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Referat
Medienkonferenz vom 25. Februar 2008

Kostenexplosion ohne Effekt

Von 1980 bis 2004 hat die Schweiz laut Statistik der OECD rund 13,2 Milliarden $ an bilateraler Entwicklungshilfe an rund 130 Länder ausgegeben. Die Autoren Hodler und Ryser haben diese enorme Summe a

Kein unkontrolliertes Wachstum
Von 1980 bis 2004 hat die Schweiz laut Statistik der OECD rund 13,2 Milliarden $ an bilateraler Entwicklungshilfe an rund 130 Länder ausgegeben. Die Autoren Hodler und Ryser haben diese enorme Summe analysiert und kommen zum Schluss, „dass Län­der mit grosser Armut, Länder in Zentral- und Osteuropa, Länder mit guter Re­gie­rungs­führung und Länder mit elementaren Menschenrechtsverletzungen in der jün­geren Vergangenheit überproportional hohe Entwicklungshilfezahlungen von der Schweiz bekommen haben.“ Wenn Länder mit elementaren Menschenrechtsver­letzungen unterstützt und dann noch überproportional unterstützt werden, wird dem Verfassungsauftrag, einen Beitrag zur Linderung von Armut und Not in der Welt zu leisten, nicht nachgekommen. Bedenklich ist zudem auch, dass laut den Autoren die Korruption in einem Empfängerland keinen Einfluss auf die Höhe der Schweizer Ent­wick­lungshilfe hat. Mit anderen Worten: Mit Schweizer Entwicklungsgelder können sich korrupte und totalitäre Regierungen länger an der Macht halten. Entwicklungs­hilfe funktioniert überall, nur nicht für die Armen!

Angesicht solcher Erkenntnisse stellt sich die Frage, ob die Gelder immer noch mehr aufgestockt werden dürfen. In den Vergangenen 45 Jahren erhöhte die Schweiz die Ent­­wicklungsausgaben laufend.

Auch der Anteil der Schweizer Entwicklungshilfe am Bruttoninlandeinkommen (BNE) ist in den vergangenen 45 Jahren massiv gestiegen.

Privat und bilateral statt multilateral
Der Bundesrat plant, insbesondere die multilaterale Entwicklungshilfe weiter zu er­hö­hen. Ungeachtet der Tatsache, dass Entwicklungshilfeprogramme teilweise sehr ne­ga­­ti­ve Nebenwirkungen haben. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz das Geld zuerst in grosse und teure Büroapparate zahlen soll.

Die Schweiz muss sich auf die Unterstützung von bilateralen Projekten kon­zentrie­ren. Insbesondere fordert die SVP bei der bilateralen Entwicklungshilfe mehr Trans­pa­renz und eine massive Reduktion der Anzahl Projekte. Dass über 500 Millionen Franken nicht auf einzelne Länder zuteilbar sein sollen, ist nicht nach­­­vollziehbar. Es ist an der Zeit, die Entwicklungsindustrie zu entflechten. Die DE­ZA hat auf eigene Projektarbeit zu verzichten. Vielmehr müssen private, erfolgreiche Institutionen wie die Max Havelaar-Stiftung unterstützt und gefördert werden.

Keine falschen Anreize
Die teilweisen Schwankungen bei der bilateralen Entwicklungshilfe sind durch die bi­la­teralen Entschuldungsmassnahmen erklärbar (zum Beispiel im Jahr 2005 knapp 204 Millionen Franken an Irak). Am 20. Februar 2008 bewilligte der Bundesrat erneut 190 Millionen Franken für den Schuldenabbau. Zudem will sich der Bundesrat mit 882 Millionen Franken an den Wiederauffüllungen der Internationalen Entwicklungs­agen­tur und des Afrikanischen Entwicklungsfonds beteiligen. Es ist be­denk­lich, wie schnell der Bundesrat einmal mehr über eine Milliarde Franken an Steuergeldern me­dienwirksam aber effektlos verschleudert. Denn Schuldenerlasse geben völlig fal­sche Anreize. Vor sechs Jahren hatte Uganda beispielsweise 3,2 Milliarden Dollar Schul­den. Dann wurden dem Land zwei Milliarden erlassen. Heute hat Uganda wieder 4,9 Milliarden Dollar Schulden. Ein Präsidentenjet und höhere Pfründe für den Machthaber und sei­ne Umgebung waren die Folgen. Und die Armen sind immer noch arm!

Verringerung der Armut statt Unterstützung der Korruption
Die Beispiele für Schweizer Hilfsprojekte, die Länder mit elementaren Menschen­rechts­­verletzungen und mit hoher Korruption unterstützen, häufen sich. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufstockung der Hilfszahlungen gerade­zu höhnisch.

Wohin unkontrollierte Entwicklungsprojekte führen, kann am Beispiel der Ölpipeline von Tschad an den Atlantik klar aufgezeigt werden. Die Weltbank ermöglichte die Finanzierung dieser Pipeline und ab 2003 wurde Tschad über Nacht zu einem Erdölexporteur mit einer Tagesproduktion von rund 249 000 Fass. Der Staat ist an den Erdölerlösen be­tei­ligt. Mit der Weltbank wurde vereinbart, dass bis 80% der zu­sätz­lichen Einnahmen für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit ausgegeben werden. Seit 2005 kümmert sich der Diktator Idriss Déby nicht mehr um diese Vereinbarung. Die Leistungen des öffentlichen Sektors sind am Sinken. Und nun kommt die Schweiz und baut im Tschad Strassen, welche von den Machthabern und Re­bel­len­trup­pen für den Kampf um die Erdöleinnahmen benützt werden. Dank dieser gut ge­bau­ten Strassen können die Machtkämpfe im Tschad sogar intensiviert wer­den. Die Armen im Lande lassen grüssen.

  • Die Entwicklungsausgaben sind auf deren Wirksamkeit zu überprüfen.
  • Die Anzahl Projekte sind zu reduzieren und die Transparenz ist zu erhöhen.
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