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Referat
Medienkonferenz vom 20. Februar 2012

Massnahmen im Bereich Vollzug und Wegweisung

Die Situation im Asylbereich ist im Tessin besonders gravierend.
Das Tessin ist geographisch in Italien eingefügt und die massive Einwanderung aus Nordafrika kommt an unsere südlichsten…

Die Situation im Asylbereich ist im Tessin besonders gravierend.
Das Tessin ist geographisch in Italien eingefügt und die massive Einwanderung aus Nordafrika kommt an unsere südlichsten Grenzen an
.

Wir haben ein spezielles Probleme mit Personen, die sagen, sie kämen aus Nordafrika, aber sich offensichtlich schon lange in Italien aufgehalten haben und somit unter das Dublin-Abkommen fallen sollten. Trotzdem dürfen diese in der Schweiz noch einen Asylgesuch einreichen. Das Bundeszentrum in Chiasso ist seit langem voll (134 Plätze). Daher musste man in der letzten Zeit noch Zivilschutzräume öffnen, um mehrere Plätze zur Verfügung zu haben. Ein grosses Problem im Asylverfahren ist, dass Leute, die aus einem Dublin-Staat ankommen, nach einem Nichteintretensentscheid, wieder an ein Empfangszentrum kommen und ein neues Asylgesuch einreichen können. Oft kommen diese Personen an die Grenze ohne Identitätspapiere, so ist es schwierig sie zu erkennen oder zu bestimmen aus welchem Land sie kommen und welchen Namen sie haben.

Diese Leute, die oft schon Mehrfachgesuche deponiert haben, verüben immer öfters kleine Diebstähle in Läden und fallen durch renitentes Verhalten gegenüber der Bevölkerung und öffentlichen Anlagen auf. Leider haben heute Bund und Kantone keine Kompetenz, diese Leute zu bestrafen.

Dabei ist es wichtig in Erinnerung zu rufen, dass diese Leute kein Anspruch auf Asyl in unserem Land haben: einerseits sollten sie gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen sofort nach Italien zurückkehren, andererseits werden sie auch in ihrer Heimat keinesfalls verfolgt, sondern sind nur auf der Suche nach Geld und Abenteuer. Dabei ist es unverständlich, warum die Schweiz noch kein Rückübernahmeabkommen mit der provisorischen Regierung von Tunesien unterschrieben hat, um einen raschen Vollzug der Wegweisungen zu ermöglichen. Italien hat kürzlich auf einen einzigen Schlag 50 Tunesier nach Hause geschickt.

Doch auch auf gesetzlicher Ebene müssen die Wegweisungen erleichtert werden. Darum beantragen wir die Lockerung der „Unzumutbarkeit“ für den Vollzug und eine verbindlichere Formulierung für die Weg- und Ausweisung in einen „safe country“.

Zusätzlich muss den Kantonen für Leute, die sie sich renitent verhalten, vomBund eine Struktur zur Verfügung zugestellt werden, mit welcher sie diese Personen von der Bevölkerung isolieren können, bis sie die Schweiz definitiv verlassen. Um dies gesetzlich zu verankert, werden wir einen Antrag für die geschlossene Unterbringung von deliktischen, renitenten und dissozialen Personen einreichen. Im Tessin wird zurzeit ein Pilotprojekt hierzu geprüft.

Nach meiner Erfahrung als Vizestadtpräsidentin von einer Gemeinde wie Chiasso, in dem es ein Empfangszentrum gibt, tendierenheute die Möglichkeiten, Asylbewerber nach Italien wegzuweisen, praktisch gleich Null. Die Anzahl der Ankünfte von Leuten aus einem Dublin-Staat nach Chiasso liegt heute bei etwa 600-800 pro Monat. Italien lässt aber nur eine Rückweisung von 4-5 Leuten pro Tag zu. . 30% davon kommen direkt wieder zurück in die Schweiz. Vor einigen Tagen wurde vom BFM mitgeteilt, dass Flüchtlinge aus dem Kanton Tessin nach Zürich Flughafen gebracht werden sollten, um von Zürich nach Mailand zu fliegen. (Bis jetzt wurden sie mit einem direkten Flug von Lugano nach Rom geführt.). Diese Aktion ist zweifach stupid: Die Leute müssen rund 250km nach Zürich gebracht werden um danach ins 30 km südlich von Chiasso gelegene Mailand geflogen zu werden! Gleichzeitig ist es für die so nach Mailand Überstellten ein Klacks, um wieder ins 30km entfernte Chiasso zu reisen.

Dies beweist einmal mehr, dass es im BFM am Wissen über die Tricks der Asylindustrie, unseres südlichen Nachbarstaates und insbesondere der geographischen Lage des Tessins mangelt.

Aus diesen Gründen, sind unsere Anträge, wie auch die von Christoph Blocher erwähnten dringlichen Motionen, welche die jetzige Situation sofort verbessern können, unverzüglich von Bundesrat und Parlament anzugehen.

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