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Referat
Medienkonferenz vom 26. Juli 2007

Linke und Nette sind verantwortlich für die Ausländerkriminalität

Die Schweiz war einst eines der sichersten Länder der Welt. Das war ein Standortvorteil für unsere Wirtschaft und bedeutete Lebensqualität für die Bevölkerung. Mittlerweile hat uns die Massenweinwande

Die Schweiz war einst eines der sichersten Länder der Welt. Das war ein Standortvorteil für unsere Wirtschaft und bedeutete Lebensqualität für die Bevölkerung. Mittlerweile hat uns die Massenweinwanderung Kriminalität und Unsicherheit beschert. Die Zahlen der Statistik bestätigen, was jede und jeder von uns tagtäglich den Medien entnehmen kann. Und was leider viele Schweizerinnen und Schweizer an Leib und Leben erfahren müssen: Wir haben ein Problem mit kriminellen Ausländern.

Ausländer sind viermal so häufig straffällig wie Schweizer. Bei Raufhandel und Angriff beträgt der Anteil ausländischer Straftäter 82 Prozent, bei Betäubungsmittelhandel 80 Prozent.

Folgen der Multikultur
Die grassierende Ausländerkriminalität hat eine ideologische Grundlage: sie heisst Multikultur. Und für die grassierende Ausländerkriminalität gibt es politisch Verantwortliche: Es sind die Linken und Netten. Sie heissen SP, Grüne, CVP und FDP. Sie schwärmen von einer neuen Schweiz; von einer offenen Schweiz, die ihres Traditionsfundamentes beraubt der vielfarbigen Benetton-Werbung gleicht. Als Allianz weltfremder Träumer haben Linke und Nette während Jahren im Bundesparlament und in den Kantonsparlamenten alle Vorstösse und Lösungsbemühungen der SVP abgelehnt und abgeblockt. Die Folge ist eine verantwortungslose Schleusen-Auf-Politik.

Wer auf die negativen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung hinweist wird abgekanzelt und ausgegrenzt, der Menschenfeindlichkeit bezichtigt, ja, sogar in die braune Ecke gestellt. Die multikulturelle Vision ist zur Heilslehre erklärt worden. Widerspruch ist Häresie.

Lassen Sie mich das mit Beispielen aus den Parteiprogrammen der Roten, Grünen und der Mitte-Parteien illustrieren.

Grüne
Für die Grünen ist es ein Menschenrecht, sich nach freier Wahl niederzulassen. Sie fordern kollektive Aufnahme für Papierlose, erleichterte Einbürgerung, politische Rechte für Ausländer. Und, in totalitärer Manier, ein politisiertes Ausbildungsprogramm: Verbot von Rassismus müsse Teil der Ausbildung sein. Das bedeutet: Mehr Einwanderung, weniger Schweiz. Die Grünen tragen somit Verantwortung für Masseneinwanderung und Ausländerkriminalität.

SP
Für die SP ist die Schweiz ein Einwanderungsland. Dies trotz hoher Bevölkerungsdichte. Auch nach Meinung der SP soll die Einwanderung gar noch forciert werden: So fordert sie den sofortigen und bedingungslosen Familiennachzug. Nicht nur für Kinder, sondern für Erwachsene bis 21 Jahren. Die SP geht sogar so weit, dass für alle Einwanderer – stellen Sie sich das vor: für alle Einwanderer weltweit! – die gleichen Zulassungsbedingungen gelten sollen, wie sie mit der EU gelten. Das ist das Ende der Einwanderungspolitik – das ist nur noch Einwanderung! Eben: Schleusen auf! Die SP trägt somit Verantwortung für Masseneinwanderung und damit die Ausländerkriminalität.

CVP
Die CVP fordert Integrationsbeauftragte, Kulturvermittler und Sprachvermittler. Und hierzu natürlich mehr Geld des Bundes. Die Botschaft auch hier: Einwanderung ist Bereicherung; Integration ist Aufgabe der Schweizer. CVP-Bundesrätin Metzler wollte erleichterte Einbürgerungen. Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen findet die CVP diskriminierend und lehnt sie deshalb ab. Die CVP trägt somit Verantwortung für Masseneinwanderung und als Folge davon für die Ausländerkriminalität.

FDP
Die FDP macht dieselben Aussagen, nur komplizierter. Übersetzt man den gestelzten akademischen Duktus in allgemeinverständliche Sprache, findet man auch im Programm der Freisinnigen die Integration als staatliche Kernaufgabe. Man glaubt auch bei der FDP, dass man aus Fremden Schweizer mache, indem man ihnen das kommunale Stimm- und Wahlrecht gibt. FDP-Vertreter äussern sich in Kantonsparlamenten dahingehend, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt sei, gleich wie die Erlangung des Führerausweises. Auch die FDP verlangt Offenheit der Einheimischen gegenüber den Zuwanderern. Auch für die FDP ist Integration primär Sache des Staates und nicht der Zuwanderer. Und natürlich erinnern wir uns an Bundesrat Couchepin: Als die SVP konsequentes Durchgreifen gegen die importierte Jugendgewalt forderte, warf er uns Populismus vor und forderte mehr Mitsprache der Ausländer in Schulfragen. Die FDP trägt somit Verantwortung für Masseneinwanderung und damit die Ausländerkriminalität.

Es ist somit an der SVP, das Bedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer nach mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem nach konsequentem Durchgreifen beim Überschreiten der Grenzen, aufzunehmen und umzusetzen. Dies tun wir mit der Ausschaffungsinitiative. Am 1. August kann jede Schweizerin und jeder Schweizer diese Volksinitiative unterschreiben.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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