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Referat
Medienkonferenz vom 02. Juni 2008

Legislaturprogramm: Bildung, Sicherheit und Aussenpolitik

Was die schweizerische Hochschullandschaft angeht, schlagen wir die Vereinfachung der bestehenden Strukturen und einen wirksameren Einsatz der Ressourcen vor, bevor neue Kredite gesprochen werden. Ein

Wenn Opposition etwas zu bedeuten hat, dann muss sie sich bei der Ausarbeitung des Legislaturprogramms bemerkbar machen. Gewiss, dieses Programm definiert einzig die grossen Linien, die allgemeine Richtung. Doch diese sind alles andere als harmlos, bestimmen sie doch während vier Jahren das konkrete Handeln der Regierung. Es ist somit normal, dass die Opposition diesem Unterfangen einen Gegenentwurf gegenüberstellt, um von Beginn weg ihre Divergenzen mit dem Regierungsprogramm zu markieren. Ich werde die Aspekte behandeln, die sich auf die Bildung, die Jugendgewalt, die sich auf die Sicherheit und die Aussenpolitik beziehen.

Was die Bildung angeht, widersetzt sich die SVP der in den letzten Jahren eingetretenen Tendenz, den Kantonen nach und nach ihre Vorrechte im Bereich Schule zu entziehen. Mittels verschiedenen Abänderungsvorschlägen fordern wir den Verzicht auf eine noch stärkere Zentralisierung der Schulsysteme, denn wir glauben an die vom Föderalismus gewünschte pädagogische Diversität und einen gesunden Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Systemen. Zudem lehnen wir die Verstaatlichung der beruflichen Weiterbildung ab, die Privatsache bleiben soll. Die Unternehmen bieten auf diesem Gebiet schon heute eine ganze Palette von Möglichkeiten an, und jeder Einzelne hat Zugang zu vielfältigen Angeboten, ohne dass der Staat sich einmischt und auch hier eine schwerfällige und kostspielige Bürokratie einführt.

Was die schweizerische Hochschullandschaft angeht, schlagen wir die Vereinfachung der bestehenden Strukturen und einen wirksameren Einsatz der Ressourcen vor, bevor neue Kredite gesprochen werden. Ein neues Gesetz ist in unseren Augen völlig unnötig. Nötig ist vielmehr eine Reduktion der Akteure und eine rationellere Verwendung der Mittel. Was die Innovation und die Forschung betrifft, sind wir der Ansicht, das sei Sache der Wirtschaft und nicht des Bundes. Mit der Zurückweisung des Forschungsgesetzes in unserer Vernehmlassung vom 31. März haben wir uns an das gehalten, was wir immer predigten. Zusammenfassend erwarten wir vom Bildungsbereich, dass er seine Aufgaben anpackt statt sich mit neuen Gesetzen und Reglementierungen lahmzulegen.

Bezüglich der Jugendgewalt sieht das vorgelegte Legislaturprogramm eine ganze Reihe neuer Berichte sowie Kompensations- und Integrationsmechanismen vor. Das nützt gar nichts, denn das Ausmass des Unheils wurde schon hinreichend beschrieben und kommentiert. Hingegen schlagen wir die Erstellung eines Berichtes vor über Massnahmen zur Stärkung des Paares, der Partnerschaft und der Familie, denn sie sind die Säulen der Gemeinschaft. Deren Schwächung hat das heute beobachtete Abdriften mitverschuldet. Sobald die Familie ihre Stärke wieder erlangt hat, die Eltern wieder ihre Vorbildrolle spielen, gesunde Hierarchien wieder ihren Platz haben, wird die Gewaltbereitschaft einer orientierungslosen Jugend von selber zurückgehen. Es ist nutzlos, ein grundlegendes Malaise durch die Schaffung neuer Gesetze, öffentlicher Kompensationsmechanismen und die Bereitstellung eines Heeres von Sozialarbeitern beheben zu wollen. Vielmehr muss das Übel an der Wurzel gepackt werden. Und die Wurzeln unserer Gemeinschaft sind die Familie. Die Eltern sind die Garanten des sozialen Friedens. Sie müssen gestärkt werden. Sie weiter verkümmern zu lassen und zu glauben, den Kurs durch staatliche Strukturen korrigieren zu können, ist ein Irrtum, den wir teuer bezahlen werden. Die wachsende Gewalt in den Städten, die Verunsicherung auf den Pausenplätzen, das ungesittete und Schäden anrichtende Benehmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind der Beweis dafür. Noch nie hat unser Land so viele Leute beschäftigt, um die Jugend zu integrieren, zu sozialisieren und zu kanalisieren. Und noch nie war deren Betragen so unvernünftig. Wenn wir die Kapitulation der Familie akzeptieren, akzeptieren wir die Kapitulation der ganzen Gemeinschaft. Wenn wir den Verlust des Verantwortungsgefühls als Fatalität betrachten, opfern wir unsere Kultur einer neuen Barbarei.

Das nächste Kapitel betrifft die Sicherheit und ihre Organisation. Aus unserer Sicht muss verhindert werden, dass den Kantonen durch ein Gesetz, das eine zentralisierte Polizeimacht auf Bundesebene anstrebt, die Polizeihoheit entzogen wird. Jeder Kanton hat seine Eigenheiten und Bedürfnisse. Was punkto Sicherheit für Zürich gut ist, braucht es für Nidwalden nicht zu sein. Die Ortspolizeien, für die die Kantone zuständig sind, funktionieren bestens, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften. Die Revision von Bundesrecht auf diesem Gebiet hätte unweigerlich eine Kompetenzverlagerung zur Folge, die wir nicht wünschen, denn sie würde nur den Föderalismus weiter schwächen. Was die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des Schengen-Abkommens angeht, muss jeder Autonomieverlust verhindert werden. Dafür verlangen wir, dass unsere Gesetzgebung nur so weit den internationalen Verpflichtungen angepasst wird, als es zwingend ist, und nicht weiter.

Was die Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit der EU im Rechtswesen angeht, ist grösste Vorsicht geboten, denn sie könnte sich negativ auf das Bankgeheimnis, das Rückgrat unserer Wirtschaft, auswirken. Wir befürworten eine gesunde Zurückhaltung, weil unsere Souveränität gefährdet werden könnte, wenn wir uns in diesem Bereich zu weit vorwagen. Deshalb lehnen wir eine verstärkte Zusammenarbeit im Rechtswesen ab, die uns nichts als Zwänge auferlegt, ist London doch ohnehin der bessere Geldwäschereiplatz als die Schweiz, seit wir wirksame Instrumente zur Bekämpfung dieses Übels eingeführt haben.

Als letztes sei die Aussenpolitik erwähnt. Hier bestehen wir auf dem Rückzug des Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU. Es handelt sich um eine prophylaktische Forderung. Denn selbst wenn das Beitrittsgesuch zurückgezogen und in den Kühlschrank oder noch besser ins Tiefkühlfach gelegt würde, im Falle einer Erwärmung könnten immer Leichen zum Vorschein kommen, auftauen und sich in die Henker unserer Souveränität verwandeln. Das Volk hat sich klar gegen einen Beitritt geäussert. Es tat dies im Wissen um die Auswirkungen auf die direkte Demokratie, im Wissen um die Gefährdung der Souveränität unseres Landes und der wirtschaftlichen Vorteile, die es dank seinem Fernbleiben von diesem Riesengebilde geniesst, im Wissen um die Tatsache, dass ein Beitritt scheinbar nicht mehr ein strategisches Ziel der Regierung darstellt und diese den deutlichen Willen des Volkes, ein souveräner Staat zu bleiben, respektiert. Deshalb halten wir es für legitim zu fordern, dass dieser weise Verzicht im Legislaturprogramm festgeschrieben werde.

Sorgen bereitet uns indes der Vorschlag des Ständerates, mit der EU über ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Wir misstrauen den Paketen, mit welchen uns bittere Pillen versüsst werden sollen. Ein solches Vorgehen ist undemokratisch. Die Bürger werden in die schwierige Lage versetzt, gleichzeitig zu verschiedensten Geschäften Stellung nehmen zu müssen, ohne eine differenzierte Wahl treffen zu können. Nach unserer Meinung sollen die Dossiers einzeln behandelt werden, so dass ein Handlungsspielraum bleibt. Ein Rahmenabkommen ist ein Korsett. Es schmälert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ausserhalb eines solchen Abkommens können wir uns besser an die Fluktuationen der Weltwirtschaft anpassen und in optimaler Weise unsere unabhängige Position nutzen. Zudem glaube ich nicht, dass die Zukunft in solchen Abkommen liegt, die uns stark an die EU binden. Wir müssen multilaterale Abkommen anstreben statt uns selbst zu blockieren. Wir müssen unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit, unsere wirtschaftliche Flexibilität sowie unsere Position in der Geldpolitik ausnützen. Deshalb ist ein solches Rahmenabkommen für die SVP nicht akzeptabel. Das in Artikel 14 vorgeschlagene landwirtschaftliche Freihandelsabkommen mit der EU werden wir vehement bekämpfen: es wäre die Totenglocke für unsere integrierte und die Berglandwirtschaft und auch ein fataler Schlag gegen unsere Souveränität im Nahrungsmittelbereich.

Soweit ein Überblick über die vier Themen, die ich an dieser Pressekonferenz erörtern sollte. Die Opposition der SVP gegenüber gewissen Punkten des Legislaturprogramms weist letztendlich in die Richtung Stärkung des Föderalismus, der Souveränität und der Unabhängigkeit unseres Landes sowie der individuellen Verantwortung des Bürgers.

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Oskar Freysinger
SVP Nationalrat (VS)
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