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Referat
Medienkonferenz vom 05. Mai 2003

Kostenexplosion als Folge einer unsozialen Sozialpolitik

Unser Land krankt daran, dass wir zu viele Politiker haben, die zu oft Ja sagen. Folge dieser Politik, die jedem Widerstand ausweicht, ist, dass die Ausgaben in allen Bereichen in die Höhe…

Unser Land krankt daran, dass wir zu viele Politiker haben, die zu oft Ja sagen. Folge dieser Politik, die jedem Widerstand ausweicht, ist, dass die Ausgaben in allen Bereichen in die Höhe schnellen. Dies gilt insbesondere für die Sozialpolitik. Schauen wir zurück auf 1990. Seither haben sich die Kosten des Bundes für die Soziale Wohlfahrt praktisch verdoppelt.

Wer ist für dieses Debakel verantwortlich? Im Bundesrat unterstand das EDI von 1987 bis 1993 dem CVP-Mann Flavio Cotti. Ab 1994 und bis zu ihrem Rücktritt Ende 2002 war Bundesrätin Ruth Dreifuss für die Sozialpolitik verantwortlich. In diese Zeit fiel die Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitsbereich. In dieser Zeit wurde kaum ein Gedanke an die Begrenzung der Kosten verschwendet. Mehr Geld in den Sozialbereich zu stecken, war aus Prinzip gut – an die Steuerzahler zu denken, war aus Prinzip schlecht. Die SP wollte sich nie dafür interessieren, wer die Kosten ihrer unverantwortlichen Politik trägt. Heute rächt sich das.

Bundesrat passiv

Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für das Gesundheitswesen haben sich von 990 Millionen (1990) auf 1.9 Milliarden (2002) verdoppelt. Das anfänglich so sehr gerühmte KVG, das aus Cottis Küche kommt, führte unter der Ägide von Ruth Dreifuss zu unhaltbaren Mehrkosten. Im Wissen um die Chancen der Gesundheitsinitiative verzichtete Dreifuss konsequent auf Reformen am KVG. Sie wusste, dass die Situation mit steigenden Prämien derart eskalieren würde, dass die Initiative ihrer Partei vom Volk angenommen werden könnte. Das ist SP-Politik: Durch ein schlechtes Gesetz wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen schaffen, um so der Verstaatlichung Vorschub zu leisten. Mit der Gesundheitsinitiative sollen auch noch die letzten Wettbewerbselemente erstickt werden. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass CVP und FDP wie so oft auch beim KVG in die Falle der SP tappten und unbürgerliche Lösungen mittrugen. Einzig die SVP hatte die Kraft, sich dem Gegenwind auszusetzen und das KVG abzulehnen. Ihre Vorschläge zur Revision des KVG, die sie schon bald nach Inkrafttreten einreichte, blieben allesamt ohne Ergebnis, so dass die SVP schliesslich die Prämiensenkungsinitiative lancierte. Vom Angebot einer überparteilichen Zusammenarbeit wollten Vertreter von FDP und CVP nichts wissen. Wie lange dauert es noch, bis es auch in diesen Parteien tagt?

Auch bei der IV haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt. Sie stiegen von 4.1 Milliarden (1990) auf rund 10 Milliarden (2001), die Zahl der IV-Rentner ist um rund die Hälfte angestiegen. Im Mitte-links-Bundesrat nahm sich nie jemand die Mühe, dieser beunruhigenden Entwicklung auf den Grund zu gehen. Auch hier nahm Dreifuss ihre Aufgabe ungenügend wahr. Die Bemühungen von Bundesrat und Parlament kamen zu spät und fruchteten lediglich in einer Mini-Reform, die so ungeschickt aufgegleist und derart unausgewogen war, dass vom Volk 1999 abgelehnt wurde. Daraufhin hatte die SVP gefordert, aus den unbestrittenen Teilen der 4. IV-Revision unverzüglich eine neue Vorlage zu bilden. Im EDI geschah nichts, wertvolle Zeit verstrich, und die Kosten stiegen weiter. Wer die Kosten für die IV in Frage stellt, wird beinahe zum Landesverräter gemacht. Geschickt wird von der SP und ihren Verbündeten jede Diskussion unterdrückt. Zahlreiche Unstimmigkeiten, wie beispielsweise die grossen kantonalen Unterschiede im Anteil der IV-Rentner an der Erwerbsbevölkerung, auf welche die SVP schon lange hinweist, werden erst jetzt langsam zu einem Thema.

Ein weiterer Bereich der Sozialen Wohlfahrt mit explosionsartiger Ausgabenentwicklung ist die Flüchtlingshilfe des Bundes. Betrug dieser Bereich 1990 noch knapp 400 Millionen, sind wir heute bei über einer Milliarde. Besonders störend ist die Tatsache, dass dieses Geld zum grössten Teil nicht Flüchtlingen zugute kommt, sondern Arbeitssuchenden oder Kriminellen, die unter dem Titel Asyl Schutz und finanzielle Leistungen erschleichen, auf die sie keinen Anspruch haben. Auch hier gelang es der SP über Jahre, jegliche Diskussion zu blockieren sowie jeden als rechtsextrem abzustempeln, der sich erlaubte, Fragen zur unseligen Entwicklung zu stellen und Abhilfe zu fordern. Erst mit der Abstimmung über die SVP-Asylinitiative vom November 2002 kam zum Vorschein, dass auch immer mehr links stehende Menschen in unserem Land die heuchlerische Politik der SP nicht mehr mittragen wollen.

An die Finanzierung wird kein Gedanke verschwendet

Auch für die AHV sind die Kosten seit 1990 um über die Hälfte von 18 auf 29 Milliarden angestiegen. Hier ist die Anzahl der Rentner aus demographischen Gründen gestiegen. Trotzdem ist es nicht verboten, sich Gedanken über den Finanzhaushalt und die Kostenentwicklung zu machen: Nötige Revisionen wurden zu lange herausgeschoben. Neue Finanzierungsquellen, die Steuererhöhungen unnötig machen würden, wurden auch von der Linken abgelehnt. Die Ablehnung der Goldinitiative durch die SP zeigt einmal mehr, dass frischfröhlich ausgegeben wird, sich aber niemand ernsthaft über die Finanzierung Gedanken macht. Die Rechnung wird einfach dem Steuerzahler präsentiert.

Blinde Ausbaupolitik

Die Kostenexplosion im Sozialen Bereich ist weder eine unabwendbare Folge der Wirtschaftskrise noch mit einem lapidaren Hinweis auf die Demographie abzutun. Sie ist eine Folge der blinden Ausbaupolitik der SP, die keine Rücksicht auf die Kosten an sich und die Träger der Kosten nimmt. Die äusserst beunruhigende Entwicklung ist ebenfalls eine Folge der Schwäche von FDP und CVP, die jedes Projekt unterstützen, von dem es in der Zeitung heisst, es sei fortschrittlich und zukunftsweisend.

Vor der nahenden Abstimmung über die Gesundheitsinitiative geht es der SVP darum, die hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land, die es trotz allem immer noch gibt, aufzurütteln und zur Ablehnung der SP-Initiative wie auch aller anderen linken Initiativen aufzurufen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und mit der Prämiensenkungsinitiative ein bürgerliches Gegenkonzept vorgelegt.

Es ist die Aufgabe der SVP, zu verhindern, dass sich unser Staat immer mehr zu einem SP-Staat wandelt, der sich einem Blutegel gleich an jeden saugt, der nicht ganz mittellos ist, und ihm Geld zur Unterhaltung einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie absaugt. Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, wie sich die Ausgaben für den Sozialbereich weiterhin alle 10-12 Jahre verdoppeln!

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