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Referat
Medienkonferenz vom 27. Mai 2003

Ja zum Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz – Ja zu einer unabhängigen, sicheren Energieversorgung

Am vergangenen 18. Mai hat sich das Schweizer Stimmvolk klar und deutlich für die Kernenergie ausgesprochen. Damit haben die Bürger der bewährten, einheimischen Stromversorgung mit ihren…

Energieversorgung – so unabhängig wie möglich

Am vergangenen 18. Mai hat sich das Schweizer Stimmvolk klar und deutlich für die Kernenergie ausgesprochen. Damit haben die Bürger der bewährten, einheimischen Stromversorgung mit ihren schweizerischen Qualitätsmerkmalen das Vertrauen ausgesprochen. Man kann es drehen und wenden wie man will: die einheimische Stromproduktion ist weitgehend unabhängig vom Ausland, sie stellt günstige und im Vergleich wettbewerbsfähige Energie bereit und die Versorgung erfolgt sicher und regelmässig.

Unabhängige Wege in die Diversifikation

Diese Richtung verfolgt auch die SVP mit ihrer Energiepolitik. Sie muss heute immer auch das Problem der Klimabelastung im Auge behalten. Das Problem ist aber nicht mit immer neuen Vorschriften, mit einer weiteren Belastung der Energie durch neue Abgaben und mit einer teuren Bürokratie zu lösen. Mit dem klaren Entscheid haben die Stimmbürger der Schweiz die Möglichkeit eröffnet, nach neuen Wegen zu suchen, wie die Energieversorgung diversifiziert und breiter abgestützt werden kann.

Ohne die Gefahr einzugehen, plötzlich mit einer Versorgungslücke konfrontiert zu sein und ohne ideologische Ächtung, kann die Schweiz zukünftige Entwicklungen in Angriff nehmen und die Nutzung alternativer und erneuerbarer Energien ausbauen. Grosses Gewicht muss dabei den einheimischen Energieträgern zukommen. Die Wasserkraft als produktivste einheimische Energieform kann und muss noch weiter ausgebaut werden. Auch Holz bleibt heute noch in grossen Mengen ungenutzt liegen.

Einheimische Lösungen bevorzugt

Mit diesen einheimischen Energieträgern eröffnen sich für die Schweizer Wirtschaft grosse Chancen, innovative und funktionsfähige Lösungen zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Dazu sind aber günstige Rahmenbedingungen und eine eigenständige Energiepolitik nötig. Bislang zeichnet sich die Schweizer Energiepolitik vor allem dadurch aus, dass sie ausländische Modelle vorbehaltlos übernimmt. Das Zusatzprotokoll Energie der Alpenkonvention ist nur ein Beispiel. Nach seiner Ratifizierung hätte es tief in die Energiepolitik unseres Landes eingegriffen. Und das, ohne zu berücksichtigen, dass die Schweiz in der Umwelt- und Energiegesetzgebung bereits heute einen sehr hohen Standard vorweist und mit dem Gewässerschutzgesetz ein allzu restriktives Instrument eingesetzt hat.

Ein weiteres Beispiel für die internationalen Einflüsse ist das CO2-Gesetz, das in Verschärfung der internationalen Vereinbarungen von Kyoto das Reduktionsziel bei 10% festschreibt. Die SVP hat sich immer für die Anpassung an die international vereinbarten Werte und damit für den Werkplatz Schweiz eingesetzt.

Keine ideologische Verteuerung der Energie

Nicht nur als Politiker, sondern auch als Unternehmer, dessen Firma jährlich 1 Mio. kWh Strom bezieht, muss ich feststellen: Energie ist ein wichtiger Kostenfaktor und beeinflusst die Preise, zu denen die Wirtschaft ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten kann. Jede weitere Belastung von Energie hat somit einen direkten Einfluss auf den Gang der Schweizer Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze in unserem Land. Die SVP wehrt sich deshalb gegen jede weitere Verteuerung der Energie durch neue Abgaben und Steuern.

Als Unternehmer und als Politiker muss ich insbesondere auch den Vorschlag von Bundesrat Leuenberger ablehnen, einen so genannten Energierappen zur Aufrechterhaltung der Subventionierung des Programms EnergieSchweiz ablehnen! Denn die Schweizer Wirtschaft unternimmt grosse Anstrengungen, um die Vorgaben des CO2-Gesetzes zu erfüllen und so eine weitere Verteuerung der Energie durch die CO2-Abgabe zu vermeiden. Viele Unternehmen haben auch erkannt, dass eine positive Ökobilanz durchaus einen Wettbewerbsvorteil darstellen kann. Schon heute haben sie das Umweltzertifikat ISO 14001 erworben, ohne das im Übrigen gewisse Aufträge gar nicht zu erhalten sind. Das Programm EnergieSchweiz ist auch aus dieser Sicht unnötig!

Auch eine ökologische Steuerreform kann nur als schädlich bezeichnet werden! Sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zusätzlich verschlechtern und soziale Ungerechtigkeiten schaffen. Vor allem wäre sie gegen die produzierende Wirtschaft und gegen die Randregionen gerichtet, welche naturgemäss grössere Strombezüger sind. Eine allfällige Rückerstattung der zusätzlichen Steuererträge an die Wirtschaft schliesst zudem alle nicht oder noch nicht Erwerbstätigen aus! Hart betroffen würden vor allem Rentner und Familien mit vielen Kindern, die zwar zusätzlich Steuern zu berappen hätten. Sie kämen aber nicht oder kaum in den Genuss einer Rückerstattung!

über den Autor
Hansruedi Wandfluh
SVP Nationalrat (BE)
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