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Infrastrukturen für die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und nicht für die Wünsche von Rot-Grün

Es ist wohl unbestritten, dass unsere Schweiz sehr dezentral besiedelt ist. Ein Land mit dieser Topographie und Geographie ist auf einen sehr hohen Mobilitätsstandard angewiesen. Dass die beiden Verkehrsträger Schiene und Strasse ein integrales Verkehrssystem darstellen, war der Mehrheit der Verkehrskommission des Nationalrates bei der Erarbeitung des Gegenvorschlages zur AVANTI-Initiative von Anfang an bewusst. Es ist wohl einmalig in der Geschichte der schweizerischen Verkehrspolitik, dass eine solch praxis- und bedürfnisbezogene Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Verkehrsüberlastungen führen zu enorm vielen Staustunden

Im Jahre 1995 zählten wir in der Schweiz noch rund 1750 Staustunden. Im Jahre 2002 staute sich der Verkehr bereits während ca. 10’000 Stunden (inkl. Gotthard). Diese Staus kosten unsere Volkswirtschaft mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Es ist auch Fakt, dass der "Stop and Go-Verkehr" sehr umweltbelastend ist. Flüssiger Verkehr wird auch dank den technischen Innovationen der Fahrzeughersteller und dank der Reduktion des Flottenverbrauchs die Klimaproblematik weiter entschärfen. Es ist endlich am Platz, Schweizerinnen und Schweizern für ihren sensiblen Umgang mit der Luft zu danken. Nur dank dem Verhalten unserer Bevölkerung ist es gelungen, die Luftbelastung trotz grossem Mehrverkehr auf den Stand von 1960 zu senken. Unser Strassennetz muss endlich den Bedürfnissen der Volkswirtschaft angepasst werden. Das heisst nicht „nur" Ausbau des Strassennetzes, sondern auch sinnvoller Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Bereits mit der FinöV-Vorlage hat das Schweizervolk ca. 30 Milliarden Franken für den Ausbau von Bus und Bahn 2000 und der NEAT beschlossen. Diese Bauwerke werden weitgehend vom Strassenverkehr (LSVA, Mineralölsteuer usw.) finanziert. Das ist einmalig auf der ganzen Welt. Mit dem Gegenvorschlag zur AVANTI-Initiative soll der öffentliche Verkehr abermals ausgebaut werden, mit diesem Geld aber wird in die Agglomerationen investiert. Sinnvoll ist dieser Finanzierungsvorschlag (rund 300 Millionen jährlich), weil durch diese Investitionen auch die Strassen entlastet werden. Nicht vergessen dürfen wir, dass die Bahnen zusätzlich für die heute bestehenden Infrastrukturen für die nächsten 4 Jahre rund 6 Milliarden Franken aus der Bundeskasse erhalten.

Verkehrsverlagerung wird nicht tangiert!

Die Gegner der Vorlage operieren sehr oft mit dem Argument, dass die vom Volk beschlossene Verkehrsverlagerung konkurrenziert würde. Das ist völlig falsch! Eine vom UVEK in Auftrag gegebene Studie zeigt klar auf, dass die Verlagerung des Transitverkehrs, auch durch einen zweiten Gotthardtunnel, in keiner Weise konkurrenziert würde. Das Problem der Verlagerung ist nicht der Strassenverkehr, sondern die Infrastrukturen der Bahn selbst. Obwohl uns bereits 1997 versprochen wurde, dass Italien die Bahninfrastrukturen z.B. von Domodossola über Stresa nach Busto Arsizio erneuern würde, ist bis heute von der Italienischen Regierung nicht einmal ein Kredit dafür gesprochen worden. Ein anderes Beispiel ist die Bahnstrecke von Bellinzona über Magadino nach Luino und Busto Arsizio. Diese wichtige Bahnlinie für den Güterverkehr befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Es wird wohl zwischendurch geflickt, aber Italien erneuert oder baut nicht aus. Man wartet ganz offensichtlich auf finanzielle Mittel aus der Schweiz. Das beste Beispiel für das italienische Desinteresse ist wohl der von der Schweiz finanzierte Monte Olimpino-Tunnel. Wegen einer Überschwemmung war dieser wichtige Bahntunnel im vergangenen Sommer für mehr als 7 Wochen nicht passierbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit ein paar Wochen ist leider auch bekannt, dass die SBB keinen Beitrag an den Unterhalt bez. die Abschreibung der neuen Infrastrukturen (z.B. NEAT) bezahlen kann. Ich frage Sie, wer soll den Unterhalt und die Abschreibung dieser Strecken bezahlen? Bei dieser Gelegenheit darf ich wohl auch darauf hinweisen, dass die SBB vor rund einer Woche mitgeteilt haben, dass sie den Gepäcktransport auf die Strassen verlagern würden. Weg von der Schiene auf die Strasse! Nicht genug, dieser Transport soll auf dem Strassennetz mit Lieferwagen ausgeführt werden. Mit Fahrzeugen, die keine LSVA bezahlen. Übrigens transportiert auch die Post einen grossen Teil ihrer Güter über die Strasse!

Saubere und transparente Finanzierung

Die Finanzierung neuer und leistungsfähiger Infrastrukturen wird ohne neue Steuern sichergestellt. Für das jährliche Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Franken (gleich wie heute) wird analog dem öffentlichen Verkehr ein Fonds eingerichtet. Dieser Fonds unterliegt der Schuldenbremse. Auch darf dieser Fonds nicht verschuldet werden. Jeder Benutzer des Privatverkehrs bezahlt schon heute mit jedem Liter Benzin oder Diesel rund 85 Rappen an Abgaben. Ein Teil dieser Abgaben wird zweckgebunden in den erwähnten Fonds fliessen. Mit dem Geld werden nicht nur dringend benötigte neue Strassen oder Ausbauten finanziert, es werden auch Infrastrukturen unterhalten. Ganz nach dem Motto „Unterhalt ist Werterhalt". Bei Annahme des Gegenvorschlages hat der Bundesrat dem Parlament ein für vier Jahre gültiges Bauprogramm vorzulegen. Das Parlament kürzt oder erweitert dann diesen Vorschlag. Dass mit dem Gegenvorschlag ein unkontrollierter Strassenbau beginnen würde, ist also absurd!

Sicherheit geht vor!

Im Jahre 1980 wurden die beiden Autobahntunnels am Gotthard und am Seelisberg eröffnet. Im Gotthardtunnel (mit Gegenverkehr) mussten in zwanzig Jahre leider rund 30 Verkehrstote beklagt werden. In der gleichen Zeit ereigneten sich im richtungsgetrennten Seelisbergtunnel neun tödliche Unfälle. Übrigens wird auch der neue Monte Ceneri Tunnel (Bahn) aus Sicherheitsgründen mit zwei richtungsgetrennten Röhren gebaut. Die zweite Röhre am Gotthard wird aber nicht in erster Priorität gebaut. Bei dieser Gelegenheit kann auch hier das Volk entscheiden, ob es den Alpenschutzartikel für den zweiten Tunnel von Göschenen nach Airolo ausser Kraft setzen will. Die demokratischen Spielregeln werden also klar eingehalten.

Dank dem Gegenvorschlag können in der ganzen Schweiz Projekte flächendeckend über viele Jahre realisiert werden. Das schafft und sichert auch Arbeitsplätze im Baugewerbe in der ganzen Schweiz.

Wer sichere Strassen, Autobahnen, neue Umfahrungsstrassen von Agglomerationen, Trambahnen oder S-Bahneinfahrten oder Park + Ride Anlagen will, stimmt im Sinne einer zukunftsgerichteten Schweiz der Vorlage am 8. Februar zu.

 

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