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Legalisierung aller illegalen Einwanderer heisst, den Zusammenbruch unseres sozialen Netzwerkes und

Legalisierung aller illegalen Einwanderer heisst, den Zusammenbruch unseres sozialen Netzwerkes und der Sozialversicherungen riskieren

Herr Präsident,
meine Damen und Herren, geschätzte Mitglieder der SVP

„Wir stehen im Dienste der Illegalen!“ Die Worte stammen nicht aus dem Mund des Präsidenten einer Migrantenvereinigung, sondern aus jenem eines Vertreters der Stadtregierung von Lausanne. Diese bewusst gewählten Worte eines Regierungsmitgliedes der fünftgrössten Stadt der Schweiz, verbunden mit der Entscheidung des Nationalrates zur Einführung eines Lehrstellenangebots für junge, illegal Anwesende treffen den Kern des Problems und eröffnen damit eine wichtige Debatte um unsere derzeitige Migrationspolitik.

Eine derartige Arroganz seitens der Regierung einer der grössten Schweizer Städte, welche eigentlich den Auftrag hat, über die Respektierung der demokratischen Rechte des Volkes zu wachen, ist schlicht inakzeptabel. Eine gewählte Regierung hat unparteiisch die Gesetze und Regeln der Demokratie durchzusetzen und darf sich nicht in den Dienst der Illegalität stellen.
Ehrlicher wäre es, zuzugeben, dass das Nahen der eidgenössischen Wahlen im Jahr 2011 der Auslöser für den Eifer der Linken in diesem Dossier ist. Die missbräuchliche Nutzung der Machtposition zur Förderung von illegalem Verhalten und zivilem Ungehorsam sprechen Bände über Charakter und Ziele der Regierenden – in diesem Fall der sozialdemokratischen Partei.

Diese Linke zögert nicht, eine ganze Stadt in die Gesetzlosigkeit zu führen. Die entgegen den Ansichten der SVP nun eröffnete Diskussion entpuppt sich klar als Versuch der Linken, die politische Agenda zu bestimmen und ihren Drang ins Rampenlicht zu befriedigen. Sie wird auf allen politischen Stufen geführt und ist leicht zu interpretieren.

Gemäss dieser durchsichtigen Auffassung der Linken haben alle Sans-Papiers Anrecht auf den Besuch der obligatorischen Schulen, des Gymnasiums, der Universität und nun auch auf eine Lehre. Folglich besteht keinerlei Unterscheidung mehr, nach Ende der Lehre kann ungehindert in ein normales Anstellungsverhältnis übergegangen werden und der Status stillschweigend faktisch legalisiert werden.

Seien wir nicht naiv. Die Linke will hier mit Billigung durch einige bürgerliche Politiker, auf Umwegen, sämtlichen in der Schweiz lebenden Sans-Papiers einen legalen Status verpassen. Das eigentliche Problem, was die Linke hier lösen zu wollen vorgibt, sind nicht die paar unrechtmässig besetzten Lehrstellen, sondern es ist ihr Ziel, einen eigentlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik einzuläuten.

Dutzende öffentliche Körperschaften des linken Spektrums feiern unter dem Applaus der Medien und unter dem Deckmantel der Humanität die Öffnung des Lehrangebots für illegale Einwanderer.

Ungeachtet des nun erwachenden Interesses verschiedener Institutionen, solche Lehrverhältnisse mit Sans-Papiers einzugehen, sind die entscheidenden Fragen in den Fokus der Bundespolitik geraten. Zur allgemeinen Überraschung hat der Nationalrat unglücklicherweise nicht die Geistesgegenwart besessen, diese subtile Vermischung von Schule und Lehrausbildung zu durchschauen und abzuwenden.

Auch für die SVP ist Schulbildung ein verfassungsmässiges Recht. Die Berufsausbildung bzw. Lehre hingegen ist der direkte Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Eine solche Öffnung der Arbeitswelt wird durch die illegal Eingewanderten missverstanden und sendet ein schlechtes Signal an die Unternehmen. Mit der an sich korrekten Logik, dass auf eine erfolgreich abgeschlossene Lehre ein festes Anstellungsverhältnis folgen sollte, wird hier gleichzeitig die Akzeptanz eines nicht legalen Zustandes und der Schwarzarbeit gefördert.

Nein, die SVP akzeptiert nicht, dass vom Volk gewählte Regierungen solche falschen Signale an die gesamte Wirtschaft unseres Landes senden.

Diese ganze Aufführung der Linken spielt sich ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens unserer Demokratie ab. Sie ist zudem eine Heuchelei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dem Gewerbe und der Industrie sowie all den legal in der Schweiz lebenden Ausländern. Es ist eine Anmassung der Linken, welche damit ihre Wahlpropaganda hochfährt und eine Sozialhilfe-Industrie ankurbelt, von welcher sie massgeblich lebt.

In diesem Stadium muss die SVP eingreifen. Unter den heutigen Voraussetzungen dürfen wir nicht hastig eine Migrationspolitik zusammenbasteln. Die Schweiz hat einen unbestrittenen, ausgezeichneten humanitären und sozialen Ruf. Dieser lässt sich jedoch nicht erhalten, indem man unüberlegt und dumm mit gesetzeswidrigen Ideen der Linken experimentiert.

Die SVP lehnt eine solche Politik ab. Unsere Partei kämpft auch gegen die Sozial- und Betreuungsindustrie, welche die Linke aufgebaut hat und laufend vergrössern will. Um ein der Wirtschaft vergleichbares Wachstum zu erfahren, benötigt diese Art der Industrie eine immer weiter steigende Nachfrage, welche unter Anderem durch die stetige Neuaufnahme von illegalen Zuwanderern gewährleistet werden muss.

Es wäre naiv zu glauben, dass die Schweiz in sozio-ökonomischer Hinsicht nicht weit überdurchschnittlich attraktiv – geradezu ein Magnet – ist für Migranten. Diese Realität zu ignorieren, würde zum Kollaps der Sozialwerke führen. Nach unserer Beobachtung missachtet die Linke wissentlich die Prinzipien des Rechtsstaates und seiner Souveränität und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.

Zu den tagesaktuellen Themen der Politik gesellt sich somit die Problematik des unbestreitbaren Kontrollverlustes unserer Behörden über die Immigration. Diese hat in den vergangenen Jahren wieder massiv zugenommen und wird bald wieder zu einem der Hauptprobleme der Schweiz und der grossen Städte. Seit 1985 nährt sich das Bevölkerungswachstum der Schweiz praktisch nur noch durch die kontrollierte Zuwanderung sowie die massenhaften Einbürgerungen. Diesen Zahlen müssen jedoch noch die momentan etwa 150’000 illegalen Aufenthalter in den Strassen unserer Städte hinzugefügt werden. Die Wurzeln dieser Präsenz illegaler Einwanderer liegen in der Politik und der Gefälligkeit der rot-grünen Stadtregierungen.

Die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die Sozialkosten, die Mieten sowie die ökologischen Belastungen und Schäden nehmen unaufhaltsam zu. Schon bei der Diskussion zum EWR-Beitritt 1992 hat die SVP gewarnt und sich gegen eine lasche Handhabung der Immigration in all ihren Formen gewehrt. Heute genügt es nicht mehr, unrechtmässige Einwanderer und falsche Asylbewerber auszuschaffen. Die SVP muss sich weiterhin mit Überzeugung für eine selektive und strengere Einwanderungspolitik einsetzen, welche das einheimische Bevölkerungswachstum nicht überschreitet.

Es ist wichtig, dass Personen, welche fähig und bereit sind, der Schweiz einen Mehrwert zu bringen und sich zu integrieren, offen empfangen werden. Ihnen soll auch die Integration erleichtert werden. Die SVP hat daher im eidgenössischen Parlament, sowie auf Kantonsebene, schon verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie integrationsunwillige Immigranten abgewiesen und höhere Hürden für die Zuwanderung installiert werden können. So haben wir bspw. eine Motion zur Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr oder eine Motion zur Verkürzung der Asylverfahren eingereicht. Selbstverständlich steht die Ausschaffungsinitiative in dieser Frage an oberster Stelle und ich hoffe, dass diese bald zur Abstimmung kommt, damit endlich rigoros gegen Missbräuche vorgegangen werden kann. Es ist höchste Zeit, dass die anderen Parteien endlich aufhören, die Augen vor der Realität zu verschliessen, und die SVP-Vorstösse in den Parlamenten, sowie unsere Ausschaffungsinitiative unterstützen. Die Anzahl niedrig qualifizierter Arbeitsplätze in der Schweiz verringert sich schnell und die Anzahl jener Einwanderer, welche direkt in der Arbeitslosigkeit und damit in unseren Sozialwerken landen, steigt rasch an. Die unkontrollierte Einwanderung führt somit zu einer steigenden Zahl von ganzen Familien, welche langfristig von unseren Sozialwerken abhängig sind bzw. von diesen leben müssen.

Wissen Sie was geschieht, wenn ein illegaler Aufenthalter im Herzen von Lausanne von der Polizei entdeckt wird? Er erhält eine einfache Aufforderung, die Schweiz innerhalb von 15 Tagen zu verlassen. Sie können sich vorstellen, was in Folge des Fehlens weiterer Kontrollen nun geschieht: nichts! Die Person wird wie gewohnt hier bleiben – bis zum nächsten Rendez-vous mit der Polizei.

Unsere Partei erinnert daran, dass das Schweizer Volk inklusive die Kantone der Romandie im September 2006 trotz widerstand der Linken das Ausländer- und das Asylgesetz angenommen hat. Beide Gesetze wurden abgestimmt auf das Arbeitsgesetz und bilden das richtige Instrument für eine Migrationspolitik, wie sie die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wünschen.

Diese eindeutige und klare Entscheidung des Souveräns hindert die Linken jedoch nicht, Sans-Papiers vor die verschiedenen Parlamente im Land zu zerren. Es scheint keine Rolle zu spielen, dass unsere gewählten Volksvertreter verpflichtet wären, unsere Gesetze durchzusetzen und solche Gesetzeswidrigkeiten anzuprangern und zu ahnden. Die Linken zögern nicht, Sans-Papiers samt Kindern in die Sitzungen des Stadtparlaments von Lausanne zu bugsieren.

Unsere Partei ist der Auffassung, dass nur eine restriktive Migrationspolitik garantieren kann, dass Fremde und Ausländer in der Schweiz willkommen geheissen werden und leben können wie sie es verdienen. Leute jedoch, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder unser grosszügiges System missbrauchen haben hier nichts zu suchen und gehören ausgeschafft.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, liegt diese Debatte im Herzen der Politik der SVP. Die Linke will mit der Unterminierung unserer Migrationspolitik neue Fronten eröffnen, jenseits der Frage der EU-Problematik, der illegalen Einwanderer und der Wirtschaftsflüchtlinge. Die SVP muss sich hier nun mit ihrem Veto zur Wehr setzen. Wir sagen NEIN zu einer unkontrollierten Migration und zu einer Asylpolitik, welche dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Die SVP ist eine Partei, welche offen ist gegenüber gut integrierten Ausländern. Seit Jahren stellen wir fest, dass junge, in zweiter Generation hier lebende Ausländer, aber auch Immigranten, welche sich hier rasch integriert und eine Existenz aufgebaut haben, die Politik der SVP verstehen und unterstützen. Sie schätzen die Schweiz für ihre Qualitäten und für ihre Sicherheit und sie anerkennen, dass die SVP als einzige Partei ohne Ängstlichkeit und Zögern für diese Werte und Güter kämpft.

über den Autor
Claude-Alain Voiblet
SVP Generalsekretariat (VD)
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