IV-Sanierung: Die JA-Sager-Parteien stehen in der Pflicht – Mission Atalanta vom Parlament versenkt!

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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IV-Sanierung: Die JA-Sager-Parteien stehen in der Pflicht

Die SVP hat mehr als nur einen Achtungserfolg beim Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf 8% erzielt. Einmal mehr mussten wir alleine kämpfen, nicht nur alleine gegen alle anderen Parteien, nein auch alleine gegen praktisch alle nationalen Wirtschaftsverbände. Das dennoch knappe Resultat zeigt, dass das Volk nicht mehr einfach unbesehen bereit ist, mit mehr Mitteln die Missbräuche in der IV zu finanzieren. Zu Recht wird nun erwartet, dass nebst den beschlossenen Mehreinnahmen, auch ausgabenseitig Einsparungen zur Sanierung der IV vorgenommen werden müssen. Die Ja-Sager stehen nun in der Pflicht. Dem Versprechen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nur befristet auf sieben Jahre eingeführt worden, weil man die Probleme mit der nächsten Revision lösen wolle, müssen jetzt Taten folgen.

Die SVP hat bereits am letzten Dienstag, zwei Tage nach der Abstimmung ihr Konzept vorgelegt, wie bis im Jahr 2020 die IV schuldenfrei dastehen kann. Es ist typisch. Jene die jetzt in der Pflicht wären, schweigen, der Wille für strukturelle Sanierungen ist schon am Tag nach der Abstimmung verflogen. Doch so einfach lassen wir die Gewinner der letzten Abstimmung nicht aus der Pflicht. Die SVP bleibt am Ball. In Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die all die vielen Sozialwerke zu tragen hat.

Mission Atalanta, Polanski und Ghadafi: Der Schaden trägt die Schweiz
Die Schweiz hat in der Aussenpolitik ihre Rolle immer an der strikten Neutralität ausgerichtet. Dazu gehört beispielsweise die Diplomatie hinter verschlossenen Türen. Die SVP warnt seit Jahren von der Untugend der Abweichung dieser auf die Schweizer Interessen ausgerichtete Aussenpolitik. Mit dem Einzug von Bundesrätin Calmy-Rey im Jahr 2003 in den Bundesrat wurden diese Grundsätze immer mehr mit Füssen getreten. Im Vordergrund steht immer wieder ihre eigene Person, die sich gerne im Scheinwerferlicht an der Öffentlichkeit sieht. Und wo bleibt die Schweiz:

1. Die Schweiz wird seit über einem Jahr von Libyen an der Nase herumgeführt. Unser Land entschuldigt sich bei einem Diktator.
2. Die Schweiz verhaftet urplötzlich Filmregisseur Polanski, obwohl dieser seit Jahrzehnten in unserem Land ein- und ausgeht.
3. Die Schweiz tritt rechtsstaatliche Grundsätze mit Füssen, über die FINMA werden vertrauliche Bankkundendaten herausgegeben.
4. Die Schweiz wurde von Bundesrätin Calmy-Rey fast zur Kriegsgespielin der UNO gedrängt. Dank der geschlossenen SVP Fraktion konnte diese unsägliche Mission Atalanta zur Bekämpfung von Piraten vor Somalia versenkt werden.

Als Präsident der grössten Partei der Schweiz frage ich mich aber, wie viel Schaden muss unser Land, müssen wir alle noch hinnehmen, bis es Konsequenzen für die verantwortliche Bundesrätin hat?

Dabei wäre das Rezept eigentlich ganz einfach: Die Schweiz hat zurück zu kehren zu der traditionellen neutralen Rolle, somit wird die Schweiz auf allen Ebenen wieder berechenbar und zuverlässig für internationale Partner.

Bundesratswahlen: Das Volk hat zu bestimmen
Die Spiele im Parlament rund um die Bundesratswahlen der letzten Jahre zeigen, dass es einen Systemwechsel braucht. Zwar siegte dank der SVP am 15. September noch einmal knapp die Konkordanz. Die CVP und die Linksparteien haben sich jedoch von dieser verabschiedet. Sie stellen inhaltliche Bedingungen oder fabrizieren interessante Berechnungen in Bezug auf die Stärke einer Partei – als ob nicht der Wählerwille und damit die Parteistärke ausschlaggebend wäre für die Zusammensetzung unseres Bundesrates, der das Volk zu vertreten hat.

Wie die Regierung durchs Volk direkt gewählt werden kann, diskutieren und entscheiden wir heute hier in Genf. Wir stärken damit die Volksrechte, ein Anliegen wofür die SVP ohne Wenn und Aber seit Jahr und Tag steht. Die Lancierung der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist daher überfällig. Wir sollten nicht nur darüber sprechen, wir sollten es jetzt endlich auch tun.