Links-Grün sabotiert eine klimafreundliche Energiepolitik

Monika Rüegger

Nationalrätin Engelberg (OW)

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Gleich mit mehreren Initiativen hintertreiben die Linken und Grünen den Klimaschutz, den sie selbst fordern. Sie bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien – als CO2-freie Alternative bleibt nur die Kernenergie.

Der Schweiz droht Stromknappheit – in den sonnenarmen und kalten Wintermonaten könnten künftig die Lichter ausbleiben. Das ist nicht Alarmismus, wie ihn Umweltministerin Simonetta Sommaruga Wirtschaftsminister Guy Parmelin unterstellt, das ist die Realität. Der Bundesrat muss dafür besorgt sein, dass die Schweiz auch in Zukunft über ausreichend Strom verfügt – wenn möglich CO₂-frei. Bis 2050 bräuchte es rund 60% zusätzlichen «sauberen» Strom – inländischen Strom, denn eine noch grössere Auslandabhängigkeit wäre zu riskant.

Zwingend ist der Ausbau einheimischer Stromproduktion wie Wasserkraft. Auch die Nuklearenergie muss wieder auf den Radar kommen. Allerdings: Ausgerechnet bei der klimafreundlichen Wasserkraft verhindern jahrelange Einsprachen von Umweltschutzverbänden den längst fälligen und nötigen Ausbau. Grüne Kreise bodigen Erneuerbare. Fast jedes Ausbauprojekt stösst wegen Natur- und Landschaftsschutz auf Widerstand.

Klimaschädliche Gletscherinitiative

Wie widersprüchlich die links-grüne Energiepolitik ist, zeigen die Gletscher-Initiative und der direkte Gegenentwurf des Bundesrats, mit dem dieser dasselbe Ziel in die Verfassung schreiben will wie die Initiative: «netto null» bis 2050. Das hiesse, die Schweiz darf maximal so viele Treibhausgase ausstossen, wie CO₂-Speicher aufnehmen können. Im Gegensatz zur Initiative lehnt der Bundesrat ein Verbot fossiler Energieträger ab.

 Die Gletscherinitiative steht im Wiederspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energie – gerade bei der Wasserkraft-Stromgewinnung. Die Gletscherschmelze brachte die letzten 10 Jahre im Schnitt jährlich 18 neue Gletscherseen hervor. Beim Rückgang der Gletscher entstehen Gletschervorfelder, und mit diesem freigelegten Platz könnten zusätzliche Speicherseen zur Stromgewinnung ertstellt werden. Doch diese freigelegte Vorgletscherfauna soll mit der Gletscherinitiative unter Schutz gestellt werden. Damit ist ein Ausbau der Energiegewinnung durch die Wasserkraft vom Tisch. Die links-grünen Kreise sabotieren also eine klimafreundliche Energieversorgung.

Was bringt es, Klimaziele wie «netto null bis 2050» ohne brauchbaren und realistischen Plan in der Verfassung zu verankern? Der Bundesrat und vor allem unsere Energieministerinnen haben während den letzten 10 Jahren mit der realitätsblinden und fehlgeleiteten Energiestrategie 2050 versagt. Das Volk wurde mit einer Mischung aus naiver Einschätzung, basierend auf dem Prinzip Hoffnung, und Panik auf die falsche Fährte geführt. Höchste Zeit zur Korrektur, Zeit für Realpolitik. 

Es bleibt nur der Ausbau der Kernenergie

Eine Frage ist dabei entscheidend: Wollen wir mehr erneuerbare einheimische Energien? Die Antwort liegt auf der Hand: Natürlich wollen wir das. Darum müssen jetzt Prioritäten gesetzt werden. Es braucht eine klare Güterabwägung. Dringlich ist garantierter, sicherer Winterstrom. Wollen wir 20% bis 30% mehr Biodiversität, wie es die Biodiversitätsinitiative oder die Gletscherinitiative wollen, die gegen den Ausbau der Speicherseen sind? Wollen wir die Landschaftsinitiative, die die Schweiz in Baugebiete und Nichtbaugebiete unterteilen will und dabei ein generelles Bauverbot für die Nichtbaugebiete fordert – so auch für Energie-Infrastrukturanlagen?

Auf Sonne- und Wind ist im Winter kein Verlass. Bei mehr Biodiversität, mehr Landschafts- und Gletscherschutz geht die Rechnung nicht auf. Die Linken und Grünen verhindern mit ihrer widersprüchlichen Politik den Ausbau der erneuerbaren Energien, den sie selbst fordern. Somit bleibt nur noch der Ausbau der Kernenergie.