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Referat
Medienkonferenz vom 15. Oktober 2007

Jede Toleranz wird mit der Zeit zum Gewohnheitsrecht (Georges Clémenceau)

Das Lesen der Rubriken „Verschiedenes" in den Zeitungen bewegt uns bald nicht mehr, weil das Widerwärtige mit der Regelmässigkeit eines Metronoms immer wieder erscheint. In Lausanne ist es den Sommer

Das Lesen der Rubriken „Verschiedenes“ in den Zeitungen bewegt uns bald nicht mehr, weil das Widerwärtige mit der Regelmässigkeit eines Metronoms immer wieder erscheint. In Lausanne ist es den Sommer über zu drei perfiden Übergriffen auf Prostituierte gekommen, die im Quartier Sébeillon arbeiten. Diese Opfer sind nicht zufällig ausgesucht worden. Meistens ohne gültige Ausweispapiere, haben sie kaum die Möglichkeit, bei der Polizei Hilfe zu suchen, ohne das Risiko einzugehen, sofort ausgewiesen zu werden. Die Aggressoren sind also nicht nur fies, sondern auch zynisch.

In La Chaux-de-Fonds überwältigen maskierte Räuber am frühen Morgen eine Putzfrau, um sich anschliessend mit einer Kollektion alter Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken aus dem Staub zu machen. In Neuenburg und der Agglomeration drohen die Bus-Chauffeure nach drei gewalttätigen Aggressionen mit Streik, falls sich derartige Vorfälle wiederholen sollten. In Yverdon-les-Bains ist der Bahnhof und seine unmittelbare Umgebung regelmässig Kulisse für Schlägereien jeglicher Art, die gerne zu Kleinkriegen mit der Polizei ausarten, wie kürzlich anlässlich der Festnahme eines jungen Mannes, der sich aus der Erziehungsanstalt abgesetzt hatte.

In Genf entdeckt man in der Ecke eines Gartens eine ermordete junge Frau. Der Ehemann, der Hauptverdächtige, hat sich in seine Heimat Burkina-Faso abgesetzt. Im Kanton Jura geht ein Unbekannter mit einem als Sprengpaket bezeichneten Gegenstand auf den Posthalter von Les Bois los. Für den Sicherheitsverantwortlichen der Post in der Region ist das kein Neuland. Im August befand er sich weniger als 40 km von Les Bois entfernt, als die Poststelle von Evilard überfallen wurde. Wenige Tage später bedroht ein maskierter Unbekannter die Bäckerei von Le Noirmont mit einem Hammer. Am vergangenen Freitag versucht eine Bande in Le Sentier im waadtländischen Vallée de Joux ein Juweliergeschäft mittels eines „Rammbock-Autos“ aufzubrechen. Das Fahrzeug fängt beim Aufprall Feuer, das auf das Gebäude übergreift und eine Familie zwingt, aus ihrer Wohnung zu fliehen.

Auch wenn die Tatorte und die Delikte verschieden sind, haben sie doch meistens einen gemeinsamen Nenner: Die Verantwortlichen stammen aus dem Ausland. Die Statistiken sprechen eine klare Sprache. Lange Zeit hat die Linke diese Realität einfach ignoriert. Heute muss sie diese Sachlage wohl oder übel anerkennen. Die Tatsachen sind nicht nur hartnäckig, wie Lenin gerne sagte, sondern sie haben auch die ärgerliche Tendenz, der SVP regelmässig Recht zu geben. Was ist unter solchen Bedingungen zu tun?

Ein gewählter Sozialdemokrat hat die Lösung gefunden: Man sollte die einschlägigen Zahlen der Bevölkerung nicht mehr mitteilen, weil das gewöhnliche Volk intellektuell kaum in der Lage sei, das Ganze richtig einzuordnen. Die angesprochenen Wähler können es sicher kaum erwarten, am 21. Oktober ihre Meinung über diese Einschätzung an der Urne auszudrücken.

Erstaunlich ist auch, dass das Parlament, wahrscheinlich in einem Moment der Verwirrung, am 13. Dezember 2002, einen Beschluss wider jeglicher Vernunft fasste, weil die importierte Kriminalität während dieser Periode im schweizerischen Justizwesen einen immer grösseren Platz einnahm. Es handelte sich um die Aufhebung des Art. 55 des StGB über die Ausschaffung von Ausländern. Die Aufhebung trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Seither müssen Landesverweisungen mit dem Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern begründet werden, und dies solange, bis das neue Ausländergesetz in Kraft tritt.

Gegenwärtig sind die Kantone für die Anwendung der noch geltenden Ausführungsbestimmungen verantwortlich, was zu gewaltigen Unterschieden von einem Kanton zum andern führt. In St. Gallen beispielsweise zögert eine Regierungsrätin keinen Moment, Ausländer ausser Landes zu schaffen, die sich in untolerierbarer Weise aufführen. Im Greyerz dagegen versucht ein Oberamtmann (Regierungsstatthalter) eine besonders gewaltbereite Bande auszuweisen, doch macht der zuständige sozialdemokratische Staatsrat zum Vorneherein geltend, dass die ganze Angelegenheit vorgängig unter verschiedenen Kriterien beurteilt werden muss. Die angesprochenen Ausländer im Greyerzbezirk können ruhig schlafen, ein Entscheid wird noch lange auf sich warten. Im Kanton Neuenburg ist es für Ausländer noch leichter: Dieser Kanton wird nur von jenen Leuten verlassen, welche die Schweiz auch verlassen wollen.

Diese Situation ist nicht tolerierbar. Deshalb hat die SVP beschlossen, Ordnung zu schaffen und eine so genannte Ausschaffungsinitiative zu lancieren. Die gewählte Form zur Begleitung der Initiative, so etwa die Plakate mit den schwarzen Schafen, hat oft den Grundgedanken verdeckt, das heisst, der Initiativtext ist etwas in den Hintergrund gerückt. Was fordern wir genau?

Wir fordern die Ausweisung von Ausländern, die von einem schweizerischen Gericht wegen Mord, Vergewaltigung oder anderen schweren Vergehen wie Gewalttätigkeit (nicht bandenmässiger Raub), Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch und Missbrauch von Sozialleistungen sowie Sozialhilfe rechtsgültig verurteilt worden sind. Zum Vergleich erinnern wir daran, dass nach Art. 55 StGB der Richter die Kompetenz hatte, jeden zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilten Ausländer für eine Dauer von drei bis fünfzehn Jahre des Landes zu verweisen. Ganz allgemein stellen wir fest, dass unsere Initiative kaum etwas anderes fordert, als die Wiederherstellung der Doppelstrafe. Es gibt Leute, die darin eine diskriminierende Massnahme gegenüber Ausländern sehen. Wir denken aber im Gegenteil, dass wir das Recht haben, von den Immigranten zu verlangen, dass sie sich an unsere Gesetze halten. Wenn sie unsere Gesetze nicht akzeptieren wollen oder können, ist die Schweiz nichts für sie.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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