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Minderheitenschutz ist gewährt

Die Romandie und/oder der Tessin werden nie mehr eine Bundesrätin oder einen Bundesrat stellen können. Sie haben zu wenig Stimmkraft. Das ist nicht zuletzt ungerecht – dieses Argument hat man im…

von Christoph Neuhaus, Regierungsrat Kanton Bern

Die Romandie und/oder der Tessin werden nie mehr eine Bundesrätin oder einen Bundesrat stellen können. Sie haben zu wenig Stimmkraft. Das ist nicht zuletzt ungerecht – dieses Argument hat man im Vorfeld verschiedentlich bereits gehört. Nun, bereits über die Gerechtigkeit der Sitzverteilung auf die Kantone bzw. Regionen liesse sich lange streiten. Sie kennen die Statistiken, die Regionen und Kantone, die überproportional oder zu wenig in der nationalen Exekutive vertreten waren viel besser. Was ist da gerecht? Aber auch das vermeintliche Problem, die Landesteile angemessen im Bundesrat quasi abzubilden, lässt sich lösen.

Der Kanton Bern zählt knapp eine Million Einwohnerinnen und Einwohner. Davon sind rund 54’000 französischer Muttersprache. Wie nun diese Minderheit angemessen berücksichtigen? Bereits für den Grossen Rat, das Kantonsparlament, gibt es im Wahlkreis Biel-Seeland für die französischsprachige Bevölkerung Garantiesitze. Die Berechnung findet man in den Artikeln 39 und 40 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR). Und auch in der Berner Exekutive hat dieser Bevölkerungsteil einen Garantiesitz. Im siebenköpfigen Regierungsrat nimmt in jedem Fall eine Vertretung des französischsprachigen Kantonsteils Einsitz. Allenfalls müsste die siebtplatzierte Regierungsrätin oder der siebtplatzierte Regierungsrat deutscher Muttersprache trotz erfolgter Wahl und Mehrstimmen den Sitz für die französischsprachige Mitkandidatur räumen. Das ist so festgeschrieben in der Kantonsverfassung von 1994. Bisher musste davon aber noch nie Gebrauch gemacht werden. Die Parteien haben sich jeweils entsprechend organisiert – sprich erfolgversprechende Kandidaturen aus dem Berner Jura lanciert.

Damit dann wirklich auch die vom Berner Jura favorisierte Kandidatur Gewicht hat, wird das geometrische Mittel bei der Stimmenauszählung zu Hilfe gezogen. Die Stimmen der französischsprachigen Kandidaturen werden für den Berner Jura sowie den Gesamtkanton getrennt ermittelt und miteinander multipliziert. Aus dem Ergebnis der Multiplikation wird dann die Wurzel gezogen.

Mein Kanton ist ja mit seiner Struktur in verschiedenster Hinsicht eine Schweiz im Kleinen. Ich kann mir allen Unkenrufen zum Trotz vorstellen dass was hier funktioniert und sich über Jahrzehnte bewährt hat auch schweizweit funktionieren sollte. Auch wurde der Kanton durch dieses System in keinster Weise politisch destabilisiert, wie da und dort für eine Volkswahl des Bundesrates orakelt wird.

 

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