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Referat
Medienkonferenz vom 08. August 2013

Integration ist kein Selbstbedienungsladen

Die soziale und wirtschaftliche Attraktivität, die unser Land für zahlreiche Ein-wanderer ausstrahlt, erfordert auch in Bezug auf die Integrationspolitik andere und klarere Regeln. Nichtsdestotrotz…

Die soziale und wirtschaftliche Attraktivität, die unser Land für zahlreiche Ein-wanderer ausstrahlt, erfordert auch in Bezug auf die Integrationspolitik andere und klarere Regeln. Nichtsdestotrotz möchten die Akteure, die in diesem regel-recht zu einer Industrie ausgebauten Integrationsbereich tätig sind, die wir-kungslosen und für die Steuerzahler kostenintensiven Leistungen weiter aus-bauen, ohne wirklich brauchbare Resultate vorweisen zu können! Man muss nur einmal einen Blick in die Entwicklung der Kriminalstatistiken und die Herkunft der Gefängnisinsassen werfen, um sich von dieser Wirkungslosigkeit zu überzeugen. Die SVP vertritt klar der Meinung, dass unser Land eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben muss, die ausschliesslich Personen einwandern lässt, die fähig und willens sind, sich zu integrieren. Unsere Partei wird dafür kämpfen, dass der Bund sämtliche nutzlose staatliche Anreizprogramme unterbindet, die für qualifizierte und motivierte Einwanderer unnötig sind.

Einwanderer, die es ablehnen, eine unserer Landessprachen zu erlernen, die unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte nicht respektieren und auf Kosten der Allgemeinheit leben ohne jeden Willen sich zu integrieren, haben keinen Platz in der Schweiz.

Ein Teil der Einwanderer zielt nämlich einzig darauf ab, auf Kosten unseres Sozialsystems zu leben. Sie haben keine Skrupel, den Zusammenhalt der Schweizer Bevölkerung und die soziale Ordnung auf Spiel zu setzen. Eine derartige Einstellung schadet in erster Linie jenen Ausländern, die sich ohne fremde Hilfe perfekt integriert haben und einer ordentlichen Arbeit nachgehen. Sie werden ungerechtfertigt durch das Verhalten ihrer Landsleuten in Misskredit gebracht, die mehr an unserem Sozialsystem interessiert sind als an unserem Arbeitsmarkt.

Die SVP weiss, dass diese Überlegungen auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden – wie etwa die Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer und die Ablehnung des direkten Gegenvorschlags, der einen Artikel zur Integration enthielt, beweisen.

Die Schweizer Bevölkerung will keine staatlichen Massnahmen, die ohne Unter-lass von jenen Behörden und Institutionen in die Wege geleitet werden, die mit unserer Integrationspolitik gutes Geld verdienen. Es ist dringend angezeigt, diesen Anreizen und der Weiterentwicklung dieser veritablen Integrationsindustrie, die auf Kosten der Steuerzahler erfolgt, einen Riegel zu schieben.

Es muss der Wille der Einwanderer sein, sich aus eigener Initiative um eine In-tegration zu bemühen: Personen, die einwandern, müssen motiviert sein, sich in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu engagieren. Dieses elementare Prinzip muss wieder seinen angestammten Platz in den Grundsätzen unserer Einwanderungspolitik finden. Der Integrationsförderung darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen für Profiteure unseres Sozialsystems werden. Die Integration ist keine staatliche Aufgabe, sondern die logische Konsequenz, die sich aus der Entscheidung ergibt, in der Schweiz leben und arbeiten zu wollen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, auf die Probleme einzugehen, die sich in der Westschweiz ergeben haben, als die Kontrolle über unsere Einwanderungspolitik verloren ging, sowie auf die Integrationsprobleme, die sich daraus konsequenterweise ergeben haben: von der explosionsartigen Zunahme der Anzahl illegaler Einwanderer über die ausufernde Kriminalität bis zum Verlust unserer eigenen Lebensqualität.

Zuerst möchte die SVP festhalten, dass die Behörden, welche die Augen vor dem Zustrom illegaler Einwanderer verschliessen, jene Einwanderer benachteiligen, die regulär in der Schweiz wohnen, die sich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angemeldet haben und unsere Regeln einhalten. Unsere Partei wendet sich daher entschieden gegen jede Legalisierung von illegal Anwesenden.

Personen, die sich illegal in unserem Land aufhalten, haben die Schweiz zu verlassen. Die blauäugige Politik der Links-Mitte-Mehrheiten, die in Westschweizer Städten regieren und die Anwesenheit von immer mehr Illegalen in unseren Strassen akzeptieren (oder soll man nicht besser sagen: fördern), stellt unsere Institutionen vor grosse Probleme. Die SVP verurteilt den Anschluss der Illegalen an eine Krankenkasse oder die Möglichkeit, dass Personen, die sich ganz klar illegal hier aufhalten, eine Schule besuchen oder eine Berufslehre absolvieren können. Die Bagatellisierung der Problematik der «Sans-Papiers» unter dem Vorwand angeblicher Grundrechte untergräbt die Schweizer Ausländerpolitik.

Ganz besonders in der Westschweiz leiden unsere Sozialversicherungen unter dem unkontrollierten Zuwanderungsdruck der letzten Jahre. Die Sozialhilfequote ist fast dreimal höher bei den Ausländern als bei den Schweizern. In bestimmten Kantonen ist die Sozialhilfequote der jungen Ausländer sogar noch höher. So lebt zum Beispiel im Kanton Neuenburg einer von fünf Ausländern unter 20 Jahren von der Sozialhilfe.

Obwohl das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer das Recht auf Integration in der Schweiz regelt und auf kantonaler Ebene ohne Ausführungsbestimmungen anwendbar ist, wuchern die gesetzlichen Grundlagen im Bereich Integration in einigen Westschweizer Kantonen aus – mit dem Ziel, in den Genuss der im Bundesprojekt angekündigten Zuschüsse zu gelangen.

Zwar regeln die Kantone Waadt und Genf in ihren jeweiligen Gesetzen zur In-tegration die Organisation und die Kompetenzen der Organe, die mit der Integration betraut sind, sie formulieren aber keine konkreten Pflichten für die vorhandene ausländische Bevölkerung. Diese kantonalen Bestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf die verschiedenen Unterstützungen, die den Ausländern gegeben werden. Der Staat finanziert Kurse in Allgemeinbildung und französischer Sprache sowie Massnahmen, welche es den Ausländern ermöglichen, ihre Muttersprache weiterhin zu pflegen. Diese Absurdität erschwert jedoch die Integration dieser Personen. Die SVP verlangt von den Ausländern nicht, dass sie ihrer Kultur oder der Sprache ihres Herkunftslandes abschwören. Es kann aber nicht die Aufgabe des Staates sein, dafür zu sorgen, dass sie den Kontakt zu ihrer Heimat nicht verlieren.

Heute verfügen Ausländer, die in Westschweizer Kantonen wohnhaft sind, über das Stimm- und Wahlrecht, wenn sie seit einigen Jahren hier leben. Die West-schweiz wollte den sozialistischen Traum von der illusorischen Förderung der Integration durch den Staat leben, ohne sich dabei um die erheblichen Kosten für diese Massnahmen zu kümmern – welche überdies kaum eine Wirkung auf die Qualität der Integration haben.

Diese Wirkungslosigkeit zeigt sich z.B. in der explosionsartigen Zunahme der Ausländerkriminalität und dem Anteil von Ausländern, die auf Kosten der Sozialeinrichtungen leben – beide sind in Lausanne und Genf erheblich höher als in sämtlichen anderen Schweizer Städten. Es sei auch darauf hingewiesen, dass über 83% der Gefängnisinsassen in der lateinischen Schweiz Ausländer sind – wenn das kein Beleg ist für das Scheitern dieser von der Linken propagierten Integrationsförderung!

Angesichts dieser Tatsachen erwartet unsere Partei immer noch, dass die Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern endlich umgesetzt wird und dass die Behörden auf weitere Integrationsfördermassnahmen verzichten, die vom Schweizer Volk im Gegenvorschlag zur Initiative klar abgelehnt wurden. Es ist wichtig, dass unsere Integrationspolitik auf soliden Kriterien aufbaut, die prioritär auf der Integration mittels aktiver Beteiligung am Erwerbsleben und der Garantie einer finanziellen Unabhängigkeit basieren. Die SVP stellt fest, dass eine grosse Anzahl von Ausländern diese Bedingungen nicht erfüllt. In sämtlichen So-zialeinrichtungen ist der proportionale Anteil der Ausländer fast doppelt so hoch wie der Ausländeranteil in der Schweizer Wohnbevölkerung.

Mein Fazit werden sie mittlerweile mitbekommen haben: Integration ist keine Aufgabe des Staates ist, sondern der Einwanderer.

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Claude-Alain Voiblet
SVP Generalsekretariat (VD)
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