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Referat
Medienkonferenz vom 13. Juli 2007

Mehr Sicherheit statt Angst und Schrecken

Jeden Tag erschüttern uns neue Schlagzeilen. Gestern mussten wir lesen, dass ein 13-jähriger Türke im Klassenlager einer 12-jährigen Mitschülerin ein Messer an den Hals setzte. Vorgestern mussten wir

Jeden Tag erschüttern uns neue Schlagzeilen. Gestern mussten wir lesen, dass ein 13-jähriger Türke im Klassenlager einer 12-jährigen Mitschülerin ein Messer an den Hals setzte. Vorgestern mussten wir vernehmen, dass ein Moldawier, ein Georgier, ein Russe und ein Bosnier aus dem Gefängnis Kreuzlingen ausgebrochen sind. Ihnen werden bandenmässige Einbruchdiebstähle vorgeworfen. Die Zürcher Stadtpolizei fahndet nach 17- bis 20-jährigen Burschen aus dem Balkan und Südamerika, welche am vergangenen Wochenende an einer Messerstecherei am „Züri-Fäscht“ beteiligt gewesen sind und 2 Personen schwer verletzt haben.

Diese Gewalt, diese zunehmende Kriminalität machen mir Angst. Dass viele Täter (vor allem auch jugendliche Täter) aus dem Ausland stammen, erschüttert die Gemüter der Schweizer Bevölkerung. Wir haben es sozusagen mit „importierter Gewalt“ zu tun. Betrachtet man den Ausländeranteil in den Gefängnissen, verdeutlicht sich die Problematik noch stärker: 2005 waren 70,5% aller Inhaftierten ausländischer Herkunft. Diese Zahl spricht eine klare Sprache!

Betrachtet man die Jugendkriminalität, stellt man markante Steigerungsraten bei Raub, Drohung und Körperverletzung fest. Bei all diesen Delikten liegt der Anteil ausländischer Straftäter über 50%. Jugendliche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden um ein Mehrfaches häufiger straffällig als Schweizer Bürger ihrer Altersgruppe. Wer behauptet noch, dass wir keine Probleme in dieser Richtung haben? Und was muss noch alles passieren, bis etwas dagegen getan wird? Die SVP will etwas unternehmen. Darum lancieren wir die Ausschaffungsinitiative.

Ausländerkriminalität muss entschieden bekämpft werden
Die Einwanderungszahlen steigen seit Jahren. Der Ausländeranteil in der Schweiz erreicht bald die Rekordmarke von 21%. Viele Zuwanderer wollen sich und ihren Kindern eine bessere Zukunft sichern. Diese Leute sind willkommen. Andere dagegen lernen unsere Sprache nicht, wollen sich partout nicht anpassen, missachten unsere Gesetze, unsere Traditionen, werden kriminell und gewalttätig. Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Beim derzeitigen Ausländeranteil von 20,4% heisst das: Ausländer sind rund vier Mal so häufig straffällig wie Schweizer. Dies ist bedenklich. Und dies dürfen wir nicht einfach so akzeptieren. Mit der Ausschaffungsinitiative wird eine klare Grundlage dafür geschaffen, dass Ausländer, welche schwere Straftaten begehen, unser Land verlassen müssen – zwingend. Dies macht die Schweiz für Kriminaltouristen weniger attraktiv. So schaffen wir mehr Sicherheit in unserem Land.

Schweizerische Rechtsordnung wird unterlaufen
Doch nicht nur kriminelle Ausländer unterlaufen unsere Rechtsordnung. Auch verschiedene Fehlurteile von Gerichten bereiten Bauchweh. So etwa der unverständliche Entscheid der Asylrekurskommission, dass eine Eheschliessung in Stellvertretung „nicht offensichtlich“ gegen den schweizerischen Ordre Public verstosse – schliesslich könne die Schweizer Rechtsordnung keine „Überlegenheit anderen Rechtsordnungen gegenüber“ beanspruchen. Oder denken Sie an die deutsche Richterin, welche der Auffassung war, es müsse aufgrund des kulturellen Hintergrunds akzeptiert werden, wenn ein marokkanischer Mann seine Frau schlage. Oder an die britische Regierung, welche die Polygamie mittlerweile akzeptiert, indem sie Sozialleistungen an mehrere Ehegattinnen ausrichtet, wenn die Polygamie im Herkunftsland des Ehemanns praktiziert wird. So weit dürfen wir es in der Schweiz nicht kommen lassen. Wir müssen unsere Rechtsordnung und unsere Gesetze durchsetzen. Dies erwarte ich als Bürgerin von unseren Behörden und auch von den Gerichten.

Gut integrierte Ausländer haben das Nachsehen
Gravierend sind diese Vorfälle nicht zuletzt auch für Ausländer, die gut integriert sind und hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen. Stellen Sie sich vor, dass Sie als Schweizer in ein fremdes Land auswandern. Ihre Kinder gehen in die Schule, ihre Arbeitskollegen schätzen sie und haben Achtung vor ihren Leistungen. Dann die Katastrophe! Die Nachrichten und alle Zeitungen sind voll: 5 jugendliche Schweizer vergewaltigen ein Mädchen! Ein betrunkener Schweizer rammt mit dem Auto eine Frau mit ihrem Kind. Beide sind auf der Stelle tot! Ein Schweizer erschiesst seinen zuständigen Sozialarbeiter! Die Polizei beschlagnahmt kiloweise Drogen. Die Dealer stammen aus der Schweiz! Wie würden Sie sich fühlen? Ihre Kinder kommen weinend von der Schule nach Hause: Niemand will mit ihnen spielen. Ihre Arbeitskollegen wenden sich von Ihnen ab, Ihre Frau wird im Quartier gemieden…

Warum fragt niemand, wie es diesen Ausländern geht, die jeden Tag hören müssen, was ihre Landsleute angestellt haben. Ich kenne einige nette, integrierte Ausländerinnen und Ausländer. Sie trauen sich nicht mehr zu sagen, woher sie stammen. Sie wollen nicht mit den kriminellen Landsleuten in den gleichen Topf geworfen werden. Auch darum geht es bei der Ausschaffungsinitiative der SVP: Wir wollen den Spreu vom Weizen trennen. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll unser Land verlassen.

Wir handeln im Namen derjenigen, die sich nicht mehr sicher fühlen. Wir wollen, dass die Schweiz wieder ein attraktiver Wohnort, aber auch sicherer Zufluchtsort für die Verfolgten und Bedrohten wird. Für dieses Ziel setze ich mich ein, mit Herz und Verstand. Die Schweiz soll wieder das werden, was sie früher war: Eine Perle der Freiheit, der Demokratie, des Friedens – und der Sicherheit!

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