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Referat
Medienkonferenz vom 24. Februar 2004

Lassen wir die Träumer beiseite und konsolidieren die AHV als Ganzes

Die ganze Diskussion im Zusammenhang mit der 11. AHV-Revision, die am kommenden 16. Mai zur Abstimmung kommt, hat als Rahmen…

von Grossrat Eric Bonjour, Betriebswirtschafter HES, Lutry (VD)

Die ganze Diskussion im Zusammenhang mit der 11. AHV-Revision, die am kommenden 16. Mai zur Abstimmung kommt, hat als Rahmen die Solidarität und deren Grenzen. Die Solidarität der Werkstätigen mit den Rentnern gehört zu den Grundpfeilern unseres drei-Säulen-Systems (AHV-IV/ALV/freie und gebundene berufliche Vorsorge). Auf der gleichen Stufe rangieren die Ziele jeder der drei Säulen.

Einen Vertrauensverlust vermeiden

Die Junge SVP, in deren Namen ich mich ausdrücke, zieht die Alarmglocke, was das schwindende Vertrauen der Jungen dieses Landes in die Altersvorsorge betrifft. Wir fühlen uns verpflichtet, zum wirtschaftlichen Wachstum unseres Landes beizutragen und damit dem Beispiel vorangegangener Generationen zu folgen. Leider spricht die demografische Entwicklung gegen uns, und dies trotz zahlreicher individueller und personeller Aktionen. Ein Status-quo birgt das Risiko einer Desolidarisierung der jüngeren Generationen, denn man hört aus deren Mund nur allzu oft die Befürchtung: „So wie es aussieht, werden wir von der AHV einmal nichts oder nur sehr wenig sehen.“

Meine wichtigste Aufgabe als Vertreter der Versicherungsbranche ist es, meinen Kunden aller sozialen Schichten und aller Altersklassen zuzuhören, auf ihre Fragen mit Kompetenz zu antworten und sie darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, den Grundsatz „Alle für Einen, Einer für Alle“ aktiv zu unterstützen. Bei der AHV ist aber das Verteilsystem nicht in der Lage, eine homogene Risiko-Gemeinschaft aus Jungen und Alten zu bilden, weil die Leistungen der AHV allein von den Werkstätigen getragen werden.

Eine vertikale Desolidarisierung vermeiden

Während wir im Jahr 1948 noch neun Werkstätige für eine Rentnerin oder einen Rentner zählten, lässt die voraus gesagte Entwicklung für die nächsten 40 Jahre eine Desolidarisierung befürchten, wenn, und ich betone das Wenn, nicht die notwendigen Massnahmen zur Konsolidierung der AHV ergriffen werden.

Diese Revision geht nach Ansicht der Jungen SVP in die richtige Richtung. Sie gleicht die Rechte und Aufgaben der Frauen und der Männer aus und bekämpft alle jene Träumer, die sich gegen eine unvermeidliche Entwicklung sträuben. Die Bevölkerung begreift die ganze Problematik besser als die besagten Träumer. Die Bevölkerung wird, davon sind wir überzeugt, am 16. Mai mit einem kräftigen Ja ihre Solidarität mit der unterdessen 56-jährigen Institution unter Beweis stellen.

Gerade weil sich die Jugend kaum darum kümmert, wie es ihr im Rentenalter einmal gehen wird, ist es unsere Aufgabe als Politiker, darüber zu wachen. Die Junge SVP lädt die Schweizerinnen und Schweizer ein, diese Revision gut zu heissen, weil davon die Gesamtheit der Bevölkerung unseres Landes profitieren wird.

Die Junge SVP, eine Partei der Jungen im Dienste der Senioren

Die Tatsache, dass sich ein junger kantonaler Abgeordneter zu einem so komplexen Thema äussern kann, zu einem Problem, das die Jungen wie die Alten betrifft, zeigt die demokratische Kapazität und den Willen der SVP, eine Partei aller Generationen zu sein. Denn entgegen dem, was oft herumgeboten wird, ist die SVP nicht eine Partei der Alten, sondern eine Partei mit klaren Ideen für jede Generation.

Kampf gegen eine expansionistische Sozialpolitik

Um auf unser zentrales Thema zurückzukommen: Während im Jahr 1948 lediglich eine Person auf zwei das Rentenalter erreichte, ist die Lebenserwartung unterdessen deutlich gestiegen. Der Index, wonach in unserem Land die Lebenserwartung alle zehn Jahre um drei Jahre zunimmt, zeigt deutlich auf, dass unser Drei-Säulen-System von pragmatischen Leuten geführt werden muss. Wir müssen jenen Träumern den Wind aus den Segeln nehmen, die uns weismachen wollen, dass wir uns eine expansionistische Sozialpolitik leisten können. Eine solche Politik würde dem Wohlergehen unserer modernen Gesellschaft schaden, insbesondere aber zu Lasten der jüngeren Generationen gehen.

Die AHV: Finanzierung durch das Gold der SNB absichern

Die in der 11. AHV-Revision vorgehenen Massnahmen bedürfen an dieser Stelle keiner näheren Erläuterungen. Nach Ansicht zahlreicher Vertreter der Jungen SVP gehen sie aber zu wenig weit, weil sie die Finanzierung der Institution nicht langfristig, sondern lediglich bis zum Jahr 2010 absichern. Aus diesem Grund kämpft die Junge SVP für die Verwendung eines beträchtlichen Teils der Erlöse aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank zugunsten einer langfristig abgesicherten AHV-Finanzierung. Ein weiterer Teil dieser Erlöse soll zum Abbau des gewaltigen Schuldenbergs verwendet werden.

Schlussfolgerungen

Als Vertreter des französischsprachigen Teils unseres Landes und im Namen der Jungen SVP drücke ich hier mein Vertrauen in eine bürgerliche Politik aus, in eine Politik, welche die Probleme klar definiert, praktische Lösungen bringt, die Bürokratie begrenzt und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beiträgt. Damit eine sichere und ausgeglichene Finanzierung unseres Sozialsystems gewährleistet werden kann, appelliere ich an alle Schweizerinnen und Schweizer, insbesondere aber an die jüngeren Generationen, wieder Vertrauen in unserer Institutionen zu fassen und am kommenden 16. Mai ein Ja zur 11. AHV-Revision in die Urne zu legen.

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