Jagd auf Piraten mit Schweizer Soldaten – Nein danke!

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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Sollen Schweizer vor der Küste Somalias gegen Piraten kämpfen? Für all jene, die wie wir dem Konzept der bewaffneten Neutralität, dem Fundament unserer Sicherheit, noch etwas Bedeutung beimessen, ist diese Frage zumindest unangebracht. Leider sind die Werte, denen unser Ruf und unser Wohlstand zugrunde liegen, am Verschwinden. Die SVP steht mittlerweile recht allein da in ihrem Kampf um die Erhaltung eines Erbes, die uns eine über Jahrhunderte dauernde politische Weisheit hinterlassen hat.

Selbst unter diesen Bedingungen müssen wir uns mit der Eventualität der Entsendung von Schweizer Militärpersonen nach Somalia auseinandersetzen. Zuerst einige Worte über die Region, die uns beschäftigt. Als Bindeglied zwischen Afrika und Asien sind der Golf von Aden und die somalischen Küsten seit Urzeiten Gegenden von intensivem Handel und somit leider Schauplatz von einträglichen illegalen Aktivitäten, verschiedensten Geschäften und insbesondere Piraterie. Die strategische Bedeutung dieser Weltgegend hat mit der Öffnung des Suez-Kanals im Jahr 1869 als Verbindung zwischen Mittelmeer und Rotem Meer beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Zuvor mussten die Frachtschiffe mit Waren aus dem Fernen Osten den afrikanischen Kontinent und das Kap der Guten Hoffnung umschiffen, eine zeitraubende Operation, die mit etwelchen Gefahren verbunden war.

Während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wachten Frankreich und Grossbritannien eifersüchtig über ihre wirtschaftlichen Interessen und natürlich die Verbindungswege zwischen den Kolonien und ihren Metropolen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Unabhängigkeitsbestrebungen verschlechterte sich die Situation. Als Wortführer der arabischen Welt verstaatlichte der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser den Suez-Kanal im Jahr 1956. In den folgenden Wochen organisierten Frankreich und Grossbritannien mit der Unterstützung des Staates Israel eine Luftoperation, um die Kontrolle über den Kanal wiederzuerlangen. Die zwei Grossmächte schreckten nicht davon zurück, allenfalls einen Krieg auszulösen, um die Sicherheit der Verkehrswege nach Indien und Fernost zu gewährleisten.

Fünfzig Jahre später hat sich nichts geändert. Diese Weltregion bleibt umstritten. Nicht zufällig ist dort die amerikanische Kriegsmarine im Mittelmeer und im Indischen Ozean stationiert, die Franzosen in Djibouti und die Briten in Oman.

Als vor einigen Jahren China als neuer Akteur auftrat, wurde die Situation nochmals komplizierter. Nach der Anpassung der maoistischen Doktrin an die Bedürfnisse der Wirtschaft benötigten die Chinesen Rohstoffe, um ihr Wachstum zu sichern. Afrika mit seinem Reichtum an Bodenschätzen ist dabei ein wichtiger Lieferant und Handelspartner. Somit muss auch China ohne Behinderungen in der Region verkehren können.

In diesem spannungsgeladenen Umfeld treten die somalischen Piraten in Aktion. Von der Abwesenheit des Rechtsstaates profitierend, greifen die Briganten mit zunehmender Kühnheit die Schiffe an, die entlang ihren Küsten kreuzen. In den letzten Jahren stieg die Zahl der entführten Schiffe markant an. 2006 wurden 12 versuchte Angriffe registriert, 2007 waren es 35 und bis Ende 2008 bereits mehr als 150 mit einem Rekord von 19 Fällen im September.

Die Verschlechterung der Seesicherheit hat schliesslich die internationale Gemeinschaft aufgerüttelt, die sich zur Aktion entschloss. Die Gelegenheit kam in der Tat wie ein Geschenk des Himmels. Die Piratenakte waren ein willkommener Vorwand, um die bereits starke Militärpräsenz in dieser Region noch auszubauen. Machen wir uns nichts vor, hinter dem Kampf gegen die somalischen Piraten geht es um die Kontrolle einer wichtigen Seeroute. Deshalb lancierte die Europäische Union mit Frankreich und Grossbritannien als den ersten Interessierten im November 2008 die Operation Atalanta, deren Ziel offiziell darin bestand, die Schiffe des Welternährungsprogramms und ganz allgemein gefährdete Schiffe vor der somalischen Küste zu schützen. Derzeit leisten allein im Namen der EU Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, und das Vereinigte Königreich ihren ständigen operationellen Beitrag, punktuell unterstützt durch andere EU-Mitglieder. Es lässt sich leicht voraussagen, dass auch nach der Vernichtung der Piraten die verschiedenen Akteure versuchen werden, ihre starke militärische Präsenz in der Region beizubehalten, natürlich um der internationalen Sicherheit willen, vielleicht aber auch zur Sicherung ihrer eigenen Interessen.

Und was hat die Schweiz dort zu suchen?

Nach dem Beitritt zur Uno und zur Partnerschaft für den Frieden, dem Vorzimmer zur Nato, durfte die Schweiz oder vielmehr Micheline Calmy-Rey die einmalige Gelegenheit nicht verpassen, die ihr die somalischen Piraten boten. Zu schön war die Gelegenheit, ein weiteres Mal zu versuchen, am Hof der Grossen mitzuspielen. Gewiss, die Schweiz ist nicht unbedingt eine Seemacht. Wenn aber schon Schiffe unter helvetischer Flagge fahren, sollen sie auch beschützt werden. Ausserdem verfügt unsere Armee über eine Eliteeinheit, das Armee-Aufklärungsdetachement AAD 10, das zwar exerziert, aber keinen Auftrag hat. Was für eine Verschwendung! Unsere Aussenministerin hat daher vorgeschlagen, der Operation Atalanta ein Kontingent von 30 Schweizer Militärpersonen zur Verfügung zu stellen, unter denen sich Juristen (!) und ein medizinisches Team befinden.

Alles, was die Schweiz in die Nähe der EU bringt, löst bei der classe politique normalerweise ein begeistertes wenn nicht gar überschwängliches Echo aus. Dieser Vorschlag hingegen stösst auf eine gewisse Skepsis. Offensichtlich ist es nicht jedermanns Sache, unter einem ausländischen Kommando Krieg zu führen. Einige geben zu bedenken, die Beteiligung an solchen Operationen berge die Gefahr, dass unsere Soldaten zwar das Feuer eröffnen, aber auch zur Zielscheibe von Angreifern werden könnten, die nicht unbedingt schlechte Schützen sind. Das Risiko, unter unsern Soldaten Verletzte oder gar Tote zählen zu müssen, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Schon mehrmals kam es zu Schiessereien zwischen Piraten und im Einsatz stehenden Soldaten. Es waren bereits Tote zu beklagen, darunter eine französische Geisel, die im April dieses Jahres ums Leben kam, als ein Marinekommando zur Befreiung der Segelyacht „Tanit“ zu Hilfe gekommen war.

Zugegeben, nicht jede Durchsuchung eines Piratenschiffes gibt Anlass zu einem Schusswechsel. Es kommt auch vor, dass sich alles problemlos abspielt, so
problemlos, dass die Piraten mangels der Rechtsgrundlage für eine Verhaftung wieder frei gelassen werden, wie die niederländische Marine kürzlich feststellte. Zu so absurden Situationen sollte es künftig nicht mehr kommen, denn die internationale Gemeinschaft beabsichtigt, die kenianischen Behörden mit den weiteren rechtlichen Schritten zu betrauen. Eine kluge Wahl. Nach seinem letzten Besuch in Kenia im Februar 2009 hat der Berichterstatter der Vereinten Nationen über die aussergerichtlichen, im Schnellverfahren oder willkürlich verfügten Urteilsvollstreckungen – beachten Sie den Titel – daran erinnert, dass die Rolle einer Regierung darin besteht, die Bürger vor verbrecherischen Machenschaften zu schützen, aber gewiss nicht darin, einer suspekten Person in den Nacken zu schiessen. Mit solchen Experten zweifelt niemand daran, dass die Piraterie rasch ausgelöscht sein wird. Man mag sich wundern, dass unsere Regierung immer bereit ist, sich vor den Uno-Vögten zu verneigen, so bald unsere Justiz ins Spiel kommt, auf der andern Seite aber gar keine Skrupel hat, als unschuldig geltende Menschen Justizbehörden auszuliefern, denen Wirksamkeit wichtiger ist als der Respekt vor dem Recht.

Trotz der zahlreichen Probleme, die aufgezeigt wurden, bleibt der Bundesrat bei seinem Entschluss, in den Weltmeeren zum Frieden beizutragen. Es obliegt jetzt dem Parlament, das Militärgesetz zu ändern, um den Einsatz von Schweizer Truppen im Ausland zu ermöglichen, denn darum geht es jetzt. Doch lassen wir uns nichts vormachen, die Piraten haben einen breiten Rücken. Sicher werden wir mit unsern 30 Soldaten nichts an der Situation entlang der 3000 Kilometer langen somalischen Küste ändern. Das Ziel ist ein anderes. Es geht darum, die Schweiz mit den nötigen gesetzlichen Grundlagen auszustatten, um künftig den Einsatz von Schweizer Soldaten überall dort zu ermöglichen, wo sich der Bundesrat in Angelegenheiten einzumischen gedenkt, die ihn nichts angehen.

Die Neutralität wird das erste Opfer dieses Aktivismus sein, unsere Soldaten das zweite. Diesbezüglich kennt man die Rollenaufteilung im Bundesrat bereits. Micheline Calmy-Rey wird ihr Ego in den komfortablen Salons der Diplomatie befriedigen, indem sie die Entsendung von Schweizer Soldaten vorschlägt, und wenn die ersten Särge zurückkommen, wird es die Aufgabe Ueli Maurers sein, diese in Empfang zu nehmen.

Dieses Szenario ist glücklicherweise noch nicht eingetroffen. Wir haben noch die Möglichkeit, unsere Neutralität zu retten, die uns so viel bedeutet. Erinnern wir uns an die Worte Bismarcks „Wer seinen Blick in das glasige Auge eines auf dem Schlachtfeld sterbenden Soldaten getaucht hat, wird es sich zwei Mal überlegen, bevor er einen Krieg beginnt“ und sagen wir laut und deutlich: Die Jagd auf Piraten mit Schweizer Soldaten – nein danke!