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Referat
Medienkonferenz vom 10. Januar 2019

Kompass für die Schweiz

Morgens um halb drei…

Wenn Sie unseren Parteipräsidenten nachts um halb drei Uhr aus dem Schlaf reissen und ihm mit einer Taschenlampe ins erschrockene Gesicht leuchten, und ihn dann fragen: «Herr Rösti, sagen Sie uns doch kurz die wichtigsten politischen Ziele der SVP?», wird er Ihnen, ohne zu zögern, antworten:

  • Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten. (Auch nicht durch die Hintertüre, auch nicht mit irgendeiner Schlaumeierei namens Rahmenvertrag mit «dynamischer Rechtsübernahme»)

Er wird Ihnen, zweitens, sagen:

  • Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen. (Wir reden hier von Verbrechern, Vergewaltigern, Schlägern, Drogenhändlern usw., die neuerdings auf den Schutz und das Verständnis von Gerichten und fehlgeleiteten Menschenrechtlern bauen können)

Und er wird Ihnen abschliessend sagen:

  • Wir wollen für alle die Steuern, Gebühren und Abgaben senken.

Und wissen Sie was? Herr Rösti wird Ihnen nachts um halb drei Uhr in die Augen schauen und sehen, wie Sie diese drei Punkte leise mitflüstern.

Sie kennen die Politik der SVP – und das soll auch so sein und so bleiben. Ich wage die Behauptung: Sie können jeden SVPler nachts um halb drei Uhr wecken und fragen: Wollen Sie, dass die Schweiz der EU beitritt? Und er wird Ihnen entschieden antworten: Sicher nicht! Wir wollen eine freie und unabhängige Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger demokratisch bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen. Von der Hornkuh-Initiative bis zum Rahmenvertrag. Es gibt nichts, was zu klein oder zu gross wäre für die direkte Demokratie. Dank der Mitbestimmung der Schweizer Bevölkerung haben wir auch keine Gelbwesten und andere Randale in unseren Städten.

Verlässlich für die Schweiz
Die Schweizerische Volkspartei ist die verlässliche politische Kraft in unserem Land. Unser Parteiprogramm kennt kein Ablaufdatum. Es gibt nicht eine SVP vor den Wahlen und eine SVP nach den Wahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Kompass verlassen:

  • Wir setzen uns mit aller Kraft für eine freie und sichere Schweiz ein. Darum haben wir dieses Bekenntnis unserem neuen Parteiprogramm vorangestellt. Freiheit und Sicherheit ist der Kompass unserer Politik für die Schweiz.
  • Wir setzen uns für die Bürgerinnen und Bürger ein, die etwas leisten in der Schweiz. Die Verantwortung übernehmen: für sich, für ihre Familie, in ihrem Beruf, als Mitarbeiter und als Unternehmerin, die sich engagieren in der Nachbarschaft, in den Vereinen, für das Gemeinwohl.

In der Politik müssen die Grundlagen stimmen. Unser Kompass ist klar ausgerichtet: Für die Schweiz. Für die Schweizerinnen und Schweizer. Wir wollen für die Menschen hier Sorge tragen (es ist natürlich praktischer, die Welt zu retten, da bekommt man medialen Applaus. Wir wollen aber konkrete, messbare Politik für die Bürgerinnen und Bürger leisten).

Schuften für den Staat?
Der Staat soll sich nicht überall einmischen und die Menschen bevormunden. Wir wollen eine freie Schweiz, wir wollen möglichst freie Bürgerinnen und Bürger, wir wollen den Unternehmen optimale Rahmenbedingungen bieten, damit sie Wohlstand schaffen können. Die freie Marktwirtschaft ist der beste Garant für sichere Arbeitsplätze. Dafür stehen wichtige Kapitel unseres Parteiprogramms (Wirtschaft und Wohlstand; Finanzen, Steuern, Abgaben; Eigentum stärken – Freiheit stärken).

Heute leben wir aber in einer Art Halbgefangenschaft: Damit ist einerseits die immer enger geschnürte Zwangsjacke aus staatlichen Vorschriften, Regulierungen, Verordnungen und Gesetzen gemeint. Wir sind zu einer Art Halbsklaven geworden. Wir schuften ein halbes Jahr für den Staat, für alle die Zwangsabgaben, die wir zu entrichten haben. Gemäss internationaler Berechnungsmethode liegt der Tax Freedom Day in der Schweiz in der ersten Julihälfte (Quelle: Avenir Suisse, 2015). Wir haben jetzt Januar. Die nächsten sechs Monate arbeiten Sie nicht für Ihr eigenes Portemonnaie (das gilt auch für Journalisten).

Woher kommt diese staatliche Halbgefangenschaft? Sie hat damit zu tun, dass die leistungswilligen Bürgerinnen und Bürger auch noch für jene schuften müssen, die nicht arbeiten wollen oder nicht so viel arbeiten mögen, die sich in unserem Sozialsystem eingerichtet haben. Nicht zu reden von jenen Zehntausenden von Asylmigranten und Wirtschaftsflüchtlingen in der Schweiz, deren Wohnungen und Krankenkassenprämien auch noch mitfinanziert werden müssen. Diesem Thema widmen wir Teile der Kapitel «Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen», Asyl- und Ausländerpolitik.

Unsere Heimat
Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben. Die Schweiz ist unsere Heimat.

Heimat ist Vertrautheit. Heimat ist das, was wir vermissen, wenn wir auswärts sind. Den Schweizer Dialekt, die Musik, das frische Trinkwasser, knuspriges Brot, den Cervelat und das «Aromat». Manchmal hilft es, fortzugehen, um zu erkennen, was uns die Heimat, was uns die Schweiz bedeutet.

Die Schweiz lebt vom Milizsystem, davon dass sich die Bürgerinnen und Bürger freiwillig und ehrenamtlich engagieren, statt nur nach mehr Staat zu rufen. Die Heimat beginnt im Kleinen: in der Familie, in der Nachbarschaft, im Quartier, im Dorf. Wer ein positives Gefühl für seine nähere Umgebung hat, kümmert sich, setzt sich ein, übernimmt Verantwortung im Gemeinwesen. Heimat wächst von unten: im persönlichen Engagement. Eigenverantwortung übernehmen – das ist Schweiz!

Diese Schweiz ist nicht selbstverständlich. Jede Generation muss dieses Geschenk neu verdienen: indem wir Sorge tragen zur Schweiz. Indem wir vorbehaltlos einstehen für die Schweiz. Indem wir die Heimat wahren und weitergeben.

Es geht aber auch um die Leute, die zu uns kommen. Welche Schweiz präsentiert sich ihnen? Integration kann nur funktionieren, wenn die Schweiz als selbstbewusstes Land mit klaren Eckwerten auftritt. Integration muss ein klar definiertes Ziel haben: Die Schweiz ist Heimat für jeden, der sich zu den schweizerischen Werten bekennt und sie lebt.

Freiheit und Sicherheit
Die Schweiz ist gewachsen, sie zeigt seit Jahrhunderten ihren Willen zur Unabhängigkeit. Wir haben eine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung, die bis in die Anfänge der Eidgenossenschaft zurückgeht. Dieser Widerwille gegen jede Form der Bevormundung, ob von aussen oder von innen, liegt in der Entstehung der Schweiz begründet. Die tiefere Botschaft – Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung – steht jedem offen, ungeachtet seiner Herkunft. Darin liegt die Integrationskraft der schweizerischen Idee. Und die SVP will für alle eine politische Heimat sein, die diese Botschaft teilen.

Seit über hundert Jahren kämpft die SVP für die Freiheit und Sicherheit der Schweizerinnern und Schweizer. Das ist der Kernauftrag unseres Staatswesens. Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit jeder und jede sich in Frieden und Freiheit entfalten kann.

Wir wollen eine freie und sichere Schweiz. Darin liegt das Fundament unseres Erfolges. Und nur, wenn wir Sorge zu diesem Fundament tragen, werden wir weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben können. Dafür steht die Schweizerische Volkspartei ein und diesem Auftrag dient das hier vorliegende Parteiprogramm der SVP.

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