diskussionen zieht die SVP das Plakat aus dem Verkehr, obwohl auch die Stadtpolizei nicht in der Lage war, auch nur die geringste Rechtfertigung für diesen doch eminent politisch gefärbten Entscheid zu liefern.

Nachdem die Linke die Jugendlichen in die Strasse gelockt hat, ist sie ausserstande, deren Kampfeswut einzudämmen
Im vergangenen Juni erhielt die SVP die Bestätigung für die Reservation des Palais de Beaulieu. Anlass für die Reservation war die Durchführung des Programmparteitags der SVP Schweiz in Lausanne. Erst im Oktober 2010 berichtet die Presse über das Ansinnen von Charles Poncet (dem Anwalt, der Gaddafi in der Libyen-Affäre vertreten hatte), die SVP auf Anregung der Gewerkschaft Unia aus dem Beaulieu zu komplementieren. Die Gewerkschaft, deren Delegierte sich am selben Tag im Beaulieu versammeln, erklärt sich ausserstande, einen starken Anstieg der Gewaltbereitschaft in ihren eigenen Reihen ausschliessen zu können.

Das Kongresszentrum Beaulieu hatte beide Versammlungen akzeptiert, das rote Lausanne hingegen liess verlauten, es werde die von der SVP eingereichte Bewilligungsanfrage ablehnen. Unter dem Druck der SVP, welche es sich nicht nehmen lassen will, ihren Kongress in Lausanne, der viertgrössten Stadt der Schweiz, durchzuführen, erklärt sich die Universität Lausanne, welche kürzlich den Programmparteitag der Schweizer Sozialdemokraten beherbergt hatte, bereit, der SVP ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Universitätsgremien hatten allerdings nicht mit einigen linken Studenten gerechnet, die es nach einer kurzen Demonstration und der Verteilung von Flugblättern fertigbrachten, dass das Rektorat seine Einladung rückgängig machte.

Die Räumlichkeiten der SVP Waadt werden von «Meinungsmachern» besetzt
Die Gewaltschraube wird noch weiter gedreht: Am vergangenen 18. November besetzt eine Gruppe von Linken illegal die Büros der Partei. Unter den von der Polizei befragten Manifestanten gehören zwei zur Presse, weitere sind Mitglieder von Gewerkschaften.

Ist es nicht ein Kennzeichen totalitären Denkens, den Fehler bei den Opfern der Repression, der Verbote oder der Zensur zu suchen?
Unter dem Vorwand, die direkte Politik der SVP passe nicht in den politisch korrekten Rahmen, den die übrigen Parteien definiert haben, regnet es Verbots- und Zensurmassnahmen gegenüber den Aktivitäten, Veranstaltungen und Kommunikationsmitteln der SVP.

Mit einer lässigen Handbewegung wischen die verantwortlichen Behörden im Kanton Waadt die grundlegende Meinungs- und Versammlungsfreiheit vom Tisch.
So hat letzte Woche die Linke im Waadtländer Grossen Rat, unterstützt von ein paar Abgeordneten aus der politischen Mitte, eine Resolution abgelehnt, welche im Anschluss an die Nutzung der Räumlichkeiten der Universität Lausanne durch die Sozialdemokratische Partei und die darauffolgende Weigerung, dieselben Räumlichkeiten der SVP zur Verfügung zu stellen, nicht mehr verlangte, als dass der Staatsrat gerechte Benutzerbedingungen formuliert. Diese Nutzungsbedingungen sollten jeder politischen Partei erlauben, ihre Versammlungen in den Räumlichkeiten der Alma Mater oder in anderen öffentlich genutzten Gebäulichkeiten des Kantons abzuhalten.

Schlussfolgerung
Indem sie wissentlich linke Extremisten dazu einladen, zu demonstrieren und auf die Strasse zu gehen, mit dem Ziel, das Meinungs- und Versammlungsrecht der SVP zu beschneiden, haben die Eliten der Linken und der Mitte der Gewalt in der Stadt Tür und Tor geöffnet. Heute ist diese Linke, die in den grössten Städten des Landes für Polizei und Sicherheit zuständig ist, ausserstande, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die demokratischen Rechte werden mit Füssen getreten und die SVP ist auch nicht mehr die einzige Partei, welche unter den Sarkasmen der linken Extremisten zu leiden hat.

Wann wird die ständige Zunahme von Verboten und Gewalt gegen die SVP endlich eingedämmt? Diese Frage stellt sich heute eindringlich!

über den Autor
Claude-Alain Voiblet
SVP Generalsekretariat (VD)
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