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Referat

„Ist die Schweiz auf dem richtigen Weg?“

Wer seine Geschicke selbst bestimmen will, muss frei handeln können. Das gilt erst recht für ein Land! Die Handlungsfreiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit ist das höchste Gebot für jedes Land…

Herr Parteipräsident
Herr Kollege Samuel Schmid
Damen und Herren Stände- und Nationalräte
Kadermitglieder, Kandidaten der Schweiz. Volkspartei
Meine Damen und Herren

Wir haben in eindrücklichen Szenen auf die Ursprünge der Schweiz zurückgeschaut. Nun gilt es, nach vorne zu blicken und uns zu fragen:

  • Ist die Schweiz auf dem richtigen Weg?
  • Kann sich unser Land behaupten?
  • Seinen Wohlstand, seine Wirtschaftskraft, seinen Unternehmergeist sichern?
  • Ist ein so kleines Land überhaupt fähig, sein ihm zustehendes Plätzchen in dieser globalisierten Welt zu schaffen?

Ich sage Ihnen mit Überzeugung: Ja, die Schweiz hat Zukunft. Ja, die Schweiz wird einen erfolgreichen Weg gehen! Wenn die Schweizerinnen und Schweizer dies wollen! Was heisst das?

1. Handlungsfreiheit

Wer seine Geschicke selbst bestimmen will, muss frei handeln können. Das gilt erst recht für ein Land! Die Handlungsfreiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit ist das höchste Gebot für jedes Land! Das war so, ist so und wird so sein! Ein Land, das darauf verzichtet, wird fremd bestimmt. . Fremde werden sagen was gilt – nicht die Schweizerinnen und Schweizer. Die Selbstbestimmung ist ein Gut, für das man wachsam sein muss. Zurzeit ist wohl ein Betritt der Schweiz zur EU oder bilaterale Verträge, die die Handlungsfähigkeit einschränken, die grösste Gefahr. Nicht, weil wir von aussen bedrängt werden, sondern weil viele Politiker und führende Leute meinen, die Heimat sei zu eng, man müsse sich in den Schoss der Grossmächte legen.

Konkret heisst dies: Die Schweiz ist dann auf dem richtigen Weg, wenn die Schweiz nein sagt zum EU-Beitritt, nein sagt zu internationalen Verträgen, die die Handlungsfähigkeit einschränken. Hingegen sagen wir ja zu einer weltoffenen Schweiz; Zu einer Schweiz, die sich anderen Ländern gegenüber freundschaftlich erweist, auf dem Boden der dauernden Neutralität steht, aber ohne sich einbinden zu lassen. Dafür hat die SVP zu kämpfen!

2. Sicherheit

Eine Grundlage unseres Staates ist also die Selbstbestimmung und die Handlungsfreiheit nach aussen. Und was ist die Grundlage im Innern? Es ist die Anerkennung, dass die oberste Pflicht eines Staates darin besteht, für die Sicherheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Nur wenn der Staat für den Schutz von Leib und Gut der Bürger sorgt, ist eine Zukunft in Freiheit gewährleistet. Zur inneren Sicherheit gehört sowohl der Schutz von Leib und Leben als auch der Schutz des Eigentums vor allen Übergriffen. Auch staatlichen Übergriffen! Die Kinder und Schüler sollen in Sicherheit leben – ohne, dass sie angepöbelt, erpresst, gedemütigt, genötigt und geschlagen werden.

Das heisst heute: Den schweren Gewalttaten, leider auch zunehmend unter Jugendlichen, entgegenzutreten. Der starke Anstieg der Kriminalität, z.Z. insbesondere der Ausländerkriminalität, hat die SVP entschieden anzutreten. Das heisst Grenzen setzen und Regeln fordern! Die SVP hat hier mutig anzutreten!

3. Eigenverantwortung

Werden diese Grundwerte Selbstbestimmung und Wahrung der Sicherheit eingefordert, so ist dem Bürger im persönlichen Leben und als Staatsbürger viel Vertrauen zu schenken. Die SVP vertraut den Menschen, schenkt und verlangt Eigenverantwortung. Dies ist gewähr für die Wohlfahrt für alle.

Nicht nur der Staat braucht Handlungsfreiheit, sondern und vor allem auch die Bürger auch die Bürger brauchen Handlungsfreiheit. Hier sind gerade dem Staat Grenzen zu setzen: Die Lust des Staates zu regulieren, zu bevormunden, zu fördern schwächt die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung.

Aber auch durch laufend höhere Steuern, Abgaben, Prämien und Gebühren, wird dem Bürger Handlungsfreiheit genommen und er wird materiell entmündigt. Diese Trends sind zu unterbinden.

  • Freiheit statt mehr Regulierung
  • Steuern, Abgaben, Prämien und Gebühren sind zu senken!

4. Die Eid-Genossen

In Landsgemeinden war es Sitte und Brauch, dass nicht nur die Amtsträger einen Eid leisten, sondern alle. Auch die Landsleute – also die Bürger – schwörten, „des Landes Nutz und Ehre zu fördern und den Schaden zu wenden“. Das ist eine „Eid-Genossenschaft“ im tiefsten Sinne des Wortes. Jeder sorgt an seinem Ort zum Wohl des Landes. Und bezeugt dies durch den Eid.

Darum ist es von tieferem Sinn, dass die bisherigen, die heutigen, die künftigen Amtsträger einen Vertrag schliessen mit dem Volk. Zum Wohl des Landes – und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer freien Schweiz.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Urne mit ihrer Stimmabgabe diesen Vertrag besiegeln. Darum gilt es ernst. Zum Wohl von «Land und Lüt», zum Wohl einer sicheren Zukunft in Freiheit!

über den Autor
SVP a. Bundesrat (ZH)
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