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Kampf den Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr

Die SVP setzt sich für ein gut ausgebautes Strassennetz mit einer guten Feinverteilung ein. Der Erfolg und die Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes hängen im Wesentlichen von einer Steigerung der Effizienz ab, ganz besonders auch in der Logistik. Deshalb braucht es dringend eine Effizienzsteigerung im Strassenverkehr. Ein Ausbau ist unumgänglich, damit unsere Strasseninfrastruktur den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht werden kann. Die SVP akzeptiert die wachsende Abzockerei und die Schikanen gegen Autofahrer nicht mehr. Die Autofahrer sind der wohl stärkste Wirtschaftsfaktor im Land, der den ÖV zu grossen Teilen mitfinanziert.

2018 waren in der Schweiz 6,1 Millionen motorisierte Strassenfahrzeuge immatrikuliert. Verglichen mit dem Jahr 2000 entspricht dies einer Zunahme von 33 Prozent. 75 Prozent des gesamten Verkehrs der Schweiz wird über die Strassen abgewickelt. Dementsprechend haben die Strassen und Strassenbenutzer für die SVP hohes Gewicht. Wir setzen uns für alle Verkehrsteilnehmer ein, damit sich alle in unserem Land zu bestmöglichen Bedingungen fortbewegen können.

Unkontrollierte Zuwanderung: Staus nehmen zu
Das enorme Verkehrswachstum der letzten Jahrzehnte stellt unsere Infrastruktur vor grosse Herausforderungen. An vielen Stellen bestehen Engpässe. Dies zeigt sich auch in der massiven Zunahme der Staustunden der letzten Jahre. 2017 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen 25’853 Staustunden registriert. Im Vergleich mit 2009 entspricht dies einer Verdoppelung, wobei in erster Linie die Staus wegen Verkehrsüberlastungen zugenommen haben. Und jährlich werden es mehr. Dieser Zustand ist einerseits eine Folge von Wirtschaftswachstum und steigender Mobilität. Andererseits – und vor allem aber – brauchen immer mehr Leute immer mehr Infrastruktur – auch bei den Strassen. Durch die unkontrollierte Zuwanderung wächst unsere Bevölkerung rasant. Seit den letzten zehn Jahren leben jährlich bis zu 100‘000 Leute mehr in der Schweiz.

Eine 8,5 Millionen-Schweiz braucht logischerweise auch viel mehr Strassen als eine 7,5 Millionen-Schweiz. Nur sind die Infrastrukturen in den letzten Jahren kaum oder gar nicht der wachsenden Bevölkerung angepasst worden. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen, denn unser Strassennetz kann das Verkehrswachstum nicht bewältigen. Mit dem Resultat, dass die Staustunden im Jahr 2016 einen volkswirtschaftlichen Schaden von sage und schreibe 1,6 Milliarden Franken verursacht haben. Im Jahr 2019 wird dieser Betrag nochmals grösser sein und in Zukunft auch weiter steigen. Eine Staustunde eines Lastwagens kostet 200 Franken. Das kann so unmöglich weitergehen.

Die SVP fordert, dass die Strasseninfrastruktur den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst wird. Das bedeutet einen bedarfsgerechten Ausbau unserer Strassennetze, damit die Staustunden reduziert werden können.

Symptombekämpfung
Eine Optimierung der Verkehrsflüsse mittels Verkehrsmanagement-Massnahmen (Benutzung von Pannenstreifen, temporäre Geschwindigkeitsreduktionen, Rechtsvorbeifahren, zeitlich begrenzte Lastwagenüberholverbote) ist Symptombekämpfung. Die SVP ist gegen zunehmende Temporeduktionen auf Autobahnen und lässt solche nur aus Sicherheitsgründen gelten und nicht zum Verkehrsmanagement. Staus beheben kann man nur mit einer Erweiterung der Infrastruktur.

Bussenterror
2008 wurden 3,5 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen registriert, vier Jahre später waren es rund 4 Millionen. Oft budgetieren Kantone und Gemeinden jedes Jahr höhere Bussenerträge. Die SVP ist gegen Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen, bei denen nicht die Sicherheit der Bürger, sondern offensichtlich die Staatseinnahmen im Vordergrund stehen. Das ist nichts anderes als eine Abzockerei. Die SVP verlangt tiefere Bussen und Strafen für bis anhin unbescholtene Autofahrerinnen und Autofahrer. Die SVP will, dass die Auswüchse der «Via sicura»-Bestimmungen korrigiert, die Kriminalisierung der Verkehrsteilnehmer beendet werden und Richter wieder Ermessensspielraum bei der Beurteilung der «Via sicura-Fälle» haben.

Tempo 30 Wildwuchs
In den letzten Jahren wurden innerorts immer häufiger Reduktionen der generellen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 (sogar auf Hauptverkehrsachsen und Hauptstrassen) aus rein politischen Gründen beschlossen. Als Begründung wurde – mangels anderer gesetzlicher Grundlagen – oftmals die Lärmschutzverordnung angeführt. Die SVP fordert, dass innerorts auf Hauptstrassen und wichtigen Durchfahrtsstrassen generell Tempo 50 gilt. Die SVP verlangt, dass auf «Inseln» oder Verengungen der Fahrbahnen (inkl. Beton-Elemente auf der Fahrbahn) verzichtet wird, sofern diese nicht der Schulweg-Sicherung dienen.

Pförtneranlagen: Ein ökologischer Blödsinn
Früher konnte man in Städten flüssig fahren. Heute stehen an Eingängen zu Städten so genannte «Pförtneranlagen», welche grundsätzlich den Verkehr mit Rotlicht anhalten und dann so genannt «dosiert» einfahren lassen. Danach fährt man von Rotlicht zu Rotlicht. Das ist reine Schikane und dient einzig und alleine nur der Vergrämung der Autofahrer. Die «Grüne Welle» hiess nicht nur so, weil man an jeder Ampel bei Grün durchfahren konnte, sondern weil flüssiges Fahren umweltfreundlicher ist als «Stop and Go». Die SVP fordert «Grüne Welle» statt Pförtneranlagen und Rotlichter.

Keine Mittelalterlichen Wegzölle und E-Vignetten
Die SVP lehnt auch jegliche Form von Mobility Pricing ab. Das Konzept erinnert an mittelalterliche Wegzölle. Mobility Pricing ist für den Bund ein Instrument zur Lösung von Kapazitätsproblemen. Aus Sicht der SVP ist es ein weiteres Instrument zur Abzockerei. Es würde vor allem unsere Unternehmen treffen, welche auf dem Weg zu ihren Kunden auf das Auto oder den Lieferwagen angewiesen sind. Das schwächt unsere Wirtschaft und verteuert Dienstleistungen für alle.

Das Einführen von Mobility Pricing, also eine Abgabe pro gefahrenen Kilometer, will der Bundesrat durch die Hintertüre einführen. 2018 hat er beschlossen, die E-Vignette vorerst freiwillig einzuführen. Sobald dann alle auf das System umgestiegen sind, ist es ein sehr kleiner Schritt, alle Autofahrten elektronisch zu erfassen und den Autofahrern jeden gefahrenen Kilometer zu verrechnen.

Am 24. November 2013 hatte das Stimmvolk die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken mit 60.5 Prozent NEIN-Stimmen abgelehnt. Das ist ein sehr deutliches Signal, dass an unserer Autobahnvignette nicht gerüttelt werden soll und vor allem keine höheren Abgaben geduldet werden. Den Volkswillen hat auch der Bundesrat zu akzeptieren. Die SVP ist gegen die Einführung einer E-Vignette und gegen die Einführung von Mobility Pricing durch die Hintertüre.

Die Schweiz braucht mehr Parkplätze – nicht weniger
Parkplätze für Personenwagen verschwinden oder werden markant teurer. Die SVP fordert einen Stopp der Parkplatz-Aufhebung (ohne Kompensation) in den Städten und Agglomerationen. Die SVP verlangt genügend preiswerte, gut erreichbare Parkplätz.

CO2-Abgaben für nichts
Bisher konnten in der Schweiz CO2-Abgaben auf Treibstoffen dank der SVP verhindert werden. Diese Abgabe würde vor allem den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung belasten.

Die SVP kämpft vehement gegen die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Die SVP unterstützt neue Mobilitätsformen und ist durchaus offen für neue Antriebsarten, bekämpft aber deren staatliche Förderung. Die SVP ist gegen Diesel-Fahrverbote, gerade weil Dieselmotoren einen tieferen CO2-Ausstoss haben als Benzinmotoren.

Die SVP setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass sich nicht nur die Reichen das Autofahren leisten können. Jeder Rappen und jede Schikane verteuert das Autofahren enorm und hat zur Folge, dass vor allem die arbeitende Bevölkerung und unser Gewerbe finanziell stark mehrbelastet werden. Teurere Dienstleistungen und verlorene Arbeitsplätze treffen uns alle und schwächen unser Land. Die SVP setzt sich dafür ein, dass unser Wohlstand auch für die nächsten Generationen erhalten bleibt. Wir wollen, dass das Geld beim Bürger bleibt und nicht durch immer höhere Gebühren, Steuern und mehr Abzockerei dem Autofahrer aus der Tasche gezogen wird.

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SVP Nationalrätin (BE)
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03.05.2019, von Manfred Bühler
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