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Referat
Medienkonferenz vom 02. Juni 2008

Konstruktive Oppositionspolitik in sozial-, familien- und verkehrspolitischen Fragen

In der Sozialpolitik legen wir unsere Schwerpunkte bewusst auf die Arbeitslosenversicherung sowie die Inangriffnahme und Umsetzung der 6. IV-Revision. In diesen Bereichen der Sozialversicherungen sieh

Ich äussere mich zu folgenden Themenbereichen der LegislaturplanunG: Sozialpolitik, Familienpolitik und Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik

In der Sozialpolitik legen wir unsere Schwerpunkte bewusst auf die Arbeitslosenversicherung sowie die Inangriffnahme und Umsetzung der 6. IV-Revision. In diesen Bereichen der Sozialversicherungen sieht die SVP während der aktuellen Legislaturperiode die grössten finanziellen Gefahren. Unsere Aufgabe ist es, Lösungsvorschläge zu bringen, um den absehbaren negativen Auswirkungen der bisherigen Entwicklungen entgegen zu treten. Diese Vorschläge möchte ich Ihnen kurz darlegen:

Vor allem in der Invalidenversicherung müssen strukturelle Missstände korrigiert werden. Missstände, auf die unsere Partei schon lange aufmerksam zu machen versucht, die von der vereinigten Linken inklusive der CVP und FDP aber immer wieder schön geredet werden. Wir sind nicht mehr bereit, weitere Milliardenbeträge in ein marodes System zu pumpen. Ein System, das auf unsere Generation zurückfallen wird, nämlich mit Fehlbeträgen in Milliardenhöhe.

Darum ist es für die SVP zwingend, die Sanierung der IV von der Ausgabenseite her anzugehen. Die Sozialwerke müssen die bestehenden Fehlanreize so rasch als möglich korrigieren. Zudem muss bei den Missbräuchen konsequent angesetzt werden. Die Bekämpfung des IV-Missbrauchs hat auch in den nächsten vier Jahren oberste Priorität. Dies gerade auch vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Heute geht es unserer Wirtschaft gut, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge fliessen in die Sozialwerke. Sobald die Wirtschaftslage sich aber verschlechtert und eine Stagnation oder sogar ein Phase der Rezession beginnt, fehlen uns diese Gelder. Milliardenlöcher, auch in der heute noch einigermassen gesunden Arbeitslosenversicherung, sind vorprogrammiert. Darum ist es wichtig, heute die nötigen Massnahmen ausgabenseitig zu treffen. Mit unseren Anträgen tragen wir diesen Überlegungen Rechnung.

Ich komme nun zu unseren Forderungen im Bereich der Familienpolitik. Die SVP hat im Oktober vergangenen Jahres – wie dies unser Parteipräsident Toni Brunner heute schon erwähnt hat – einen Vertrag mit dem Volk abgeschlossen. Drei Punkte stehen im Vordergrund: kein EU-Beitritt, Erhöhung der Sicherheit beispielsweise durch die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und Steuersenkungen für Alle.

Nach der Annahme der Unternehmungssteuerreform 2 durch das Schweizer Stimmvolk, haben wir entsprechende Steuerreduktionen auch für Privatpersonen und insbesondere für Familien gefordert. Wir nehmen unsere Versprechung von jenem Abstimmungssonntag ernst. Jetzt müssen Familien mit Kindern von Steuererleichterungen profitieren können, denn diese Steuerpflichtigen sind heute überproportional stark belastet. Die Kommissionsmehrheit schlägt dem Nationalrat unter dem findigen Titel „Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik“ jedoch einmal mehr völlig verfehlte Massnahmen vor. Sie packen gleich drei Forderungen in einen Satz. Insbesondere die geforderte Verbesserung der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ist keine Bundesaufgabe.

Echte, nachhaltige Verbesserungen für Familien können nur über steuerliche Entlastungen erreicht werden. Dazu gehört auch die Reduktion der Mehrwertsteuer. Da gerade Familien mit Kindern finanziell oft in eher knappen Verhältnissen leben sind sie von dieser Steuer erneut überproportional betroffen. Von unserer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer profitieren deshalb in erster Linie die Familien. Diese Forderung der SVP muss innerhalb der nächsten vier Jahren umgesetzt werden können.

Nun noch zur Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik. Das nächste Pensionskassendesaster steht uns bevor. Noch in dieser Legislatur steht die Sanierung der SBB-Pensionskasse an. Trotz positivem Wirtschaftsgang, wurde in dieser Kasse ein Millionenloch „produziert“. Wir fordern eine Sanierung ohne zusätzliche Steuergelder. Auch die SBB muss ihre Verantwortung als Unternehmung wahrnehmen und nach Grundsätzen der Transparenz und Effizienz funktionieren können.

Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt, sind umweltpolitische Fragen aus dem Bundesamt von Bundesrat Leuenberger. Die leuenbergische Klimapolitik darf unseren Wirtschaftsstandort Schweiz nicht länger benachteiligen und belasten. Die SVP will keine zusätzlichen, überflüssigen Regeln. Internationale Standards müssen eingehalten werden, aber einen Sonderzug Schweiz, mit verschärften, wirtschaftsfeindlichen Einschränkungen, gilt es zu verhindern. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss stimmen, auch in Energie- und Klimafragen. Dies ist mit unserem Antrag sichergestellt, der eine Entwicklung der Klimapolitik nach 2012 fordert, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz verbessert.

Auch die Sicherstellung der Energieversorgung mit ausreichender und günstiger Energie muss mindestens in die Legislaturplanung eingebaut werden. Vor dem Hintergrund, dass unserem Land gemäss Bundesamt für Energie (BFE) bereits 2012/2014 die erste Stromlücke bevorsteht. Darum stellt die SVP in Artikel 12 einen Antrag, der eine Ergänzung der Umsetzung der Energiestrategie fordert.

Sie sehen, geschätzte Damen und Herren: Wir betreiben eine konstruktive Oppositionspolitik. In der Kommission war es nämlich offenkundig, dass gewisse Mitteparteien erst während der Kommissionsarbeit ihre Anträge noch nachreichen mussten. Die Legislaturplanung muss gewissenhaft durchgeführt werden, sofern sie nicht als Papier für den Aktenvernichter enden soll. Wir haben diese Arbeit gemacht, was andere Parteien boten, war ein Trauerspiel.

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über den Autor
Jasmin Hutter
SVP Nationalrat (SG)
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