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Referat
Medienkonferenz vom 27. Juli 2006

Menschlichkeit nicht mit Naivität verwechseln

Die Gesetze müssen den Erwartungen des Volkes entsprechen und in Beziehung zur Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden. Das gilt auch für das Asyl- sowie das Ausländergesetz. Beide Gesetze wurde

Die Gesetze müssen den Erwartungen des Volkes entsprechen und in Beziehung zur Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden. Das gilt auch für das Asyl- sowie das Ausländergesetz. Beide Gesetze wurden von den eidgenössischen Kammern verabschiedet, von einem Referendum jedoch angegriffen. Während Jahrzehnten war die Schweiz für eine Immigration offen, die vorab aus benötigten Arbeitnehmern bestand. Nach und nach hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung verloren.

So haben die Missbräuche im Bereich der Asylpolitik und die illegale Einwanderung nicht nur für zusätzlichen Kosten von mehr als zwei Milliarden Franken, in den Jahren stark gestiegener Asylgesuche, sondern auch zu einer Veränderung der Sozialstruktur unserer Gesellschaft geführt. Niemand kann abstreiten, dass sich die Situation in den Bereichen Sicherheit und Kriminalität in den letzten Jahren verschlechtert hat. Um sich darüber klar zu werden, braucht man nur die Berichte in den Medien über die täglich verübten Verbrechen nachzulesen. Ganz zu schweigen von den Vergehen, über die gar nicht berichtet wird. Selbstverständlich gibt es auch Schweizer unter den Personen, die gegen unsere Gesetze verstossen. Ich hüte mich davor, alles durcheinander zu bringen. Es ist mir auch durchaus bewusst, dass die grosse Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz fleissig ist, unsere Gesetze respektiert und sich gut integriert hat. Selbstverständlich gibt es auch andere Faktoren, die zu dieser Entwicklung der Gewalt und der Kriminalität geführt haben. Ich denke dabei etwa an den Missbrauch des Internet oder an gewisse Video-Spiele bei den Jugendlichen. Diese Feststellungen dürfen uns aber nicht dazu verleiten, vor den Missbräuchen im Bereich der Immigration oder etwa vor der Tatsache die Augen zu verschliessen, dass der Anteil der Ausländer in unseren Strafvollzugsanstalten rund 80 Prozent beträgt. Diese sitzen hauptsächlich wegen Drogenhandel, Einbruch oder Diebstahl ein, wobei ein Teil dieser Gefängnisinsassen illegal in unser Land eingereist ist.

Die beiden vorgenannten Gesetze sind von den eidgenössischen Kammern revidiert worden, um geeignete Massnahmen im Bereich der Einwanderung zu
ergreifen und eine Wiederholung der in den letzten Jahren festgestellten Missbräuche zu verhindern.

Wegen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steht die Schweiz, wie ihre europäischen Nachbarländer, unter einem starken Immigrationsdruck. In der Tat lassen der hohe Lebensstandard sowie die attraktiven sozialen Einrichtungen, mehr und mehr Leute aus den Schwellenländern davon träumen, bei uns Unterschlupf zu finden. Die geltende Gesetzgebung, die in zahlreichen Punkten zu ungenau ist, hat zur Begünstigung dieser Art der Immigration beigetragen. So erfüllen zahlreiche Asylanten die notwendigen Kriterien für ein Recht auf Asyl nicht, weil sie in ihrem Land gar nicht in Gefahr sind. Deshalb brauchen die erwiesenen Missbräuche unseres Asyl- sowie unseres Einwanderungsgesetzes nicht erst bewiesen zu werden. Die Rekursrechte dienen lediglich dazu, die Behandlung der Dossiers in die Länge zu ziehen.

Auch wenn wir gegenwärtig einen Rückgang der Asylgesuche feststellen, kann unser Land einen erneuten Anstieg der Gesuche weder finanziell, noch juristisch oder emotional tolerieren. Wir müssen aufpassen, dass unser Hang zur Menschlichkeit uns nicht zu einer Geisteshaltung verleitet, die in ihrer Naivität glaubt, unser Land könne die Armen der ganzen Welt bei uns aufnehmen. Das ist unmöglich und jedermann weiss das. Aber auch wenn wir mit dem revidierten Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz den Kampf gegen die Missbräuche und die daraus resultierenden Folgen verstärken, lösen wir weder die Probleme der armen Länder dieser Erde, noch die an diese Situation geknüpfte Tendenz zur Immigration in die Schweiz.

Wenn wir eine zu starke Immigration zulassen, bringt uns das Probleme. An den wirtschaftlichen Problemen in den armen Herkunftsländern der Immigranten ändert sich jedoch nichts. Aus diesem Grund hat die westliche Welt ein strategisches Interesse daran, Lösungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Drittwelt- und Schwellenländer zu finden. Es ist kein Zufall, dass ich im Nationalrat in einer Motion den Bundesrat aufgefordert habe, bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu intervenieren, damit sie den Begriff „dauerhafte Entwicklung“ in die Vorbereitungsabkommen aufnimmt. Wenn wir wollen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft auf Vordermann bringen und damit die Armut des Grossteils ihrer Bevölkerung verringern können, muss die soziale Entwicklung dieser Gesellschaftsschichten in die internationalen Handelsabkommen aufgenommen werden. So könnten wir die Frage der Aufteilung der zusätzlichen, durch die Globalisierung der Handelsaktivitäten erarbeiteten Einkünfte unter den verschiedenen sozialen Schichten unter die Lupe nehmen. Wenn aber der Begriff „dauerhafte Entwicklung“ nicht in die Abkommen aufgenommen wird, wird es keine Kontrolle über die Verteilung dieser Zusatzeinkünfte geben. Es wären dann allein die Import-Exportgesellschaften sowie die Transportunternehmen, die von der Anwendung dieser Handelsabkommen profitieren würden.

Es hat in der Tat keinen Zweck, den Welthandel auszubauen, wenn lediglich die reichen Länder sowie die reichen Leute in den armen Ländern davon profitieren. In einem solchen Fall würde es so viele Armen geben wie zuvor und der Immigrationsdruck auf die Schweiz wäre so stark wie eh und je.

So rasch wird sich also nichts ändern. Der Druck auf die Schweiz bleibt. Für den Moment müssen wir deshalb Schutzmassnahmen ergreifen, um die Missbräuche im Bereich des Asylrechts auszumerzen, und gleichzeitig den Asylsuchenden, die in ihrer Heimat tatsächlich in Gefahr sind, die Möglichkeit zu geben, bei uns Schutz zu finden. Um diese Ziele zu erreichen und in der Absicht, die Lücken der geltenden Gesetzgebung zu schliessen, hat das Parlament die neuen Gesetze gutgeheissen. Es ist deshalb wichtig, dass das Stimmvolk das Asylgesetz und das Ausländergesetz am 24. September mit 2 x Ja unterstützt.

über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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