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Referat
Medienkonferenz vom 26. März 2007

Mit der SVP zu gesunden Sozialwerken

Der Nationalrat hat vergangene Woche die Zusatzfinanzierung der IV abgelehnt. Für die SVP ist das keine Wahltaktik, wie uns vielfach vorgeworfen wurde. Nein, das entspricht gleich zweifach der klaren

Der Nationalrat hat vergangene Woche die Zusatzfinanzierung der IV abgelehnt. Für die SVP ist das keine Wahltaktik, wie uns vielfach vorgeworfen wurde. Nein, das entspricht gleich zweifach der klaren und seit Jahren vertretenen Position unserer Partei. Erstens ist die SVP gegen neue Steuern und gegen Steuererhöhungen: Daher lehnen wir jede – auch eine befristete – Mehrwertsteuererhöhung ab und zweitens will unsere Partei die IV ausgabenseitig sanieren: Daher fordern wir eine konsequente Bekämpfung der Missbräuche und lehnen zusätzliche finanzielle Mittel für die IV ab. Wir dürfen bei der Missbrauchsbekämpfung nicht auf halbem Weg stehen bleiben!

Bei der IV ist es wie mit einer Unternehmung, die in Schieflage geraten ist: Zuerst muss der Unternehmer die Probleme lösen, die zu den jährlichen Defiziten führen, bevor er die aufgelaufenen Schulden saniert. Wer glaubt, er könne die Probleme einfach mit zusätzlichem Geld „lösen“, irrt. Wer so handelt, „deckt sie nur vorübergehend mit Geld zu“, auf dass sie schon bald wieder „durchdrücken“. Das ist nicht die Politik der SVP!

Unsere Position konnten Sie bereits in unserer Wahlplattform 2003 nachlesen. Wir kritisierten schon damals die Symptombekämpfung, wörtlich schrieben wir: „Statt bei den Ursachen anzusetzen und die Ausgaben zu verringern, wird laufend nach neuen Einnahmequellen gesucht“. Die SVP verfolgt ihre klare Strategie schon seit Jahren mit grosser Konsequenz. Sie finden unsere Haltung auch wieder in der aktuellen Wahlplattform 2007. Wir wollen entschieden gegen den Missbrauch dieses Sozialwerkes durch „Scheininvalide“ vorgehen. Es darf nicht sein, dass die IV ihre wichtige Funktion des sozialen Ausgleichs gegenüber den wahrhaft behinderten Personen nicht mehr wahrnehmen kann, nur weil sie von anderen ausgenutzt wird.

Es war ein beherzter SVP-Nationalrat (heute ist er Bundesrat), welcher als erster die Übelstände anprangerte. Die IV und der IV-Missbrauch waren lange ein Tabu-Thema. Dies obschon die IV seit 1993 laufend Defizite schreibt. Erst als die SVP das Problem beim Namen nannte, kam langsam eine Diskussion in Gang.

Seither kennt diese Diskussion um die Invalidenversicherung zwei Lager: einerseits die SVP, die sich klar und konsequent für gesunde Sozialwerke und gegen den Missbrauch einsetzt und andererseits die Linke, die sich mehr und mehr als Lobbyverband der Arbeitsscheuen, Faulen und Rentendiebe betätigt und die den Steuerzahlern wieder ins Portemonnaie greifen will. Und was immer wieder vergessen wird: Jeder IV-Fall ist auch ein BVG-Fall. Jeder IV-Missbrauchs-Fall führt daher auch zu einem ungerechtfertigten Anstieg der Lohnbeiträge für den BVG-Risikoteil. Und zahlen müssen das die Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Die SVP will verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den herrschenden Missbrauch mit höheren Mehrwert-Steuern und/oder höheren Lohnbeiträgen berappen müssen, nur weil sich die „classe politique“ sich darum drückt, die Probleme ernsthaft anzugehen. Am 25. November 2006 beschloss die SVP-Bundeshausfraktion im Muotathal den Grundsatz, keine Zusatzmittel für die IV zu sprechen, solange deren Rechnungen nicht ausgeglichen sind. Daher haben wir uns in der Session bei der Frage, woher die Mittel für eine Zusatzfinanzierung kommen sollen, konsequent der Stimme enthalten und die Vorlage am Schluss abgelehnt. Wir haben damit in der letzten Session nur umgesetzt, was wir unseren Wählerinnen und Wählern bereits vor der jetzt zu Ende gehenden Legislatur mit der Wahlplattform 2003 bereits versprochen haben. Das hat nichts mit Wahltaktik zu tun! Wir haben nur unser Versprechen gehalten. Ebenso die Linke. Sie wollte die Steuern zugunsten der Sozialprofiteure erhöhen – das hatte sie ihrer Klientel versprochen.

Die Haltung der Mitteparteien war letzte Woche während der Ratsdebatte und den Abstimmungen einmal mehr unklar. Zunächst traten FDP und CVP in der nationalrätlichen Kommission für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung ein, da es offensichtlich dringend sei, der IV Geld zu geben, anschliessend wollten sie aber das Geschäft verschieben und nicht in der Frühlingssession behandeln, schliesslich beschlossen sie im Ratsplenum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, am Tag darauf wollten sie auf den Entscheid des Vortages zurückkommen um ihn nach unten zu korrigieren, was misslang. Darauf hin lehnten die Mitteparteien die Vorlage schlussendlich in der Gesamtabstimmung ab. Wie sollen da die Bürger noch nachkommen, für was diese Parteien einstehen?

Faktum ist: Die SVP rief alleine in der Wüste gegen die Missbrauch. Mittlerweile ist dieser in breiten Bevölkerungskreisen als Tatsache anerkannt. Auf unseren Druck hin sind im Vollzug und auf Stufe Gesetzgebung mit der 5. IV-Revision erste Massnahmen getroffen worden. Und mittlererweile beginnen sich auch die ersten Wissenschaftler dieser Thematik anzunehmen. Die getroffenen Massnahmen genügen aber noch nicht. Ebenso alleine beharren wir im Moment, auf einer ausgabenseitigen Sanierung der IV. Auch wenn sich Bundesrat Couchpin weigert, die IV-Probleme grundsätzlich anzugehen, stehen wir für eine strukturelle Sanierung dieses Sozialwerks ein. Das (vorläufige) Nein des Nationalrates zu einer Mehrwertsteuererhöhung ist ein grosser Erfolg für die Schweizer Steuerzahler. Und es ist ein ganz wichtiger Erfolg für die wirklichen Invaliden, für die wahrhaft Bedürftigen, zu deren Nutzen wir die Invalidenversicherung auf ein neues und solides Fundament stellen wollen. Nur so können die Probleme grundsätzlich angegangen werden! Ebenso wichtig ist der Entscheid für den Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher ohnehin schon durch zu viele Steuern, Gebühren und Abgaben belastet wird.

Die SVP übernimmt als Regierungspartei Verantwortung. Sie übernimmt die Führungsrolle in Sachen IV. Und wir werden diese Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen. Die SVP setzt sich entschieden für die 5. IV-Revision ein – dies haben die Delegierten am 17. März mit 310 zu 1 Stimme klar bestätigt. Doch es braucht weitere Schritte – ansonsten wird es nicht möglich sein, die IV strukturell zu sanieren.

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Caspar Baader
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