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Referat
Medienkonferenz vom 20. Februar 2012

Jetzt Asylindustrie stoppen!

In der Schweizer Bevölkerung brodelt es. Immer mehr junge, kräftige Män-ner drängen über den Asylweg in unser Land. Das Problem wird von der zuständigen Justizministerin verwaltet, aber nicht…

In der Schweizer Bevölkerung brodelt es. Immer mehr junge, kräftige Män-ner drängen über den Asylweg in unser Land. Das Problem wird von der zuständigen Justizministerin verwaltet, aber nicht gelöst. Es gibt Widerstand gegen aufgezwungene Asylunterkünfte in den Gemeinden. Renitente Asylbewerber aus Nordafrika oder drogendealende Nigerianer machen sich zunehmend breit. Der massive Missbrauch unseres Asylwesens auf Kosten des Steuerzahlers ist unhaltbar. Es muss zwingend gehandelt werden!

Die Schweizer Asylpolitik gleicht zunehmend einem Desaster. Heute gibt es im Asyl-wesen praktisch keinen Bereich mehr, der noch funktioniert. Absurditäten und Miss-bräuche sind eher Regel denn Ausnahme.

Die Gesuchszahlen explodieren von Monat zu Monat, die Verfahren werden zur Unendlichkeit verlängert und die Unterbringung setzt Bund, Kantone und Gemeinden vor immer unlösbarere Probleme. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bevölkerung vor renitenten Immigranten über den Asylweg wird immer schwieriger und teurer und die Kosten für das Asylwesen werden von Jahr zu Jahr sowohl im ordentlichen Budget, wie auch über Nachtragskredite, erhöht.

Die humanitäre Tradition der Schweiz wird immer mehr von einer eigentlichen Asylindustrie missbraucht. Es gibt heute ganze Heerscharen, die ausschliesslich vom schweizerischen Asylbetrieb leben. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und andere Hilfswerke haben massgeblich mitgeholfen, in unserem Land eine solche Asylindustrie aufzubauen. Es sind letztlich die Steuerzahler, welche Tausende Sozialarbeiter, Betreuer, Flüchtlingshelfer, Therapeuten, Psychologen, Dolmetscher und Juristen in unserem Land alimentieren, die nichts anderes tun, als den Asylbereich so zu bewirtschaften, dass er ihnen auch weiterhin eine sichere Existenzgrundlage bietet. Genauso verhält es sich mit den Schleppern, die sehr hohe Summen verlangen, um ihre Klienten in Länder zu bringen, in welchen sie dann über mehrere Jahre vom System leben können – viele sogar für immer.

Das Schweizer Asylwesen muss weniger attraktiv werden, die Verfahren massiv ver-kürzt und die Wegweisungen schnell und konsequent durchgeführt werden. Sobald es sich nicht mehr lohnt, in der Schweiz ohne Asylgründe ein Gesuch einzureichen, werden sowohl die Schlepper, wie auch die Asylindustrie ausgetrocknet.

Aus diesem Grund hat sich eine Arbeitsgruppe aus den hier anwesenden Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats intensiv mit den nötigen Änderungen im Asylwesen beschäftigt und Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. Diese gliedern sich auf in Sofortmassnahmen, die als dringliche Motionen aufgenommen werden sollen und Änderungen des Asylgesetzes zur Senkung der Attraktivität, der Verfahrensverkürzung und des besseren Vollzuges und Wegweisung.

Wir haben die Themenführer von der FDP und der CVP gestern über unsere Anträge informiert und zählen darauf, dass sie uns in der Kommission und im Rat unterstüt-zen. Um etwas zu erreichen, braucht es nun endlich einen bürgerlichen Schulter-schluss. Nur so können wir wirkungsvolle Änderungen im Asylwesen erreichen.

Für eine Asylpolitik für echte Flüchtlinge, nicht für Profiteure.

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