Konsequente Beschaffung in der Rüstung und bei Immobilien

Pirmin Schwander

Nationalrat Lachen (SZ)

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Immer wieder taucht das Argument auf, die Armee XXI müsse aufgrund der Ent­lastungs­programme 2003 und 2004 Kürzungen im Leistungsprofil auf sich nehmen. In Tat und Wahrheit liegt das Grundübel in den zu ho­hen Betriebsausgaben (Personal, Betrieb und Infrastruktur Friedens­för­derung, Truppe, Bauunterhalt, Beschaffung und Unterhalt Ersatzmaterial usw.).

Obwohl die Zahl der Armeeangehörigen in den letzten zehn Jahren von 400’000 auf 200’000 (120’000 + 80’000 Reserve) reduziert wurde, blieben die Betriebs­ausgaben praktisch gleich hoch (rund 2,4 Mrd. Franken). De facto haben sich damit die Betriebsausgaben pro Armeeangehörigen verdoppelt. Demgegenüber san­ken im gleichen Zeitraum die Rüstungsaus­gaben. Diese Finanzentwicklungen sind mit laufenden Verän­de­run­gen der Buchungskreise nicht mehr erklärbar. Kommt hinzu, dass die Armeereserve gar nicht voll ausgerüstet ist. Ebenso nicht be­rück­sichtigt ist die Auslagerung der RUAG.

Verhältnis Betriebs- / Rüstungsausgaben

Diese Zahlen werfen Fragen auf:

• Wurde in den letzten zehn Jahren das richtige Material unterhalten und ersetzt (Ersatzbeschaffungen)?
• Wurde in den letzten zehn Jahren in die richtigen Immobilien investiert?
• Mit welchem Material und in welcher Tiefe muss die Truppe für den Haupt­auftrag der Armee XXI (Verteidigung) ausgerüstet sein?
• Ist die Armee XXI, gemäss Volksentscheid von 2003, tatsächlich um­ge­setzt?
• Sind die zu hohen Betriebsausgaben auf eine konzeptlose Umsetzung der Armee XXI zurückzuführen?
• Warum nimmt der administrative „Wasserkopf“ des VBS prozentual nicht in ähnlichem Masse ab, wie die Personalbestände der Armee?

Fragen ohne Antworten
Die SVP-Mitglieder der Finanzsubkommission VBS haben aufgrund dieser Fest­stellungen und offenen Fragen Zusatzinformationen verlangt. Sobald Antworten vorliegen, wird die SVP weitere Analysen vornehmen können. Tatsache ist, dass die Immobilienbotschaft, das Rüstungsprogramm, der Finanzplan, der Ent­wicklungs­schritt 08/11, das Stationierungskonzept, das Aufwuchs­kon­zept usw. finanzpolitisch dermassen ineinander greifen, dass diesbezüglich eine Gesamtbeurteilung vorgenommen werden muss. Alles andere ist politisch nicht mehr verantwortbar.

Die SVP wird den Rüstungs- und den Immobilienkredit zwar geneh­migen, verlangt jedoch einen Aufschub für die den Entwicklungsschritt 08/11 betreffenden Geschäfte. Erst nach deren Behandlung soll das Parlament die Kredite freigeben. Die SVP wird die betreffenden Anträge in der Herbstsession einreichen.

Die SVP verlangt, dass das Rüstungsprogramm und die Immobilienbotschaft den Hauptauftrag der Armee XXI, nämlich den Verteidigungsauftrag, weiterhin kom­pro­misslos garantieren. Die Betriebskosten, insbesondere für den administrativen „Wasserkopf“ des VBS, sind massiv zu senken, zu Gunsten der Ausbildung und Ausrüstung der Ar­mee.

Für eine glaubwürdige Armee brauchen wir jedoch nicht in allen Teilen Spitzen­tech­nologie, die uns vom Ausland abhängig macht. Vielmehr ist ein aus­ge­wo­ge­nes Verhältnis in den Bereichen Führung, Sicherung und Kampf notwendig.