Initiative 1:12 «Gemeinsam für gerechte Löhne»

Géraldine Savary, SP-Ständerätin, Lausanne (VD)

Ausgangslage:
Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» hat die Juso am 21. März 2011 mit 113 005 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Dazu soll in der Verfassung ein Artikel verankert werden, gemäss dem in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten Lohns.

In Bundesrat und Parlament ist das Anliegen auf wenig Unterstützung gestossen: Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 11. Januar 2012 eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag empfohlen. Nationalrat und Ständerat sind dieser ablehnenden Haltung am 22. März 2013 mit 130 zu 56 (1 Enthaltung) bzw. 28 zu 10 (4 Enthaltungen) gefolgt. Volk und Stände werden am 24. November 2013 über die Initiative befinden.

Beurteilung:
Die Lohnschere in der Schweiz hat sich in den letzten 30 Jahren bedrohlich geöffnet. Während die Löhne der grossen Mehrheit nur langsam wuchsen, explodierten die Gehälter der Manager. Verantwortlich dafür waren die Boni. Sie ermöglichten den Managern, sich auf Kosten aller anderen zu bereichern.

Sie brachten kurzfristiges Profitdenken und Verantwortungslosigkeit mit sich. Das schadet uns allen. Mit der 1:12-Initiative können wir das ändern. Selbst während der jüngsten Krise haben sich Manager unverschämte Saläre und Millionen-Boni ausbezahlt. Als Beispiel schafft es die UBS trotz 2,5 Milliarden Franken Verlust 2012, im gleichen Jahr auch 2,5 Milliarden Franken an Boni auszuschütten. Und dabei kassierte alleine die Konzernleitung über 70 Millionen Franken für den miserablen Abschluss. Ende der 90er Jahre explodierten die Managergehälter. So betrug der durchschnittliche Höchstlohn in den grossen Börsenkonzernen 2011 durchschnittlich 4,77 Millionen Franken – normale Arbeitnehmende müssten dafür 66 Jahre arbeiten.

Diesen Exzessen schiebt die Initiative einen Riegel. Heute entscheiden die Abzocker alleine über ihre Löhne – und berücksichtigen dabei nur ihr eigenes Portemonnaie. Alle anderen müssen tatenlos zusehen. Die 1:12-Initiative lässt das Volk wieder über die Spielregeln entscheiden. Die Initiative stellt sicher, dass alle vom gemeinsam erarbeiteten Wohlstand profitieren.

Wie gewohnt versuchen einzelne Topmanager, das Stimmvolk mit Abwanderung und Stellenabbau zu erpressen. Wer behauptet, dass sich keine hoch talentierten und motivierten Manager für ein Jahressalär von mehr als einer halben Million Franken finden lassen, hat den Bezug zur realen Welt verloren.

Die Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der SP-Kampagne für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Schweiz. Verhindern wir gemeinsam, dass sich Topmanager immer mehr vom Kuchen nehmen und den Mitarbeitenden nur Brosamen bleiben.