Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 20. Februar 2012

Massnahmen im Bereich Vollzug und Wegweisung

Die Situation im Asylbereich ist im Tessin besonders gravierend.
Das Tessin ist geographisch in Italien eingefügt und die massive Einwanderung aus Nordafrika kommt an unsere südlichsten…

Die Situation im Asylbereich ist im Tessin besonders gravierend.
Das Tessin ist geographisch in Italien eingefügt und die massive Einwanderung aus Nordafrika kommt an unsere südlichsten Grenzen an
.

Wir haben ein spezielles Probleme mit Personen, die sagen, sie kämen aus Nordafrika, aber sich offensichtlich schon lange in Italien aufgehalten haben und somit unter das Dublin-Abkommen fallen sollten. Trotzdem dürfen diese in der Schweiz noch einen Asylgesuch einreichen. Das Bundeszentrum in Chiasso ist seit langem voll (134 Plätze). Daher musste man in der letzten Zeit noch Zivilschutzräume öffnen, um mehrere Plätze zur Verfügung zu haben. Ein grosses Problem im Asylverfahren ist, dass Leute, die aus einem Dublin-Staat ankommen, nach einem Nichteintretensentscheid, wieder an ein Empfangszentrum kommen und ein neues Asylgesuch einreichen können. Oft kommen diese Personen an die Grenze ohne Identitätspapiere, so ist es schwierig sie zu erkennen oder zu bestimmen aus welchem Land sie kommen und welchen Namen sie haben.

Diese Leute, die oft schon Mehrfachgesuche deponiert haben, verüben immer öfters kleine Diebstähle in Läden und fallen durch renitentes Verhalten gegenüber der Bevölkerung und öffentlichen Anlagen auf. Leider haben heute Bund und Kantone keine Kompetenz, diese Leute zu bestrafen.

Dabei ist es wichtig in Erinnerung zu rufen, dass diese Leute kein Anspruch auf Asyl in unserem Land haben: einerseits sollten sie gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen sofort nach Italien zurückkehren, andererseits werden sie auch in ihrer Heimat keinesfalls verfolgt, sondern sind nur auf der Suche nach Geld und Abenteuer. Dabei ist es unverständlich, warum die Schweiz noch kein Rückübernahmeabkommen mit der provisorischen Regierung von Tunesien unterschrieben hat, um einen raschen Vollzug der Wegweisungen zu ermöglichen. Italien hat kürzlich auf einen einzigen Schlag 50 Tunesier nach Hause geschickt.

Doch auch auf gesetzlicher Ebene müssen die Wegweisungen erleichtert werden. Darum beantragen wir die Lockerung der „Unzumutbarkeit“ für den Vollzug und eine verbindlichere Formulierung für die Weg- und Ausweisung in einen „safe country“.

Zusätzlich muss den Kantonen für Leute, die sie sich renitent verhalten, vomBund eine Struktur zur Verfügung zugestellt werden, mit welcher sie diese Personen von der Bevölkerung isolieren können, bis sie die Schweiz definitiv verlassen. Um dies gesetzlich zu verankert, werden wir einen Antrag für die geschlossene Unterbringung von deliktischen, renitenten und dissozialen Personen einreichen. Im Tessin wird zurzeit ein Pilotprojekt hierzu geprüft.

Nach meiner Erfahrung als Vizestadtpräsidentin von einer Gemeinde wie Chiasso, in dem es ein Empfangszentrum gibt, tendierenheute die Möglichkeiten, Asylbewerber nach Italien wegzuweisen, praktisch gleich Null. Die Anzahl der Ankünfte von Leuten aus einem Dublin-Staat nach Chiasso liegt heute bei etwa 600-800 pro Monat. Italien lässt aber nur eine Rückweisung von 4-5 Leuten pro Tag zu. . 30% davon kommen direkt wieder zurück in die Schweiz. Vor einigen Tagen wurde vom BFM mitgeteilt, dass Flüchtlinge aus dem Kanton Tessin nach Zürich Flughafen gebracht werden sollten, um von Zürich nach Mailand zu fliegen. (Bis jetzt wurden sie mit einem direkten Flug von Lugano nach Rom geführt.). Diese Aktion ist zweifach stupid: Die Leute müssen rund 250km nach Zürich gebracht werden um danach ins 30 km südlich von Chiasso gelegene Mailand geflogen zu werden! Gleichzeitig ist es für die so nach Mailand Überstellten ein Klacks, um wieder ins 30km entfernte Chiasso zu reisen.

Dies beweist einmal mehr, dass es im BFM am Wissen über die Tricks der Asylindustrie, unseres südlichen Nachbarstaates und insbesondere der geographischen Lage des Tessins mangelt.

Aus diesen Gründen, sind unsere Anträge, wie auch die von Christoph Blocher erwähnten dringlichen Motionen, welche die jetzige Situation sofort verbessern können, unverzüglich von Bundesrat und Parlament anzugehen.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Lega dei Ticinesi Nationalrätin (TI)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
12.03.2019, von Michaël Buffat
Mit seinen jüngst publizierten Statistiken über die Zuwanderung will uns der Bund glauben lassen, er habe die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.02.2019
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden