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JA zur direkten Demokratie – JA zur Selbstbestimmung

Es geht um enorm viel am 25. November. Es geht um die wichtigste Frage der Politik überhaupt. Es geht um die Frage: Wer setzt das Recht? In der Schweiz gibt es darauf seit Jahrhunderten – nämlich seit dem Bundesbrief von 1291 – nur eine Antwort: Es sind Volk und Stände als oberster Souverän!

Seit 2012 behauptet aber das Bundesgericht, unsere Bundesverfassung sei nicht mehr das höchste Rechtsgut. In seinen Urteilen steht neuerdings das internationale Recht prinzipiell über der Schweizer Verfassung. Nationalratskollege Kurt Fluri behauptet sogar, unsere Verfassung sei «sekundär». Unsere Verfassung sei zweitrangig! Wenn ein Politiker wie Herr Fluri solchen Unsinn verzapft, ist er für mich nicht einmal drittklassig.

Stimmbürger bestimmen in der Schweiz
Wenn dies so wäre, meine Damen und Herren, wenn wir nur noch ein paar Marionetten-Parlamentarier wählen, aber nicht mehr über Sachfragen bestimmen dürfen, können Sie die direkte Demokratie, können Sie Ihr Stimmrecht gerade so gut in den Kübel schmeissen! Wir Schweizer im Lande von Wilhelm Tell werden den Gesslerhut auf der Stange auch in Zukunft nicht grüssen. Der einzige Vogt, der uns sympathisch ist, ist unser Nationalrat Hans-Ueli Vogt!

Die weltweit einzigartigen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind eine eindrückliche Erfolgsgeschichte. Ihnen verdanken wir unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit und Unabhängigkeit, die bewaffnete Neutralität, eine lange Zeit des Friedens, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Und ausgerechnet die weltweit einmalige direkte Demokratie, um die uns so viele Menschen beneiden, wollen wir jetzt abschaffen, liquidieren, auf dem Misthaufen entsorgen!

Wir wollen keine fremden Richter und auch nicht vom Ausland diktiertes Recht
Es geht am 25. November nicht um Menschenrechte, nicht um Rechtssicherheit, nicht um einen akademischen Streit unter Gelehrten, nicht um trockenes Juristenfutter. Es geht um die Frage: Wollen wir unsere direkte Demokratie und damit unser Stimmrecht behalten? Oder soll das Ausland über uns entscheiden?

Steht unsere Bundesverfassung weiterhin zuoberst? Oder brechen in Zukunft internationale Verträge sämtliche Regeln, die bei uns gelten? Vergessen wir nicht: Unsere Bundesverfassung ist der letzte Schutzwall gegen den schleichenden EU-Beitritt! Es geht um einen Umsturz in unserem Schweizer Haus, ja sogar um eine Verwüstung unseres Schweizer Hauses. Was unten gewesen ist, soll nach oben. Was oben gewesen ist, soll nach unten. Ich selber bin kein Fachjurist, ich bin nicht einmal ein «Gschudierter». Aber dieser Urnengang ist so grundsätzlich, dass ich mich der SVP Schweiz gerne als Verantwortlicher für den Abstimmungskampf zur Verfügung gestellt habe.

Direkte Demokratie als Erfolgsrezept
Warum sind unsere Gegner so fanatisch gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative? Warum wollen sie die direkte Demokratie abschaffen? Ist es wegen der Wirtschaft? Nein, die direkte Demokratie ist ein Hauptgrund für unseren einzigartigen Wohlstand. Ist es wegen der Rechtssicherheit? Nein, diese ist gerade wegen der direkten Demokratie weltweit beispielhaft. Die Schweiz hat ihre Rechnungen noch immer pünktlich bezahlt. Ist es wegen den Menschenrechten? Nein. Keine andere Verfassung kennt so umfassende Menschenrechte wie die Schweiz. Unsere Verfassung hat die Menschenrechte schon garantiert, als fast alle anderen Länder dieses Wort noch nicht einmal buchstabieren konnten. Stimmt es, dass wir bei einem Ja 600 Staatsverträge kündigen müssten? So ein totaler Blödsinn! Dann würden diese 600 Staatsverträge ja allesamt gegen die Bundesverfassung verstossen. Der Bundesrat und das Parlament haben einen Eid auf die Bundesverfassung geschworen. Dann hätten Bundesrat und Parlament ja bei all diesen vermeintlich verfassungswidrigen Staatsverträgen sechshundert Mal einen Meineid geleistet und müssten ins Zuchthaus!

Ich sage Ihnen, warum unsere Gegner die Selbstbestimmungsinitiative so fanatisch bekämpfen. Weil es für die Politiker, Beamten und Diplomaten «gäbiger» und bequemer ist, ohne Volk zu regieren. Und weil die SVP unbedingt geschwächt werden muss, damit sie die Wahlen verliert und die Gegner uns nachher mit dem EU-Anbindungsvertrag – sprich Rahmenvertrag – dem Willen von Brüssel unterwerfen können. Das sind die wahren Gründe!

Stopp der Entmachtung der Stimmbürger
Mit dem internationalen Recht haben unsere Richter und Politiker einen Weg gefunden, um das Schweizer Volk zu entmachten.

  • Darum haben sie die Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt. Und dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen.
  • Darum haben sie die Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt. Und dabei auf den Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU verwiesen.
  • Darum haben sie die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt. Um nochmals auf das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verweisen.

Unsere Gegner sind die Abschaffer der direkten Demokratie. Wir müssen der Bevölkerung, der Familie, unseren Bekannten in Beruf, Freundeskreis und Vereinen ab heute und bis zum 25. November pausenlos im Nacken sitzen. Erklären Sie es allen: «Jetzt geht es um unsere direkte Demokratie! Jetzt geht es um Dein Stimmrecht! Ganz egal, ob Du rechts bist oder links.» Sie müssen fragen:

  • Wollt Ihr, dass wir keine schwerkriminellen Ausländer mehr ausschaffen dürfen?
  • Wollt Ihr, dass uns das Ausland unsere Steuersätze befiehlt?
  • Wollt Ihr, dass das Ausland über unsere Armeewaffen bestimmt?
  • Wollt Ihr, dass uns das Ausland unser Bargeld verbietet?
  • Wollt Ihr, dass wir die Unionsbürgerschaft einführen müssen. Und damit die totale Niederlassungsfreiheit aller EU-Bürger – auch ohne Arbeitsstelle – inklusive Zugriff auf alle Sozialleistungen?
  • Wollt Ihr, dass wir Bürger, unsere Gemeinde und unsere Kantone entmachtet werden?

Völkerrecht hat ein Demokratiedefizit
Es geht einzig darum, dass uns Brüssel oder andere internationale Organisationen die direkte Demokratie wegnehmen wollen. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Verwechseln Sie nicht das so genannte «Völkerrecht» mit den Volksrechten. Es ist das pure Gegenteil! Denn das Völkerrecht – also internationales Recht – bestimmen ein paar Funktionäre, Experten und Professoren, aber niemals die Völker! Das internationale Recht hat ein riesiges Demokratiedefizit. Und ein Vertrag, den sie mit 27 oder 150 Länder abschliessen, können Sie später so gut wie nicht mehr verändern.

Als nationaler Kampagnenleiter muss ich Ihnen ankündigen, dass diese Abstimmung ein Kampf von David gegen Goliath wird. Die Wirtschaftsverbände werden hohe Millionenbeträge in die Schlacht gegen die Selbstbestimmungsinitiative werfen. Wir haben dieser Geld-, Material- und Propagandaschlacht aber etwas Besseres entgegenzusetzen: unsere besseren Argumente, unsere volle Überzeugung und unser grosses Engagement.

Ich bin sicher: Wir Bürgerinnen und Bürger haben die Kraft, an der Schweiz festzuhalten. Nur die Politiker in Bern sind mehrheitlich bereit für den Ausverkauf unserer Heimat und die Abschaffung der direkten Demokratie.

Darum: Kämpfen Sie mit für ein Ja zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative.

über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
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