Internationale und bilaterale Verhandlungen WTO-EU-USA

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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In der laufenden Verhandlungsrunde mit der Welthandelsorganisation WTO ist es von grösster Wichtigkeit, dass alle Seiten zu einem ausgeglichenen Resultat kommen. In diesem Sinne ist die Entschlossenheit der SVP zu verstehen. Es kann nicht in Frage kommen, dass die schweizerische Landwirtschaft zum einzigen Opfer eines unausgeglichenen Verhandlungsergebnisses wird. Die Verhandlungen mit der WTO schlummern zwar gegenwärtig, doch werden sie nach der Sommerpause umso entschlossener wieder aufgenommen.

Ertragsausfälle in der Landwirtschaf von 3 Milliarden Franken – und dies ohne irgendwelche Kompensation – sind schlichtweg nicht tragbar. Es genügt nicht, vage Massnahmen für Kostensenkungen (zum Beispiel im Bereich der Raumplanung), anzukünden, ohne Garantie, dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden, weil sie vom Parlament oder im Referendumsfall auch vom Stimmvolk zum Scheitern gebracht werden können. So oder so: Kompensationsmassnahmen im Bereich der Kostensenkung müssen beziffert und beschlossen sein und rasch umgesetzt werden, wenn sie nicht auf einen entschlossenen Widerstand stossen sollen. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass die Schweiz viele Landwirtschaftsprodukte importiert. Weder die Landwirte noch die Schweizer Bevölkerung kann aber ein Interesse daran haben, dass unser Land von Billigprodukten aus grossen Exportländern überschwemmt wird, deren Produktionsmethoden zahlreiche Fragen aufwerfen. Die Erfahrung zeigt auch konkret auf, dass seit der Öffnung der Märkte und der Streichung zahlreicher Unterstützungen an die einheimische Produktion die Preise der Bauern um 25 Prozent gesunken sind, während die Konsumenten 10 Prozent mehr für landwirtschaftliche Erzeugnisse bezahlen müssen.

Es ist also unabdingbar, dass die WTO-Verhandlungen in ein ausgeglichenes Ergebnis münden, damit jedermann, Landwirte wie Konsumenten, auf ihre Kosten kommen. Das gilt auch für die Entwicklungsländer. Wenn wir mit Billigstprodukten aus grossen Exportländern überschwemmt werden, helfen wir den afrikanischen Ländern in keiner Weise, ihre Probleme zu lösen, wie uns dies gewisse Kreise in der Schweiz weismachen wollen.

Was die bilateralen Beziehungen mit der (EU) betrifft, so ist die gegenseitige Liberalisierungsphase des Käsemarktes in vollem Gang. Auch wenn es für die Schweiz nicht leicht ist, so ist diese Liberalisierung doch die Gelegenheit, neue Märkte zu erobern und einen wichtigen Bereich der landwirtschaftlichen Produktion zu dynamisieren. Trotz grosser Anstrengungen seitens der Milchproduzenten und -verarbeiter werden aber weitere interne Restrukturierungsmassnahmen unumgänglich sein, wenn die Branche wettbewerbsfähig bleiben, ihren Anteil am Binnenmarkt behalten und neue Märkte erschliessen will. Wie das Abkommen über verarbeitete Landwirtschaftprodukte sollten auch künftige Abkommen mit der EU ausgewogen sein und deshalb unserem Land auch Vorteile bringen. Einseitige Zugeständnisse sind nicht akzeptabel. Ich erinnere an den verfassungsmässigen Auftrag, welchen das Volk mit einer grossen Mehrheit der Landwirtschaft übertragen hat. Geben wir also der Landwirtschaft die notwendigen Mittel in die Hand, damit sie dieses Mandat auch erfüllen kann. Sollten der schweizerischen Landwirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen verweigert werden, müsste sie sich erneut direkt an das Volk wenden, damit sie ihren Auftrag korrekt erfüllen kann.

Das denkbare Ankommen über den freien Handelsaustausch mit den USA wird ebenfalls aus dem Blickwinkel der gegenseitigen Zugeständnisse der beiden Partner gesehen werden müssen. Unser Land und vor allem die schweizerische Exportindustrie hat ein grosses Interesse an einem erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens. Die Landwirtschaft, die bereits von der WTO stark unter Druck gesetzt wird, darf aber bei den Verhandlungen nicht auf dem Altar der schweizerischen Zugeständnisse geopfert werden.

Die schweizerische Landwirtschaft hat gegenwärtig grosse Probleme, ihre Produkte Richtung USA zu exportieren. Der Grund liegt in zahlreichen Hindernissen, welche die US-Regierung gezielt aufgestellt hat, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Sie tut dies meistens unter dem Deckmantel des Antitrustgesetzes, das beispielsweise einen schweizerischen Weinexporteur zwingt, seine Geschäfte über einen US-Importeur und über einen Zwischenhändler abzuwickeln. Bis seine Flasche Wein in die Regale eines Supermarktes kommt, hat sie sich wegen den amerikanischen Zwischenhändlern um 20 bis 30 Prozent verteuert. Nicht zu vergessen sind auch die Gesetzgebungen, die von einem Bundesstaat zum andern stark variieren können. Was würde wohl Coop sagen, wenn sie bei ihren Weinimporten den gleichen Hindernislauf machen müsste und die einschlägigen Gesetzgebungen von Kanton zu Kanton verschieden wären? In einer Verhandlung kann über alles diskutiert werden. Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es aber die Gewissheit, dass das Abkommen zum Vorteil beider Partner ist und dass die Zugeständnisse gerecht aufgeteilt werden. Ist dies nicht der Fall, ist ein Abkommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Abgesehen von dieser Grundvoraussetzung, wird es nicht möglich sein, ohne eine realistische, in die Praxis umsetzbare und klar definierte Lösung die schweizerischen Landwirte und das Stimmvolk für etwas zu gewinnen, das den einheimischen Bauern verbietet, was anderswo ohne weiteres angebaut, in die Schweiz importiert und hier verkauft werden kann. Ich denke dabei etwa an genveränderte Produkte, an Hormone und andere Wachstumsförderer. Die Debatte über dieses Thema ist auch bei uns noch lange nicht abgeschlossen.

Parallel zu diesen internationalen Abkommen üben die progressiv umgesetzte AP 2011 und die Auswirkungen des abgespeckten Budgets einen starken Druck auf die schweizerischen Landwirte aus. Es scheint, als ob der Bundesrat noch schneller vorgehen will als die WTO. Er baut die effizientesten, internen Unterstützungsmassnahmen ab, obwohl die Schweiz in diesem Bereich sowie beim Marktzugang bereits heute mehr tut als von ihr verlangt wird. Dies trifft vor allem für die Senkung der Zolltarife zu. Bezüglich dieser zentralen Aspekte werden wir sehr genau verfolgen, ob der Bundesrat die vitalen Interessen der Landwirtschaft erhalten wird.