Mit Telefoninformation gegen die Ost-Milliarden

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Die Abstimmung über die Ost-Milliarden vom kommenden 26. November zeigt, wie wichtig es für jede Seite im Abstimmungskampf ist, ihre Argumente den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu erklären. Die Stimmbürger erwarten von den Medien, dass ihnen das Pro und Contra jeder Abstimmungsvorlage möglichst ausgewogen erläutert wird. Doch das passiert immer weniger. In immer früheren Phasen vor Abstimmungen legen sich die Verlage und Redaktionen auf eine „Blattmeinung“ fest. Auf der anderen Seite sehen gerade wir uns zunehmend Gegnern gegenüber, die mit Geld jede Abstimmung gewinnen können und wollen. Dabei scheint die Summe keine Rolle mehr zu spielen. Für die SVP wird es deshalb immer wichtiger, neue Wege bei der politischen Information zu beschreiten.

Auch im Abstimmungskampf gegen die Ost-Milliarden stellen wir solche Tendenzen fest. Die Millionen Franken schwere Kampagne der Befürworter trägt den Medien satte Gewinne zu. Dass da bei der einen oder anderen Redaktion eher Sympathien mit der Befürworterseite auftauchen, ist mehr als verständlich. Die SVP kann mit ihren 60’000 Franken Werbebudget für die Kampagne gegen die Ost-Milliarden schlicht nicht mithalten. Wir konnten gerade mal Plakate drucken, die aber nur über den privaten Aushang platziert werden konnten. Zudem gab es einige Zehntausend Flugblätter, die in diesen Tagen durch unsere Parteibasis verteilt werden. Auf Inserate oder Plakate im bezahlten Raum mussten wir verzichten. Es gibt höchstens ein paar Mitglieder, die aus Goodwill unsrer Partei gegenüber Inserate selber finanziert haben. Mehr nicht. Wir sind voll auf unsere Orts- und Kantonalparteien angewiesen. Selbstverständlich engagieren sich die Nationalräte unserer Fraktion im üblichen Rahmen an Podiumsdiskussionen und Vorträgen gegen die Ost-Milliarden. Insgesamt nehmen wir in diesen Tagen aber den totalen Overkill der Befürworter wahr. Von jeder Plakatwand, aus jeder Inserate-Seite schlagen einen die Ja-Parolen entgegen und aus den Briefkästen quillen die Flyer der Befürworter.

Wenn nur noch die Befürworterseite wahrgenommen wird, bedeutet das aber nicht, dass sich die Stimmbürger nicht auch für die Gegenargumente interessieren. Im Gegenteil. Finden sie die gegnerischen Argumente in ihrer Zeitung oder ihrem Radio nicht oder gehen diese im Getöse der Befürworter einfach unter, machen sich die Stimmbürger auf die Suche danach. Dabei stellen wir vermehrt fest, dass die Stimmbürger die Argumente von der Partei selber hören wollen.

Für uns bedeutet dies, dass wir die Medienarbeit sicher nicht vernachlässigen werden, das ist klar. Aber es bedeutet auch, dass wir Kanäle, über die wir die Stimmbürger direkt ansprechen können, vermehrt nutzen müssen. Dazu gehört das Internet genauso, über welches man sich 24 Stunden am Tag informieren kann, wie der Versand von Flugblättern in jede Haushaltung und neue Formen der Information, wie eben die Telefoninformation, die wir in Zürich getestet haben.

Wir haben in diesem Test mit der Telefoninformation versucht, die Botschaft für ein Nein zur Ost-Milliarde ganz einfach zu erläutern: Die Kohäsionsmilliarde steht in keinem Zusammenhang mit dem Bilateralen Verträgen, weshalb sie abgelehnt werden kann. Bei der Abstimmung über das Osthilfegesetz geht es auch nicht um einen fixen Betrag, sondern um die Ermächtigung zur Ausstellung eines Blanko-Schecks. Denn mit jedem neuen EU-Beitrittsland werden weitere Kohäsionsforderungen bezahlt. Für die Bezahlung der Ost-Milliarden müssen entweder die Steuern oder die die Bundesverschuldung angehoben werden. Beides will die SVP nicht. Der Bund hat genug Schulden. Deshalb muss die Kohäsionsmilliarde in einer neuen Vorlage auf eben diese eine Milliarde Franken beschränkt und innerhalb der betroffenen Departemente EDA und EVD kompensiert werden. Es ist uns mit der Telefoninformation gelungen, diese wichtigen finanzpolitischen Gründe für ein Nein kurz, einfach und verständlich zu kommunizieren.

Zusammenfassung
Wenn man 100’000 Leute anruft und sich Parteipräsident Ueli Maurer bei ihnen meldet, dann löst das nicht überall nur Freude aus, das ist klar. Aber die Reklamationen hielten sich wirklich in Grenzen. Wir hatten bis heute ca. 40-50 Reklamationen. Diesen stehen aber mindestens doppelt so viele positive Meldungen per Mail und Telefon gegenüber. Es gab Leute die reklamierten, weil sie angerufen wurden. Andere, weil sie nicht berücksichtigt wurden. Es gab sogar Personen, die gar nicht angerufen wurden und uns mitteilten, dass sie auch nicht angerufen werden möchten. Andere fragten, wann sie von Ueli Maurer angerufen werden, damit sie sicher zuhause seien. Und einige wollte exakt um 19 Uhr angerufen werden, damit sie das Telefon von Ueli Maurer ja nicht verpassen.

Wir haben beim ersten Pilotversuch leider auf einen nicht ganz aktuellen Nummernsatz zurückgegriffen. Es wurden ca. 50 Telefonnummern gewählt, die mit einem Stern (für keine Werbeanrufe) versehen waren. Das haben wir korrigiert. Es kam bei den weiteren Anrufen nicht mehr vor.

Die Telefoninformation, das zeigen die ersten Auswertungen, hat sich bewährt. Sie muss aber ganz gezielt eingesetzt werden. Wir sehen das vor allem in Regionen, in denen wir das Gefühl haben, dass wir mit einer bestimmten Botschaft nicht oder zu wenig zur Basis durchgedrungen sind.