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Referat
Medienkonferenz vom 25. Juni 2007

Kostenwahrheit und Effizienz statt Ideologien

Verkehrsinfrastrukturen – unabdingbar für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist von existentieller Bedeutung. Sie ist die treibende Kraft des wirtschaf

Nationalrat Otto Laubacher (LU)

Verkehrsinfrastrukturen – unabdingbar für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist von existentieller Bedeutung. Sie ist die treibende Kraft des wirtschaftlichen Wachstums, erschliesst die einzelnen Regionen und erfüllt auch das uralte Bedürfnis des Menschen nach Mobilität. Die Schweiz war und ist auch heute noch, bedingt durch ihre geographische Lage im Herzen Europas, ein regelrechter Verkehrsknotenpunkt. Unsere Verkehrsachsen öffnen uns die Tore zum internationalen Warenverkehr und sind die Basis unseres Wohlstandes und Fortschrittes. Unser Land, arm an Rohstoffen aber reich an menschlicher Tatkraft, Innovation und gesundem Menschenverstand hat sich dank einer bedürfnis- und zukunftsorientierten Verkehrspolitik in der Vergangenheit an die wirtschaftliche Weltspitze gekämpft.

Wirtschaftlichkeit und Wachstum bleiben heute auf der Strecke
Dieser Pfad der Tugend wurde in den letzten beiden Jahrzehnten jedoch mehr und mehr verlassen. Anstatt sich an den Bedürfnissen von Volk und Wirtschaft zu orientieren, investierte man Milliarden Schweizer Franken in den Schienenverkehr, welcher nur einen kleinen Teil des Wirtschaftswachstums ausmacht und nicht eigenwirtschaftlich finanziert werden kann. Wichtige und dringende Investitionen im Strassenverkehr wurden aus ideologischen Gründen nicht getätigt mit dem Ergebnis, dass unsere Strassen und eigentlichen Hauptverkehrsachsen bereits heute hoffnungslos überfüllt sind. So stiegen die Staustunden auf unseren Nationalstrassen von 3’314 im Jahre 1995 auf 10’975 im Jahre 2005. Dies ist eine Steigerung um mehr als 330 Prozent! Diese an der Realität vorbei geplante Verkehrspolitik kommt uns heute teuer zu stehen: Staus verursachen jedes Jahr massive Umweltbelastungen und volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Schlimmer noch: Die kostspieligen und teuren Bauten des Schienenverkehrs vermindern die bescheidene Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn zusätzlich und treiben sie noch mehr in die Abhängigkeit des Staates. Dabei findet eine immer grössere Umverteilung von der Strasse auf die Schiene statt, welche volkswirtschaftlich gesehen nicht optimal ist.

Die Verkehrspolitik der Zukunft – Zurück zum Bewährten
Die vergangenen 20 Jahre haben eines deutlich gezeigt: Die ideologischen Träumereien und Konzepte der linken Verkehrsplaner sind gescheitert, der Verkehr in den wirtschaftlichen Ballungszentren steht vor dem Kollaps, Regionen werden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert und die Bevölkerung muss dafür noch zusätzlich bezahlen. Dies kann und darf nicht akzeptiert werden. Eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik hat sich an der Realität und nicht an Ideologien zu orientieren:

Kostenwahrheit und damit Transparenz im Verkehr
Unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche und damit bezahlbare Verkehrspolitik der Zukunft ist die Kostenwahrheit. Die SVP fordert, dass die Kosten aller Verkehrsträger ohne finanzbuchhalterische Tricks offengelegt werden. Damit wird die von allen Seiten geforderte Transparenz im Verkehrswesen erreicht. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, wohin sein hart erarbeitetes Geld fliesst.

Ausbau nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit
Um kostspielige Fehlplanungen, welche auch zukünftige Generationen stark belasten, zu verhindern, haben der Ausbau und der Einsatz der verschiedenen Verkehrssysteme sich am Kosten-/ Nutzenfaktor zu orientieren. Dabei muss die Berücksichtigung der späteren Betriebskosten ein wichtiges Kriterium sein.

Verwendung der Strassengelder für den Ausbau und den Unterhalt der Strassen
Sämtliche von Bund und Kantonen erhobene Abgaben und Gebühren des Strassenverkehrs haben ohne Ausnahme für den Ausbau und den Unterhalt der Strassen verwendet zu werden. Jegliche Zweckentfremdung dieser Gelder muss gestoppt werden.

Ausbau der Transitachsen
Der stark wachsende Verkehr und die beschränkte Kapazität der Schiene machen einen Ausbau der Strassentransitachsen notwendig. Die Planung und der Ausbau der Nord-Süd-Achsen sind deshalb sofort anzugehen.

Beseitigung der Engpässe in Agglomerationen und dem Nationalstrassennetz
Die Engpässe auf folgende Strecken sind umgehend zu beseitigen und zu erweitern:

  • Ausbau der A1 zwischen Winterthur und Bern
  • Ausbau der A1 zwischen Lausanne und Yverdon
  • Ausbau der A1 zwischen Lausanne und Genf
  • Ausbau der A2 zwischen Basel und Luzern
  • Ausbau der A9 zwischen Lausanne und Martigny

Stopp dem Raubrittertum auf der Strasse sowie dem Bussenterror
Die SVP lehnt die Wiedereinführung mittelalterlicher Strassenzölle wie Road Pricing entschieden ab. Ebenso wehren wir uns gegen den übertriebenen Bussenterror. Bei Strassenverkehrskontrollen haben die Behörden den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Die SVP verlangt, dass die Busseneinnahmen ausschliesslich dem Ausbau des Strassenverkehrs zu Gute kommen.

Stopp der Verschleuderung von Steuermitteln für die Verkehrsverlagerung
Die SVP fordert ein Umdenken in der heutigen Verlagerungspolitik. Die Steuergelder sind in die Engpassbeseitigung und den Ausbau des Strassennetzes zu investieren. Die starren Mengen des Verlagerungszieles sind aufzuheben und an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.

Schluss mit dem FinöV-Schwindel
Die SVP fordert bezüglich der Kostensituation bei der NEAT volle Transparenz. Insbesondere sind die aktuelle Kostensituation, die mutmasslichen Endkosten sowie die Kosten des Betriebes klar und ohne finanzbuchhalterische Tricks darzulegen. Im Weiteren sind die daraus resultierenden Konsequenzen für die anderen FinöV-Projekte wie ZEB klar zu kommunizieren. Sollte kein Geld mehr für ZEB zur Verfügung stehen, muss eine separate Kreditvorlage erstellt werden.

Keine unrealistischen Beschränkungen des Flugverkehrs
Die SVP lehnt ideologische Vorstösse und Konzepte, welche den Flugverkehr zu stark beschränken, klar ab. Allfällige Massnahmen haben immer die ganze Problematik zu berücksichtigen.

Stopp der weiteren Ausbeutung des Strassenverkehrs
Der Strassenverkehr generiert Steuern und Abgaben (LSVA, Mineralölsteuer, Vignette, Kfz-Steuern, Bussen) in Milliardenhöhe und finanziert sich zu über 100%. Die SVP lehnt deshalb jegliche weiteren Erhöhungen als nicht verursachergerecht ab. Die Ausbeutung hat unverzüglich gestoppt zu werden.

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