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Medienkonferenz vom 18. Juni 2007

IV-Sanierung: Die SVP lässt nicht locker!

Seit Jahren gibt die SVP beim IV-Dossier die Marschrichtung vor. Seit Jahren prangern wir den Missbrauch an. Immer und immer wieder mussten wir das Gleiche wiederholen, um gehört zu werden. In den 90e

Seit Jahren gibt die SVP beim IV-Dossier die Marschrichtung vor. Seit Jahren prangern wir den Missbrauch an. Immer und immer wieder mussten wir das Gleiche wiederholen, um gehört zu werden. In den 90er-Jahren wehrten wir uns vergeblich gegen die Verfehlungen der sozialistischen Führung in der IV. Wir waren die Einzigen, welche die Veruntreuung der EO-Gelder, die für die Armeeangehörigen reserviert waren, bekämpften. Wir waren die Einzigen, die gegen den politischen Opportunismus der anderen Parteien ankämpften als sie 3.7 Milliarden Franken ohne stichhaltigen Grund in die IV transferierten, nur weil in der EO-Kasse noch Geld war. Leider blieben unsere Rufe zu lange ungehört. Zu lange waren CVP und FDP nur willfährige Mitläufer der sozialistischen Führung in der Invalidenversicherung.

Die Folgen: In den IV-Stellen wurde die Praxis immer nachlässiger, Ärzte wurden zu Anbietern von Tourismusdienstleistungen für IV-Willige, spezialisierte Anwaltsbüros zu IV-Abhängigen und Gerichte zu bürokratischen Instanzen, welche massive Steuergelder vernichteten, indem sie einen grossen Teil der Fälle zur Neubeurteilung zurückwiesen. Dies wiederum führte zu Gutachten, beschäftigte Ärzte zusätzlich und führte dazu, dass immer mehr Leute vom IV-Kuchen lebten. Im Gegenzug mussten die wirklich Betroffenen über Monate auf die Abklärung in den IV-Stellen warten. Zugleich wurde der Missbrauch vom IV-Filz über Jahre hinweg verniedlicht und tot geschwiegen. Die Konsequenzen dieses Handelns sind fatal. Heute fliessen zwölf Milliarden Franken pro Jahr in den IV-Trog. Davon gehen weit über vier Milliarden an Einrichtungen, Organisationen und individuelle Massnahmen. An diesen vier Milliarden hängen gewaltige Interessen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass dieser „gemeinnützige“ Filz manchen Fürsprecher in Parlamenten, Institutionen und in der Verwaltung findet. „Soziale“ Interessen lassen sich eben besonders weihevoll vertreten. Dabei sind es allzu oft die vehementesten Verteidiger des Sozialstaates, die persönlich von diesen Geldern profitieren.

Erst als Nationalrat Christoph Blocher im Sommer 2003 das Problem der Scheininvaliden thematisierte, wurde die Öffentlichkeit auf die riesigen Missstände in der Invalidenversicherung aufmerksam. Doch, statt die Probleme in der IV anzupacken, beschränkten sich die anderen Parteien darauf, die SVP zu kritisieren und die Missbräuche weiter zu tabuisieren. Erst Ende 2004 und einige zusätzliche Milliarden IV-Schulden später, gab der Bundesrat eine Vernehmlassung in Auftrag, wohl auch dank der Tatsache, dass der Urheber der Scheininvalidendebatte mittlerweile im Bundesrat sass und sich die Mehrheitsverhältnisse im Gremium änderten.

Die SVP prägte die parlamentarische Debatte. Zunächst wurden in der Teilrevision Verfahrensstraffung zwei Verschärfungsanträge von Nationalrat Toni Bortoluzzi gutgeheissen, welche seit Mitte 2006 im Gesetz stehen und anschliessend reichten die SVP-Vertreter in National- und Ständerat rund 50 Vorschläge zur IV-Sanierung ein. Keine andere Partei hatte irgendein Konzept, wie die IV saniert werden sollte – nicht einmal die rückständige SP, welche alles, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte, ohne Alternativvorschlag ablehnte.

Vor Abschluss der parlamentarischen Debatte war uns klar, dass die 5. IV-Revision zwar ein richtiger Schritt ist, dass aber eine 6. IV-Revision nötig ist, um die IV zu sanieren. Deshalb kommunizierte dies die SVP am 2. März 2006 und seither haben wir unsere Forderung verschiedentlich wiederholt. Am 25. November 2006 beschloss die SVP-Bundeshausfraktion im Muotathal den Grundsatz, keine Zusatzmittel für die IV zu sprechen, solange deren Rechnungen nicht ausgeglichen sind. Daher haben wir uns in der Frühlingssession bei der Frage, woher die Mittel für eine Zusatzfinanzierung kommen sollen, konsequent der Stimme enthalten und die Vorlage am Schluss abgelehnt. Damit haben wir umgesetzt, was wir in der Wahlplattform 2003 den Wählern versprochen haben. Nur wer eine konsequente Politik betreibt, ist glaubwürdig. Die Zeiten in welchen die Bürger politische Slalomläufe goutierten, sind definitiv vorbei.

Heute, ein Tag nach der deutlichen Annahme der 5. IV-Revision mit fast 60 Prozent, geht es darum erneut eine Standortbestimmung vorzunehmen. Wir haben schon vor der Abstimmung zur 5. IV-Revision klar gesagt, dass diese zwar wichtig ist, dass sie aber nicht ausreicht, um die Invalidenversicherung zu sanieren. Daran halten wir selbstverständlich fest. Wir präsentieren Ihnen heute eine umfassende Auslegeordnung über die noch immer herrschenden Probleme und Missstände in der Invalidenversicherung, welche in der parteiinternen Arbeitsgruppe Bortoluzzi entstanden ist. Wir möchten mit diesem Positionspapier zeigen, dass eine ausgabenseitige Sanierung der Invalidenversicherung ebenso wenig Illusion ist, wie es seinerzeit die Scheininvalidität war. Heute haben wir ein Balkanisierungsproblem in der IV und die IV ist zunehmend eine Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer.

Auch wenn uns heute alle anderen Parteien belächeln und in Übereinstimmung mit dem zuständigen Bundesamt die Notwendigkeit einer 6. IV-Revision verneinen und uns der zuständige Departementsvorsteher, welcher letzten Montag ebenfalls zugeben musste, dass die häufigsten IV-Bezüger aus Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen, ins Pfefferland wünscht, so halten wir an unserer Forderung nach einer 6. IV-Revision fest. Eine ausgabenseitige Sanierung der IV ist zwar unbequem – aber möglich und zwar möglich, ohne die wirklich Betroffenen schlechter zu stellen.

Auch wenn CVP und FDP – wie üblich – einknicken und zusätzliche Mittel bewilligen werden (die FDP hat dies gestern sogar schon per Communiqué auf Vorrat bestätigt), so möchten wir hier klar machen, dass wir nicht nur vor den Wahlen, sondern auch danach an unseren Versprechen festhalten. Auf S. 58 unserer Wahlplattform fordern wir die 6. IV-Revision. Daran halten wir fest.

Wer am 21. Oktober 2007 der SVP die Stimme gibt, weiss, dass wir uns konsequent gegen den Sozialversicherungsmissbrauch einsetzen. Die SVP übernimmt als Regierungspartei die Verantwortung. Die SVP nimmt aber auch die Verantwortung dafür, dass die Bürger und die Unternehmen in diesem Land nicht länger für das Versagen der Politik zur Kasse geboten werden. Wer SVP wählt, weiss, dass eine ausgabenseitige Sanierung der IV an die Hand genommen wird. Hierfür stehen wir mit Nachdruck ein. Wir lassen bestimmt nicht locker!

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