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Medienkonferenz vom 24. Februar 2009

Kyoto-Protokoll: Tatsachen und Vergleiche

Dieser Vertrag – ein erster Schritt auf dem Weg zu einem erweiterten Rahmenabkommen über Klimaänderungen – geht auf das Jahr 1997 zurück; unabhängig von der grundsätzlichen Problematik war sein eigent

Dieser Vertrag – ein erster Schritt auf dem Weg zu einem erweiterten Rahmenabkommen über Klimaänderungen – geht auf das Jahr 1997 zurück; unabhängig von der grundsätzlichen Problematik war sein eigentlicher Zweck die konkrete Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen zwischen 1990 und längstens 2012 um 5% zu reduzieren. Das Protokoll war von Beginn weg mit dem Mangel behaftet, dass es von den USA nicht ratifiziert wurde und für die Schwellenländer wie China, Korea, Indien und Brasilien keine Beschränkungen vorsah. Trotzdem ist es in Kraft getreten und bindet heute zahlreiche europäische und aussereuropäische Staaten. Es ist deshalb angezeigt, eine Zwischenbilanz zu ziehen, bevor daran gedacht wird, den Signatarstaaten neue Beschränkungen aufzuerlegen oder ohne jede Konzertation unilaterale Initiativen zu ergreifen.

Hinsichtlich der Resultate, die bis heute dank der Anwendung des Kyoto-Protokolls erreicht wurden, sind vier Ebenen zu unterscheiden: die schweizerische, jene der anderen Unterzeichnerstaaten, namentlich der EU-Mitglieder, jene der Länder, die den Vertrag nicht unterzeichnet habe, und schliesslich jene der künftige Entwicklung und ihrer Auswirkungen sowohl für die eine wie für die andere Seite.

Die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen
Die Schweiz wird nach den Worten des Bundesamtes für Umweltschutz ihre Verpflichtungen erfüllen oder sogar übertreffen; sie ging dabei so weit, eine CO2-Abgabe einzuführen. Obschon sie für nur 0,1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich ist und damit zu den Ländern mit der besten Bilanz gehört, hat sie sich verpflichtet, ihre Emissionen um 10% zu senken, ein Ziel, das sie erreichen wird. Dieses positive Ergebnis verdankt sich zu einem grossen Teil einer Stromversorgung, die auf den beiden Pfeilern Wasserkraft und Kernenergie basiert, zwei Produktionsmethoden mit sehr geringem CO2-Ausstoss. Nicht vergessen werden dürfen indessen auch die von der Schweizer Wirtschaft auf freiwilliger Basis getroffenen Massnahmen, um den Ausstoss von Treibhausgasen immer effizienter zu reduzieren. Energieeffizienz und Energieeinsparungen auf allen Ebenen lassen unser Land im internationalen Vergleich gut abschneiden, und es ist höchste Zeit, dass das UVEK diese Resultate in den internationalen Verhandlungen als Trumpf ausspielt.

Alle Partner müssen sich anstrengen – Verpflichtungen müssen eingehalten werden
Die Bilanz der anderen europäischen Unterzeichnerstaaten, insbesondere der EU-Mitglieder, fällt sehr viel negativer aus; weit entfernt von den 8%, die sie sich als Ziel gesetzt hatten, erreichte die Reduktion in der Periode 1990-2006 nicht einmal 5%. In gewissen Ländern erhöhte sich der Ausstoss sogar, statt dass er, wie zugesichert, gesenkt wurde; so liegt Italien, das sich um 6,5% verbessern wollte, um 4% im Minus; in Portugal haben die Emissionen um über 30% zugenommen und in Spanien um über 54%! Von den 20 Ländern mit dem höchsten CO2-Ausstoss hat sich nur die Hälfte, deren Emissionen insgesamt 8 Milliarden Tonnen CO2 ausmachen, verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken; die andere Hälfte, der in dieser Phase keine Beschränkungen auferlegt wurden, produziert nahezu 19 Milliarden Tonnen CO2. Dies zeigt deutlich, dass das Kyoto-Protokoll auf den grösseren Teil des auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden CO2-Ausstosses keinerlei Auswirkungen hat.

Was schliesslich die Schwellenländer, die zu keinen Reduktionen verpflichtet wurden, und die Nichtunterzeichnerstaaten betrifft, so sind deren Emissionen – wie in China oder den USA – förmlich explodiert. Die Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen und anderen menschlichen Aktivitäten auf die CO2-Produktion kümmert diese Länder kaum oder gar nicht. Unter diesem Blickwinkel lässt sich klar festhalten, dass das Kyoto-Protokoll ein Vertrag mit variabler Geometrie ist, der im jetzigen Stadium keinerlei Auswirkungen auf die grössten Treibhausgasproduzenten unseres Planeten hat.

Das Ausland entscheidet über das Klima der Zukunft, nicht neue Beschränkungen in der Schweiz
Dies führt zur grundsätzlichen Frage, wie sich die Zunahme der CO2-Emissionen in der Zukunft auswirken wird. Die Prognosen der Internationalen Energieagentur sind eindeutig: Die rasante Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten in den Schwellenländern wird zusammen mit dem steigenden Lebensstandard der dortigen Bevölkerungen eine massive Erhöhung des CO2-Ausstosses mit sich bringen. Der Hauptgrund dafür wird die Nachfrage dieser Länder nach Energieträgern, auch fossilen, sein. Im Hinblick auf die internationalen Diskussionen, mit denen das Kyoto-Protokoll über das Jahr 2012 hinaus verlängert und gleichzeitig effizienter gemacht werden soll, ist es illusorisch zu glauben, diese Tendenz könne korrigiert werden, ohne die USA und die anderen grossen CO2-Produzenten China, Indien, Russland und Japan auf verpflichtende Weise einzubinden. Was die Schweiz betrifft, so darf sie nicht länger den guten Schüler markieren, der allein in seiner Ecke spielt. Eine sogar nur teilweise Umwandlung der CO2-Abgabe in eine zweckgebundene Steuer, wie dies die parlamentarische Kommission vorschlägt, ist deshalb unzulässig und steht dem Begriff der ökologischen Besteuerung, wie er der Bevölkerung verkauft wurde, völlig entgegen. Im Übrigen trägt die vom Bundesrat vorgegebene Vier-Säulen-Politik in der Energieversorgung der Klimaproblematik Rechnung. Indem die Wasserkraft optimiert, die Energieeffizienz begünstigt, die neuen erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Effizienz auf vernünftige Weise gefördert und die Kernenergie als Option beibehalten werden, setzt unsere Regierung auf die richtige Karte. Was wir verlangen ist, dass sie nicht eines dieser Ziele einem anderen vorzieht, sondern das Gesamtprogramm in ausgeglichener Art und Weise umsetzt. So kann die Schweiz ihre Verpflichtungen am besten erfüllen und weiterhin ihren Klimabeitrag leisten, ohne neue Normen oder neue behindernde Steuern einzuführen und ohne in einen Aktivismus zu verfallen, der unser Land auf internationaler Ebene bestraft.

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