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Referat

Liebe SVP Familie, Cherès et chers UDC de la Suisse Romande, care e cari amici della Svizzera italiana, “mala tempora currunt”.

Es gilt das gesprochene Wort

Von Marco Chiesa, Ständerat und Parteipräsident, Ruvigliana (TI)

Liebe SVP Familie, Cherès et chers UDC de la Suisse Romande, care e cari amici della Svizzera italiana, “mala tempora currunt”.

Prendo in prestito le parole attribuite a Marco Tullio Cicerone per descrivere l’importanza delle nostre prossime sfide.

Mala tempora currunt. Das Zitat von Marcus Tullius Cicero beschreibt die Lage, in der wir Schweizerinnen und Schweizer uns heute befinden: Es sind zwar schlechte Zeiten, aber schlechtere stehen bevor – wenn wir jetzt nicht entschieden handeln. Heute müssen wir das im Kampf gegen die Corona-Pandemie tun. Morgen müssen wir gemeinsam gegen das unsinnige und teure CO2-Gesetz aufstehen und übermorgen müssen wir unsere Souveränität gegen die Absicht der Anbindung an eine arrogante EU verteidigen.

Bevor ich zu diesen Herausforderungen komme, will ich noch einen Blick in die Kantone werfen. In diversen Kantonen haben 2020 Wahlen stattgefunden. Wie bereits bei den nationalen Wahlen so war auch hier die grüne Welle spürbar. Die Grünen und Grünliberalen sind momentan en vogue. Doch sie kannibalisieren nicht uns, sondern die SP und die Mitte. Gegen den konjunkturellen Effekt der grünen Welle kann man nicht viel machen. Wellen kommen und gehen. Davon dürfen wir uns nicht zu sehr beeindrucken lassen: Wir haben zwar Sitze verloren, aber auch wie im Kanton Thurgau im Frühling dazu gewonnen. Insgesamt bin ich eher zufrieden mit dem Ergebnis, denn es zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler unsere Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und unsere konservative Wertepolitik nach wie vor teilen. Für mich ist deshalb klar: Wir von der SVP setzen unsere gute Arbeit fort und bleiben verlässlich.

Bei den aktuellen Herausforderungen ist das nötig. Was das Corona-Virus angeht, sage ich Ihnen klar: Der rasante Anstieg der Infektionszahlen bereitet mir Sorgen. Meine Gedanken sind bei all jenen, die an diesem Virus erkrankt sind. Wir müssen uns und andere schützen. Die SVP ist immer dafür eingetreten, dass die Risikogruppen geschützt werden. Wir müssen dies jedoch in unserem föderalistischen System tun. Das heisst, die Kantone müssen Verantwortung übernehmen. Sie dürfen nicht alles an den Bund delegieren. Dasselbe gilt auch für uns Bürgerinnen und Bürger. Wir können nicht alles an die Behörden delegieren, sondern müssen auch eigenverantwortlich handeln. Nur wenn wir schauen, dass wir gesund bleiben, dann bleiben es andere auch. Denn letztlich entscheidet auch unser Verhalten darüber, ob es einen erneuten Lockdown gibt, der Arbeitsplätze und damit das Einkommen von Tausenden Menschen vernichtet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Medizin am Schluss schädlicher ist als die Krankheit. Im Klartext bedeutet dies, dass wir lernen müssen, mit diesem Virus zu leben, bis es einen wirksamen Impfstoff gibt.

Womit wir aber sicher nicht leben wollen, sind die zusätzlichen Steuern, Abgaben und Verbote, wie sie das links-grüne CO2-Gesetz vorsehen. Deshalb unterstützt die SVP Schweiz das Referendum gegen dieses völlig missratene Gesetz. Links-grün tut so, als ob die Schweiz in Sachen Klimaschutz bis heute nichts getan hätte. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wir sind im internationalen Vergleich vorbildlich: Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren.

Das links-grüne CO2-Gesetz hingegen will unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nur eines: Im grossen Stil umverteilen und dafür dem hart arbeitenden Mittelstand noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Das CO2-Gesetz kostet die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken. Obwohl es belegt ist, dass die Lenkungswirkung der bereits bestehenden CO2-Abgabe praktisch null ist. Der Preis für Benzin und Diesel wird um 12 Rappen pro Liter erhöht, die CO2-Steuer verdoppelt und es werden Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug eingeführt. Das alles kann einen vierköpfigen Haushalt jährlich rund 1’500 Franken mehr kosten. Weil die Unternehmen durch das CO2-Gesetz höhere Aufwände haben, werden zusätzlich die Preise steigen – was wiederum den Mittelstand trifft!

De plus, la loi sur le CO2 contribue très peu à la sauvegarde du climat. Les émissions de CO2 de la Suisse – mesurées en termes d’émissions mondiales – ne représentent qu’un millième du total. En d’autres termes : la Chine émet autant de CO2 en 36 heures que la Suisse en une année entière ! Il est donc clair que le climat ne sera pas sauvé, même un tout petit peu, par ce monstre bureaucratique de la gauche rouge-verte. En revanche, cette loi met à genoux notre économie et précarise les classes moyennes et populaires en les sacrifiant au nom de l’imposture du climat.

Wir müssen uns gegen dieses Bürokratiemonster, gegen diese Aufblähung des Staates und gegen diesen links-grünen Raubzug aufs Portemonnaie des Mittelstandes zur Wehr setzen! Helfen Sie mit, dass wir das Referendum gegen diese Abzockerpolitik zustande bringen. Ich und Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer zählen auf Sie.

Ich weiss, Sie haben bereits eine anstrengende Schlacht hinter sich. Wir haben gemeinsam 10 Monate lang einen harten Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative geführt. Leider konnten wir eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht von einem JA zur Begrenzungsinitiative überzeugen. Immerhin aber haben fast 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative angenommen. 1,2 Millionen Menschen in unserem Land haben unsere Sorge geteilt! Das zeigt: die Unzufriedenheit über die Massenzuwanderung ist gross. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotineklausel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für grosse Verunsicherung gesorgt.

Zu einem ähnlichen Schluss kam auch die Nachanalyse des Forschungsinstituts Gfs. Ich bin überzeugt, dass die Stimmung in der Bevölkerung wieder dreht, wenn die Corona-Krise überstanden ist. Denn die Probleme und negativen Folgen durch die Massenzuwanderung bleiben. Sie werden sich sogar akzentuieren. Denn faktisch geht es allen Ländern in der EU schlecht. Die Zuwanderung wird deshalb zunehmen. Denn die Schweiz ist auch in Krisenzeiten besser aufgestellt als die meisten anderen Länder. Deshalb werden wir von der SVP auch weiter gegen die masslose Zuwanderung kämpfen.

Non voglio dare ai miei figli una Svizzera da 10 milioni di persone e desidero che i nostri cittadini abbiamo la preferenza indigena sul nostro mercato del lavoro. Sono favorevole ad una immigrazione complementare, quella che porta competenze e risponde alle esigenze della mostra economia, ma non posso accettare che padri e madri di famiglia restino a casa perché sostituiti da giovani meno cari provenienti dall’UE. (italienisch)

Gleichzeitig werden wir von der SVP uns mit aller Kraft gegen das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU stemmen. Eines ist sicher und auch darauf können wir stolz sein: Ohne die Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat diesen Unterwerfungsvertrag schon längst unterschrieben.

Ich nenne das Abkommen deshalb einen Unterwerfungsvertrag, weil es dabei nicht um unangenehme Details wie den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen geht. Dieses Abkommen, liebe SVP-Freunde, würde unser Land zerstören. Es beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter die EU. Das heisst: die automatische Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Das institutionelle Abkommen ist nichts anderes als der schleichende EU-Beitritt. Deshalb muss der Bundesrat der EU freundlich, aber bestimmt mitteilen, dass wir unsere Souveränität nicht aufgeben werden.

Chers amis de l’UDC, l’une des caractéristiques remarquables de notre parti est que nous défendons avec fiabilité et loyauté nos convictions et nos valeurs. Nous n’avons pas honte de dire que nous aimons notre pays et que nous défendons nos valeurs et notre démocratie directe. C’est toujours le peuple suisse qui doit avoir le dernier mot, et non les bureaucrates de l’UE à Bruxelles, le droit européen ou la Cour de justice européenne.

Mir liegen drei Ziele am Herzen: 1. Wir müssen das Wohlergehen und die Kaufkraft unseres Mittelstandes garantieren. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Landes. 2. Wir müssen die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz verteidigen und deshalb jede weitere Anbindung an die EU und einen schleichenden EU-Beitritt entschieden bekämpfen. Und 3. Wir müssen übermässige Bürokratie, unverständliche Verbote und zusätzliche Steuern bekämpfen. Damit wir unseren Wohlstand erhalten können, brauchen unsere KMU die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Wachstum und Produktion.

Questi sono i nostri impegni, questi sono i compiti che dobbiamo diligentemente svolgere in tutti i gremi dove rappresentiamo il Partito del popolo svizzero.

Je vous remercie pour votre inestimable engagement et pour l’amour avec lequel vous vous engagés chaque jour pour notre pays.

Viva la Svizzera, viva l’UDC

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