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Referat
Medienkonferenz vom 20. März 2006

Klare Gesetze – konsequente Umsetzung

Die Gesetze sind nichts anderes als die Leitplanken der Gesellschaft und müssen sich folglich zusammen mit ihr entwickeln. Das gilt heute im Speziellen für das neue Ausländergesetz und die Revision de

Die Gesetze sind nichts anderes als die Leitplanken der Gesellschaft und müssen sich folglich zusammen mit ihr entwickeln. Das gilt heute im Speziellen für das neue Ausländergesetz und die Revision des Asylgesetzes. Die Schweiz stand der Immigration seit Jahrzehnten sehr offen gegenüber. Bei den Immigranten handelte es sich in der Anfangsphase allerdings um Personen, die uns kulturell nahe standen und die bereit waren, etwas für den gemeinsamen Wohlstand zu tun. Nach und nach hat die Schweiz jedoch die Kontrolle über die Situation verloren. Missbräuche im Asylwesen und die illegale Einwanderung haben verheerende Auswirkungen auf das soziale Gefüge gehabt, denken wir nur an den Bereich der Drogen.

Mit einiger Verspätung – aber lieber spät als nie – hat das Parlament auf die Forderungen der SVP reagiert und ebenso klare wie präzise gesetzliche Grundlagen geschaffen, mit denen es zwei hauptsächliche Ziele verfolgt. Das erste ist eine optimale Integration jener Personen, die sich entschlossen haben, sich in unserem Land niederzulassen. So ist vorgesehen, Aufenthalts­bewilligungen gemäss den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft zu erteilen. Eine solche Lösung ermöglicht es den Immigranten, rasch einen Platz auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu finden, an deren Spielregeln sie sich zu halten haben. Das zweite Ziel besteht darin, jene Personen von unserem Land fernzuhalten, die sich in der Schweiz nicht integrieren und anpassen wollen oder dies nicht können, ganz zu schweigen von den Kriminellen, die in der Schweiz nichts anderes als ein unerschöpfliches Betätigungsfeld für ihre Machenschaften sehen.

Wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass unser Land eine stetig steigende Zahl von Personen aufnimmt, welche die Grundlagen unserer Demokratie ablehnen. So werden etwa der Grundsatz der gemischten Schulen sowie die Stellung der Frau in der Gesellschaft regelmässig in Frage gestellt. Dies ist umso leichter, als gerade religiöse Fanatiker in den so genannten progressiven Kreisen ein offenes Ohr finden. Dass sich Leute, die sich selber für fortschrittlich halten, ausgerechnet in den Dienst des finsteren Mittelalters stellen, ist ganz einfach paradox.

Die neuen Regelungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist allerdings noch lang. Die Nachlässigkeit der vergangenen Jahre beschert uns heute eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren sein wird. Ermutigend ist aber, dass sich ein politischer Wille abzuzeichnen scheint.

Ein Blick in die Schweizer Gefängnisse vermittelt ein eindeutiges Bild. In verschiedenen Strafanstalten übersteigt der Ausländeranteil die 80-Prozent-Grenze permanent. Was die Art der Vergehen betrifft, so ist der Drogenhandel so zu sagen zum Monopol der Ausländer geworden. Der Hauptanteil am Heroinhandel geht auf das Konto von Immigranten aus dem Balkan, während sich die Westafrikaner den Kokainhandel aufteilen. Diese „Jagdreviere“ werden eisenhart verteidigt. Manch einer musste sein Leben lassen, weil er sich ein Stück von diesem Kuchen abschneiden wollte. Die Dummen sind die Konsumenten – meistens Schweizer.

Die Kriminellen haben umso leichteres Spiel, als sie nur allzu oft Hilfe von Leuten finden, deren Naivität sie skrupellos ausnützen. Was auch immer die Beweggründe jener Leute sein mögen, die beispielsweise abgewiesenen Asylanten zu Hilfe eilen, sie müssen sich für ihr Handeln vor dem Gesetz verantworten.

Deutliche Zeichen setzen
Unser Land muss ein deutliches Zeichen setzen. Die Personen, deren Aufnahmegesuch abgelehnt worden ist, müssen unser Territorium auch tatsächlich verlassen. Wir können nicht zulassen, Leute herumlaufen zu lassen, deren Präsenz allein schon ein Verstoss gegen unsere Gesetze ist. Und einmal mehr möchte ich auch hier unterstreichen: Jene Personen und Organisationen, die abgewiesenen Gesuchstellern Hilfe und Unterstützung zukommen lassen, müssen sich vor Gericht verantworten. Letztendlich geht es um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.

Noch ein Wort zur Einbürgerung. Im Laufe der Jahre hat sich die Überzeugung eingenistet, Schweizer Bürger zu werden sei in etwa das Gleiche wie den Führerausweis zu machen. Diese Auffassung hat zur Meinung geführt, dass Jedermann Schweizer Bürger werden kann, weil es sich ja bloss um eine administrative Angelegenheit handelt. Diese Entwertung der Schweizer Bürgerschaft muss so schnell wie möglich gestoppt und das bis anhin geltende demokratische Vorgehen wieder hergestellt werden. Das Grundprinzip ist das folgende: Die Erlangung der Schweizer Bürgerschaft ist der Höhepunkt einer geglückten Integration. Eine solche Integration setzt natürlich die Akzeptanz der Grundregeln unseres Rechtsstaates voraus.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir nur mit einer strikten Anwendung der Gesetze und einem kompromisslosen Beharren auf unseren Grundwerten, von einer „erlittenen“ zu einer „gewählten“ Immigration gelangen können.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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