JA zur Ausschaffungsinitiative – NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Nein, kein Tag vergeht in unserem Land, wo wir nicht von Mord, Totschlag, Messerstechereien oder organisierten Einbruchsdiebstählen hören und lesen. Die Fakten sind klar: Gewaltverbrechen und Kriminalität sind zu einem massiven Problem geworden, das die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Die SVP hat deshalb in den vergangenen Jahren und Monaten zahlreiche Vorstösse für ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und Gewalt und für eine Verschärfung des Strafrechts eingereicht. Bundesrat und Parlament haben diese Vorstösse ebenso konsequent abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Klar ist dabei auch: Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Der Ausländeranteil bei den Verurteilungen hat sich in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht. Dabei zeigt sich, dass bei schweren Straftaten die Ausländeranteile besonders hoch sind:

• Körperverletzung – Anteil ausländischer Straftäter: 51%
• Vorsätzliche Tötungsdelikte – Anteil ausländischer Straftäter: 59%
• Freiheitsberaubung und Entführung – Anteil ausländischer Straftäter: 56%
• Vergewaltigungen – Anteil ausländischer Straftäter: 62%
• Menschenhandel – Anteil ausländischer Straftäter: 91%
• Einbruchdiebstahl – Anteil ausländischer Straftäter: 57
• Handel mit Betäubungsmitteln – Anteil ausländischer Straftäter: über 59%

Es ist höchste Zeit, dass wir Schweizerinnen und Schweizer über die SVP Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) am 28. November 2010 abstimmen können. Die SVP hat in ihrem Vertrag mit dem Volk folgende drei Versprechungen abgegeben:

• Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten
• Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen
• Wir wollen für alle die Steuern senken

Die über 666‘000 Wählerinnen und Wähler, die die SVP genau für diese Versprechen gewählt haben, sind heute im Bundesrat massiv untervertreten. Es ist der Bundesrat, der nach wie vor das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel aufrecht erhält. Es ist der Bundesrat, der die kriminellen Ausländer nicht ausschaffen will, sich damit einmal mehr vor fremdem Recht beugt und die Täterverhätschelungspolitik der letzten Jahrzehnte weiterführt. Es ist der Bundesrat, der die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der CO2-Abgaben usw. beantragt und somit den Mittelstand – uns alle – weiter zur Kasse bittet. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Sie sehen, auf der ganzen Linie sind die Wählerinnen und Wähler der SVP, Sie alle, wir alle und unsere Überzeugungen im Bundesrat stark untervertreten.

Das mitte-links domminierte Parlament leistet diesem bundesrätlichen Treiben willig Sukkurs. Dieses Parlament hat der Ausschaffungsinitiative einen zahnlosen Verhinderungs-Gegenentwurf entgegengestellt. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Das Parlament hat inklusive weite Teile der SP diesem Gegenentwurf nur zugestimmt, weil es genau wusste, dass dies die einzige Chance ist, die Ausschaffungsinitiative der SVP auszubremsen, Ausschaffungen weiterhin zu verhindern. Im Gegenentwurf erhalten die Behörden mit der völkerrechtlichen Verankerung einen noch grösseren Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen, ob ein krimineller Ausländer unser Land zu verlassen hat oder nicht. Und machen wir uns nichts vor, wir wissen, wie diese Behörden entscheiden werden. Wir sehen, wie sie heute entscheiden. Sie werden den Weg des geringsten Widerstandes gehen und diese Kriminellen lieber im Lande belassen. Aber dem nicht genug. Man hat sich die Zustimmung für den Gegenvorschlag von ganz links geholt indem man teure und oft nutzlose Integrationsmassnahmen nun gar zur Bundesaufgabe – das heisst als in der Verfassung verankertes Grundprinzip – erklärt. Die Ausschaffungsinitiative fordert ein Mindestmass von fünf Jahren, bis der kriminelle Ausländer wieder in die Schweiz einreisen darf. Der Gegenvorschlag verzichtet auf eine solche Mindestdauer. Es könnte also auch nur eine Einreisesperre von einem Jahr ausgesprochen werden, die der straffällige Ausländer als ausgedehnten Heimatbesuch nutzen kann.

Sie sehen wessen Geistes Kind dieser Gegenvorschlag ist. Sie erkennen, dass nach wie vor im Bundesrat und im Parlament die Täter verhätschelt und die Opfer in den Hintergrund gestellt werden. Dies darf so nicht weitergehen. Deshalb sind wir heute hier in Baar zusammen gekommen. Wir wollen klar aufzeigen, dass es an der Zeit ist,

1. dass das Gedankengut von über 666‘000 Wählerinnen und Wählern endlich wieder gemäss seiner Wählerstärke im Bundesrat entsprechend vertreten wird, d.h. mit einem zweiten Sitz in der Landesregierung.

2. dass wir für ein JA zur Ausschaffungsinitiative und einem klaren NEIN zum Gegenvorschlag zu kämpfen haben – für die Sicherheit unserer Kinder, Frauen und Männer in unserem Land.