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Referat
Medienkonferenz vom 09. Februar 2004

Mehr zum Leben – Ja zum Steuer-Senkungs-Paket!

Die Mitte-Links-Politik der vergangenen Legislatur hat uns verheerende Resultate hinterlassen: defizitäre öffentliche Haushalte…

Die Mitte-Links-Politik der vergangenen Legislatur hat uns verheerende Resultate hinterlassen: defizitäre öffentliche Haushalte mit ständig steigender Verschuldung, immer höhere Steuer- und Abgabenbelastung und zudem im internationalen Wettbewerb eine schwindende Attraktivität des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz. Jetzt gilt es Gegensteuer zu geben und diese Entwicklung zu kehren!

Am 16. Mai kommt das Steuersenkungspaket vors Volk. Dieses ist endlich eine Vorlage zur echten Steuersenkung. Es beinhaltet 4 Ziele:

  • mehr Gerechtigkeit bei der Ehegattenbesteuerung
  • namhafte Steuererleichterungen für Familien
  • Förderung des Neuerwerbs von Wohneigentum und
  • Entlastung unseres Finanzplatzes bei der Umsatzabgabe

Durch die Entlastung der Familie und die Förderung des Eigentums stärkt das Steuersenkungspaket den Mittelstand und gibt den dringend nötigen Impuls für ein längerfristiges Wirtschaftswachstum. Daher steht die SVP zu 100% hinter dieser Vorlage. Es gibt kein „Ja, aber“ – wie der Bundesrat verlauten liess. Der Bundesrat hat im bevorstehenden Abstimmungskampf nicht seine eigenen Ideen und Wünsche einzubringen, sondern als oberste Vollzugsbehörde den klaren Mehrheitsbeschluss des Parlamentes zu vertreten.

Neben einer links-grünen Allianz haben 11 Kantone das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen. Störend daran ist nicht, dass damit das Volk entscheiden kann, sondern dass diese Kantone anscheinend beabsichtigen, im bevorstehenden Abstimmungskampf 5 Millionen Franken Steuergelder für ihre Staatspropaganda einzusetzen. Im Kanton Zürich will sich sogar die Regierung gegen das Steuersenkungspaket zur Wehr setzen, obschon der Kantonsrat dieses unterstützt und das Referendum abgelehnt hat. Was ist das für ein Staatsverständnis!

Was will das Steuersenkungspaket?

Steuerentlastungen für Familien

Mit namhaften Steuerabzügen werden endlich Familien und Alleinerziehende mit Kindern markant entlastet. In der Vergangenheit wurden diese immer stärker belastet, was sozial- und familienpolitisch völlig falsch war. Der Kinderabzug wird von bisher Fr. 5’600.- auf Fr. 9’300.- pro Kind erhöht. Eine Familie mit 2 Kindern kann also Fr. 18’600.- vom Einkommen abziehen. Neu werden zusätzlich ein Kinderbetreuungsabzug bis Fr. 7’000.- je fremdbetreutes Kind sowie ein Abzug für Alleinerziehende von maximal Fr. 5’500.- und ein Haushaltsabzug für Alleinerziehende von Fr. 11’000.- eingeführt. Die Abzüge für Krankenversicherungsprämien werden auf ca. Fr. 3’300.- pro erwachsene Person und ca. Fr. 900.- pro Kind erhöht. Fazit daraus ist, dass künftig Familien und Alleinerziehende mit einem Einkommen bis Fr. 80’000.- keine direkten Bundessteuern mehr bezahlen, d.h. die unteren und mittleren Einkommen werden von der Steuer gänzlich befreit. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung muss keine direkten Bundessteuern mehr entrichten.

Mehr Gerechtigkeit bei der Ehegattenbesteuerung

Dank der Einführung des Teilsplittings werden verheiratete Doppelverdiener künftig bei gleichen Einkommen nicht länger mit höheren Steuern als Konkubinatspaare diskriminiert. Verheiratete Paare sollen gleich viel Steuern bezahlen müssen wie unverheiratete.

Förderung des Neuerwerbes von Wohneigentum

Mit der Einführung des Bausparens nach Baselbieter Muster wird gezielt der Neuerwerb von Wohneigentum gefördert. Wer als Mieterin oder Mieter beabsichtigt, später ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, kann während 10 Jahren Fr. 12’000.- (Ehepaare Fr. 24’000.-) vom steuerbaren Einkommen abziehen, wenn er nach Ablauf dieser Dauer innert 2 Jahren erstmals Wohneigentum erwirbt. Zudem können Ersterwerber während 10 Jahren nach dem Kauf in der Anfangsphase die Hypothekarzinsen grosszügig abziehen. Schliesslich entfällt die ungerechte Eigenmietbesteuerung. Damit wird künftig das Eigentum gefördert und nicht mehr das Schuldenmachen. Diese Vorlage ist also der Grundstein zur Erhöhung der Wohneigentumsquote.

Entlastung der KMU und des Finanzplatzes

Mit dem Steuersenkungspaket sollen schliesslich die im Jahr 2001 im Dringlichkeitsrecht beschlossenen Massnahmen zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes ins ordentliche Recht überführt werden. Es geht um die Befreiung ausländischer institutioneller Anleger und schweizerischer Anlagefonds von der Umsatzabgabe, damit dieser Markt, d.h. die Arbeitsplätze im Finanzsektor, in unserem Land erhalten werden können. Zusätzlich werden die KMU entlastet, indem Jungunternehmer, die eine Aktiengesellschaft gründen, künftig bis zu einem Aktienkapital von Fr. 1’000’000.- keine Umsatzabgabe mehr bezahlen müssen.

Eine Ablehnung dieses Steuersenkungspakets hätte zur Folge, dass das zentrale Anliegen unserer Partei, die Steuern zu senken, wieder für Jahre vom Tisch wäre. Damit wäre auch eine wichtige Voraussetzung für ein langfristiges Wirtschaftswachstum vereitelt. Bei einer Annahme durch das Volk tritt das Steuersenkungspaket auf das Jahr 2008 vollumfänglich in Kraft, wird sich also erstmals ab 2009 auswirken.

Zusammenfassung

Die SVP setzt sich mit aller Kraft für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren ein: Dem Bürger soll wieder mehr Geld zum Leben bleiben. Dies heisst mehr Geld für den Konsum – so kann die Wirtschaft wieder florieren. Und nur mit einer florierenden Wirtschaft, mit Wachstum und Vollbeschäftigung schaffen wir neue Arbeitsplätze und sichern die Sozialwerke. Das ist echt sozial. Deswegen ist es wichtig, das Steuersenkungspaket am 16. Mai anzunehmen.

 

über den Autor
Caspar Baader
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