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Kein „übergeordnetes Recht“, wenn unsere Sicherheit auf dem Spiel steht

Die SVP stellt mit zunehmender Besorgnis fest, dass die Gerichte und Behörden die Gesetze bei Gewaltverbrechen zu lasch anwenden. Gerade in der Westschweiz ist diese Tendenz unübersehbar. Anstatt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen, werden Bestimmungen internationaler Abkommen angewandt und damit Menschenleben aufs Spiel gesetzt. 

Die SVP stellt mit zunehmender Besorgnis fest, dass die Gerichte und Behörden die Gesetze bei Gewaltverbrechen zu lasch anwenden. Gerade in der Westschweiz ist diese Tendenz unübersehbar. Anstatt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen, werden Bestimmungen internationaler Abkommen angewandt und damit Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Wir erinnern uns mit Betroffenheit an die Schicksale junger Frauen aus der Westschweiz, die in jüngster Zeit Opfer von Gewaltverbrechen wurden. Denken wir etwa an die 34-jährige Sozialtherapeutin Adeline, die vergangenen Herbst von einem Häftling umgebracht wurde. Der Unwille der Behörden und der Politiker, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu respektieren, gefährdet weitere Menschenleben.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es unerträglich zu sehen, wie die Behörden sich weigern, die Ausschaffungsinitiative oder die Initiative für die Verwahrung gefährlicher Sexualverbrecher umzusetzen. Die Bevölkerung will in Sicherheit leben und hat genug von irgendwelchen Politiker-Ausreden, egal, ob diese von rechter oder von linker Seite kommen.

Die Weigerung der Politik, kriminelle Ausländer auszuschaffen, wie es Volk und Stände im Jahr 2010 beschlossen haben, ist inakzeptabel und für den Souverän absolut unverständlich.

Die Schweiz dürfte eines der wenigen Länder der Welt sein, aus dem kriminelle Ausländer nicht konsequent ausgewiesen werden. Aus Sicht der SVP torpediert der Unwillen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie der ständerätlichen Rechtskommission unsere direkte Demokratie.

Mit der Absicht, die Durchsetzungsinitiative der SVP teilweise für ungültig zu erklären, öffnet sich der Graben zwischen Volk und gewählten Volksvertretern noch mehr.

Glauben Sie ernsthaft, dass die Bevölkerung nicht merkt, dass jene fast 44‘000 Ausländer, die allein im Jahr 2013 gegen das Strafgesetzbuch verstossen haben, ihr Gastrecht missbrauchen?

Trotz klarem Volksentscheid im Jahr 2010, wurde seitdem von den Behörden wegen vermeintlicher Konflikte mit internationalen Abkommen, welche sie selbst unterzeichnet haben, in diesem Bereich nichts unternommen. Viele Bürgerinnen und Bürger durchschauen das Spiel, schütteln zu Recht den Kopf und verlieren jedes Vertrauen in die Politik.

Politiker und Rechtsbehörden klammern sich an irgendwelche Dogmen und unterwerfen sich der Meinung der Regierung. Damit aber verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Eine solche Politik trägt autoritäre Züge, schliesst Andersdenkende aus und unterwirft unser Land dem Diktat aus Brüssel oder Berlin.

Für ein souveränes Land ist es inakzeptabel, nach der Pfeife des Auslands zu tanzen. Ebenso inakzeptabel ist es, ein Gefangener der „Menschenrechte“ und verwandter Ideen wie der Weltbürgerschaft zu sein. Menschenrechte sind nicht dafür da zu verhindern, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen geschützt wird. Es wird vergessen, dass auch Opfer und potentielle Opfer Menschenrechte haben.

Es sind übrigens die gleichen Kreise, die neuerdings ausposaunen, dass sie den Volkswillen nur im Rahmen des internationalen Rechts oder eines merkwürdigen Verständnisses von „Verhältnismässigkeit“ umzusetzen gedenken. Wir beobachten dies bei der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ und der erst kürzlich angenommenen Pädophilen-Initiative.

Bei solch grober Missachtung des Volkswillens fragt man sich ernsthaft, ob die Verantwortlichen überhaupt in der Lage sind, Ämter mit so viel Verantwortung auszuüben.

Das Problem sind in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie die internationalen Gerichte oder Schweizer Richter, welche auf die Rechtsprechung in Strassburg schielen. Vielmehr verweigert das Parlament sich immer stärker dem Auftrag des Volkes oder beschneidet die ihm von der Verfassung gegebenen Rechte gleich selber. Dies trifft insbesondere in jenen Bereichen zu, in denen wir uns international binden oder Kompetenzen an die EU abtreten. So machte das Parlament vom Volk beschlossene Verschärfungen im Asylbereich wegen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Abkommens rückgängig. Hier zeigen sich die immensen Folgen einer dynamischen Rechtsübernahme, wie sie der Bundesrat derzeit für alle Marktzugangsdossiers mit der EU verhandelt. Wegen der Umsetzung der ursprünglichen Dublin-Bestimmungen musste die Schweiz die höchstzulässige Dauer der ausländerrechtlichen Administrativhaft bereits von 24 auf 18 Monate reduzieren und gab so eine Volksentscheidung auf.

Als Folge der Dublin III-Verordnung werden derzeit erneut bewährte Instrumente der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen aufgegeben. Dieser Nachvollzug des veränderten internationalen Rechts bei Dublin-Verfahren spielt in erster Linie den sich missbräuchlich und renitent verhaltenden Asylsuchenden in die Hände und erschwert den Vollzug massiv. Die Folgen trägt wiederum die Bevölkerung mit mehr Asylbewerbern und zusätzlichen Sans-Papiers.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz ihr eigenes Recht wieder über internationales Recht stellt. Auf dem Spiel stehen die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Diese fallen beim politischen Kalkül unserer Regierung unter den Tisch. Die SVP ist die einzige Partei, die die Interessen der Schweizer Bevölkerung konsequent verteidigt.

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SVP Nationalrätin (GE)
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