Kriminelle Asylbewerber haben kein Bleiberecht in der Schweiz

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Kein Tag vergeht, an dem ich nicht von besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf kriminelle Asylbewerber angesprochen werde. Immer öfter erzählen mir Unbekannte auf der Strasse auch, dass ihr Auto aufgebrochen wurde, oder in ihr Haus eingebrochen worden ist, oder ihre Tochter schon wieder auf dem Nachhauseweg belästigt wurde. Immer mehr Opfer, immer mehr Unsicherheit. Meine Damen und Herren, das hat aufzuhören in unserem Land.

Selbst die Medien kommen nicht mehr darum herum, darüber zu berichten. So hat zum Beispiel die Zahl der festgenommenen kriminellen Asylbewerber in acht Kantonen (nur so viele stellten der Sonntagszeitung die Zahlen zur Verfügung) im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um + 77% zugenommen. Dabei sprechen diese Statistiken nur von den festgenommenen, d.h. denjenigen Asylbewerbern, die man auch tatsächlich erwischt hat. Praktisch die Hälfte der beschuldigten Asylbewerber stammen aus Tunesien, Algerien und Marokko, obwohl nur 6% aller Asylsuchenden aus diesen Ländern kommen.

Entsprechend sitzen auch zahlreiche junge Männer aus Nordafrika oftmals wegen mehreren Taten wie Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel in Schweizer Gefängnissen bzw. in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft. Das Gefängnispersonal ist durch die hohe Neigung zur Gewalt und zu Selbstverletzungen zunehmend überfordert. Aber auch die Polizei leidet immer stärker unter der viel zu laschen Durchsetzung unserer Rechtsordnung. So schreibt der Verband Schweizerischer Polizeibeamter: „Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer mehr Opfer von Gewalt. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital.“ Meine verehrten Damen und Herren, auch das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

So haben jüngst einzelne Polizisten aus dem Kanton Baselland die Kuscheljustiz der Baselbieter Staatsanwaltschaft angeprangert. Die Staatsanwaltschaft gehe zu wenig konsequent gegen Kriminaltouristen vor. Sie legten der Basler Zeitung Fälle vor, wie zum Beispiel diejenigen von zwei Männern aus Osteuropa. Diese wurden jeweils bei einem Einbruch in flagranti erwischt. Beide waren innert Tagesfrist wieder auf freiem Fuss und beide erhalten für ihren Einbruch nur eine bedingte Geldstrafe. Diese Polizisten hatten den Mut, Missstände aufzudecken. Hut ab. Aber wie Sie sich sicherlich schon denken können, nein, diese Polizisten wurden nicht gelobt. Sie wurden kurzerhand, wie dies immer öfters in unserem Land geschieht, wegen Amtsgeheimnisverletzung angeklagt und mundtot gemacht.

Meine sehr verehrten Delegierten, ich könnte die Liste von Missständen im Asylwesen – alleine aus der letzten Woche – fast ins Unendliche verlängern. Deshalb sage ich hier nur noch eines: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“.

Jetzt gilt es zu handeln. Die Bevölkerung hat genug von schönen Worten, hat genug von leeren Versprechungen. Die Lage ist ernst. Die Gastfreundschaft und die humanitäre Tradition der Schweiz werden so mit Füssen getreten. Frau Bundesrätin Sommaruga und ihr Migrationsamt müssen endlich an Zahlen und Fakten gemessen werden. Sehen Sie, in den Jahren 2005-2007 sanken die Asylgesuche auf rund 11‘000 pro Jahr. Im Jahr 2012 steuern wir auf über 30‘000 Asylgesuche zu. Bilanz: Innert fünf Jahren gab es eine Verdreifachung.

Was ist die Ursache? Wir haben als Schweiz mit dem Beitritt zu Schengen unsere Unabhängigkeit bei der Grenzkontrolle und Visaerteilung aufgegeben. Ein Grund übrigens, warum so viele Asylgesuche aus den Balkanstaaten kommen. Die offizielle Schweiz hat den Menschenhändlern und den Drogenkartellen mit ihrem Nichthandeln gegenüber Asylmissbrauchern signalisiert, dass sie hier nichts zu befürchten haben. Die offizielle Schweiz schämt sich nicht für das, was bei uns abläuft – kriminelle Banden, die unsere Strassen und Häuser unsicher machen, grassierende Respektlosigkeit, offener Drogenhandel und ein zu lascher Strafvollzug – nein, die offizielle Schweiz schämt sich, wenn sie an internationalen Konferenzen nicht zu den grosszügigsten, zu den sogenannt solidarischen Ländern gehört. Sehen Sie, nur das dümmste Kalb sucht sich seinen Metzger selber aus, sagt man bei uns. Das Problem in diesem Fall ist nur, dass diejenigen, die den Metzger aussuchen, nicht unter den Folgen leiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Helfen Sie mit, Druck zu machen auf unsere selbstzufriedenen Politiker in Bern, dass diese die Anliegen und Sorgen unserer Bevölkerung wieder ernst nehmen und zuerst das Wohl und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger suchen und nicht jenes der Täter und der Classe politique.

Helfen Sie mit, diesen Politikern auf die Finger zu schauen, indem Sie darüber in Ihrem Bekanntenkreis sprechen. Hören Sie nicht einfach auf die schönen Worte, die in einem Zeitungsinterview oder an einer Sonntagsrede gesprochen werden, schauen Sie auf die Taten. Die SVP, darauf können Sie sich verlassen, wird sowohl in der laufenden Asylgesetzrevision weiter Druck machen – aber leider werden wohl CVP und FDP im Ständerat nicht durchhalten – aber sie wird ihr Augenmerk auch auf die Durchsetzung der bestehenden Gesetzesgrundlagen in den Kantonen richten. Die Richter müssen wieder lernen, den Handlungsspielraum nicht nur hin zur Milde, sondern auch hin zum Recht auszuschöpfen. Die SVP wird sie dabei unterstützen.

Gerade auch deshalb haben wir die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, wie von Ihnen, sehr verehrte Delegierte, beschlossen, am 1. August lanciert. Helfen Sie mit, dass wir möglichst schnell die notwendigen 100‘000 Unterschriften sammeln können.